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Abschließende Beratungen ohne Aussprache

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Ohne vorherige abschließende Beratung will der Bundestag am Donnerstag, 12. September 2019, über eine Reihe von Vorlagen abstimmen. Finanztransaktionssteuer: Zur Abstimmung steht ein Antrag der FDP-Fraktion (19/11231), von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Abstand zu nehmen, da das gesetzte Ziel, negative Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge zu vermeiden, nicht erreicht werden könne. Über den Antrag soll ohne Ausschussberatung direkt abgestimmt werden. Die Liberalen stellen fest, dass das Großprojekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer gescheitert sei. Es gebe jetzt noch den gemeinsamen Vorschlag von Deutschland und Frankreich für eine reine Aktiensteuer, der nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht geeignet ist, „um das ursprüngliche Ziel zu erreichen, die Finanzinstitute mit einem angemessenen und substanziellen Beitrag an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen“. Somit bleibe die Finanztransaktionssteuer ökonomisch ein verfehlter Ansatz. Professionelle Händler könnten die Steuer leicht durch alternative Finanzinstrumente wie Derivate umgehen. Weltfriedenstag: Die Fraktion Die Linke will den Weltfriedenstag am 1. September zu einem europäischen Feiertag machen. Über ihren Antrag (19/11237) soll der Bundestag ohne vorherige Ausschussberatung direkt abstimmen. Der Weltfriedenstag erinnere an den Beginn des Zweiten Weltkriegs, daher wäre es aus Sicht der Antragsteller eine „zivilisatorische Leistung“, wenn es der Bundesregierung gelingen würde, andere Regierungen zu überzeugen, einen europäischen Feiertag zu beschließen. Dabei solle sie sich nicht nur auf EU-Mitglieder beschränken. Einen wirklichen europäischen Feiertag könne es nur geben, wenn möglichst alle Staaten Europas sich dieser Initiative anschließen würden. Entlastung für das Haushaltsjahr 2017: Auf Empfehlung des Haushaltsausschusses (19/11229) stimmt der Bundestag über den Antrag des Bundesfinanzministeriums (19/3165) ab, die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017 zu entlasten, nachdem das Ministerium die Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für 2017 vorgelegt hat. Der Bundesrat hat die Entlastung bereits am 7. Juni 2019 erteilt. Darüber hinaus soll der Bundestag die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2017 (19/5500, 19/5993 Nr. 3) sowie den dazugehörigen Ergänzungsband (19/9100, 19/10066 Nr. 1.1) zur Kenntnis nehmen. Der Haushaltsausschuss empfiehlt darüber hinaus, in die Entlastung auch die Rechnung der Sondervermögen des Bundes einzubeziehen, für die kein abweichendes Entlastungsverfahren vorgesehen ist. Schließlich solle die Bundesregierung aufgefordert werden, bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen, Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Ausschusses einzuleiten oder fortzuführen und die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen, damit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den Haushaltsberatungen gewährleistet ist. Entlastung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2018: Auf Empfehlung des Haushaltsausschusses (19/11230) soll der Bundestag über den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Kay Scheller (19/9860) zur Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2018 (Einzelplan 20 des Bundeshaushalts) abstimmen. Der Bundesrechnungshof beantragt einen Beschluss, dass er mit der Vorlage der Rechnung für das Haushaltsjahr 2018 seiner Verpflichtung nach der Bundeshaushaltsordnung nachgekommen ist und ihm für die vorbezeichnete Rechnung Entlastung erteilt wird. (vom/19.08.2019)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw37-de-abschliessende-beratungen-651902

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