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Finanzminister Olaf Scholz stellt Haushaltsgesetz und Finanzplan vor

Pressemitteilungen bundestag.de

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt am Dienstag, 10. September 2019, vor dem Bundestag in einer 45-minütigen Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2020 (19/11800) und den Finanzplan des Bundes für 2019 bis 2023 (19/11801) vor. Die Vorlagen sollen nach den bis Freitag, 13. September 2019, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Keine Neuverschuldung geplant Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 sieht Ausgaben in Höhe von 359,8 Milliarden Euro vor. Das sind 3,4 Milliarden Euro mehr als das Soll für 2019. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 328 Milliarden Euro auf Steuern entfallen, 2,23 Milliarden Euro mehr als 2019. Eine Neuverschuldung ist der Vorlage zufolge nicht geplant. Die Ausgaben für Investitionen steigen 2019 laut Haushaltsentwurf von 38,95 auf 39,99 Milliarden Euro. Für die militärische Beschaffung veranschlagt der Entwurf 2020 16,53 Milliarden Euro, knapp eine Milliarde mehr als 2019. Die Personalausgaben des Bundes sollen auf 35,41 Milliarden Euro steigen (2019: 34,65 Milliarden Euro), die sächlichen Verwaltungsausgaben um 0,89 Milliarden Euro auf 17,85 Milliarden Euro. Für Zuweisungen und Zuschüsse plant die Bundesregierung im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 238,97 Milliarden Euro, 5,06 Milliarden Euro mehr als 2019. Verkehrsetat größter Investitionshaushalt Den größten Ausgabeposten mit 148,56 Milliarden Euro (2019: 145,26 Milliarden Euro) stellt der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) dar, der um 3,3 Milliarden Euro wachsen soll. Im Etat des Verteidigungsministeriums (Einzelplan 14) ist ein Aufwuchs um 1,69 Milliarden Euro auf 44,92 Milliarden Euro geplant. Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) sollen 2020 mit 29,83 Milliarden Euro knapp eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verfügung stehen als 2019 (29,28 Milliarden Euro). Der Einzelplan 12 stellt mit 17,79 Milliarden Euro den größten Investitionshaushalt dar, gefolgt vom Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit), in dem Investitionen in Höhe von 6,93 Milliarden Euro geplant sind. Finanzplanung bis 2023 Die Finanzplanung des Bundes sieht eine Ausgabensteigerung auf 375,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 vor. Gleichzeitig geht die Bundesregierung von einem Anstieg der Steuereinnahmen, die im Jahr 2018 bei 322,4 Milliarden Euro gelegen haben, auf 356,1 Milliarden Euro im Jahr 2023 aus. Wie aus der Unterrichtung weiter hervorgeht, rechnet die Bundesregierung in den kommenden Jahren mit deutlich steigenden Ausgaben im Bereich der Rentenversicherungsleistungen. 2018 lag der Betrag der Vorlage zufolge noch bei 93,86 Milliarden Euro. Für 2020 sind 101,76 Milliarden Euro geplant – für 2023 113,66 Milliarden Euro. „Asylbedingte Belastungen des Bundeshaushaltes“ In der Vorlage aufgeführt werden auch die „asylbedingten Belastungen des Bundeshaushaltes von 2018 bis 2023“. Für 2018 gibt die Bundesregierung eine Gesamtbelastung von 23 Milliarden Euro an. 2020 wird hier mit 20,8 Milliarden Euro gerechnet. Laut dem Finanzplan werden für 2023 Ausgaben in Höhe von 15,8 Milliarden Euro erwartet. Davon sind sieben Milliarden Euro für die Fluchtursachenbekämpfung vorgesehen und 5,2 Milliarden Euro für „Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren“. (hau/scr/19.08.2019)...


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