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❈ So viel haben die sächsischen Landtagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode nebenher verdient

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Foto Geldbörse (Symbolbild)

Sachsen, Januar 2016: Roland Wöller sitzt seit 1999 als CDU-Abgeordneter im Sächsischen Landtag. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Ex-Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft bzw. Kultus und Sport. Nebenbei hat er lange Zeit als Hochschullehrer gearbeitet. Jetzt tritt er einen neuen Nebenjob an: Als Bundesgeschäftsführer für den Bereich Politik im Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft e. V. (BVMW), ein Lobbyverband, der die Interessen der mittelständischen Wirtschaft durchsetzen will. Auf die Frage von abgeordnetenwatch.de, inwiefern diese Nebentätigkeit seine Arbeit als Abgeordneter und als derzeitiger Innenminister beeinflusst, antwortet er: „In keiner Weise. Die Nebentätigkeit für den BVMW ist seit August 2016 beendet.“

Die Einnahmen aus den Nebentätigkeiten müssen die Abgeordneten stufenweise angeben, von Stufe 1 (1.000-3.500 Euro) bis Stufe 10 (mehr als 250.000 Euro). Wöller erhielt demnach zwischen 100.000 und 150.000 Euro (Stufe 8) vom BVMW für sieben Monate Beratertätigkeit. Zurzeit ist die Stelle vom BVMW erneut ausgeschrieben. Gesucht wird eine Person, die über „Zugang zu politischen Entscheidungsträgern“ und ein „stabiles politisches Netzwerk“ verfügt. Aus Medienberichten ging damals hervor, dass Wöller die Tätigkeit aufgab, um sich auf seine Arbeit als Abgeordneter zu konzentrieren.

Landtagsabgeordneter mit Nebenjob im Bundestag

Nebeneinkünfte in 10 Stufen

Angaben in Euro

  • Stufe 1: 1.000 - 3.500
  • Stufe 2: 3.500 - 7.000
  • Stufe 3: 7.000 - 15.000
  • Stufe 4: 15.000 - 30.000
  • Stufe 5: 30.000 - 50.000
  • Stufe 6: 50.000 - 75.000
  • Stufe 7: 75.000 - 100.000
  • Stufe 8: 100.000 - 150.000
  • Stufe 9: 150.000 - 250.000
  • Stufe 10: über 250.000

Wenn Abgeordnete Mandant*innen oder Vertragspartner*innen haben, muss die Branche angegeben werden (z.B. „Privatperson“ oder „Handel“). Im Bundestag gilt diese Regel nicht.

Dass Nebentätigkeiten viel Zeit in Anspruch nehmen und so von der politischen Arbeit ablenken können, zeigt sich beim AfD-Abgeordneten Carsten Hütter. Er besitzt ein Autohaus in Marienberg, einer Stadt im sächsischen Erzgebirge. Für eine Weile hatte Hütter noch einen weiteren Nebenjob: als Mitarbeiter bei dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner. Ab Juli 2018 pendelte Hütter sieben Monate lang zwischen Berlin, Dresden und Marienberg. Seine Doppeltätigkeit in Land- und Bundestag war umstritten. Der Sächsische Landtag sah darin keinen Verstoß gegen die Verhaltensregeln.

Abgeordnete*r zu sein, ist ein anstrengender Vollzeitjob. Damit Abgeordnete eben nicht auf Nebeneinkünfte angewiesen sind, bekommen sie Diäten und weitere Zulagen. Der Sächsische Landtag stattet seine Abgeordneten darum finanziell gut aus: Insgesamt haben sie mindestens 9.757 Euro brutto pro Monat, um ihren Pflichten als gewählte Volksvertreter*innen nachzukommen. Aus diesen Diäten finanzieren sie wiederum ihre Wahlkreisarbeit und Bürgerbüros. Die Diäten sollen Unterhalt und Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern.

Rund ein Viertel mit Nebenverdienst

Insgesamt 31 der 126 sächsischen Landtagsabgeordneten haben jedoch nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de Nebeneinkünfte. Das ist fast ein Viertel und damit ungefähr der gleiche Anteil wie im Bundestag. Die sächsischen Abgeordneten arbeiten als Landwirt*innen, Anwält*innen und Unternehmer*innen und verdienen sich als solche einiges dazu. Das ist erlaubt. Aber ist es gut im Sinne einer funktionierenden Demokratie?

Der CDU-Landtagsabgeordnete Georg-Ludwig von Breitenbuch hat mit mindestens 3,1 Millionen Euro die höchsten meldepflichtigen Einnahmen in dieser Legislaturperiode. Als Landwirt, so erklärte von Breitenbuch auf Anfrage, müsse er die Umsätze seines Betriebes angeben. Von den Beträgen, die auf der Website des Landtags erscheinen, müssen also noch die Kosten, wie Gehälter etc., abgezogen werden. Auf ihn folgt Roland Pohle (CDU) mit mindesten 2,9 Millionen Euro. Auf Anfrage teilt Pohle mit, dass er Inhaber eines Handwerksbetriebes sei, die Geschäftsführung aber an eine Prokura abgegeben habe. Auch er verweist auf die Umsätze, die nichts über den tatsächlichen Gewinn aussagen.

Potentielle Interessenkonflikte

Doch es geht nicht nur um Geld. Entscheidungen des Landtags betreffen alle Bürger*innen. Nebentätigkeiten haben immer das Potential, Interessenkonflikte entstehen zu lassen. Dann wäre die Unabhängigkeit der Abgeordneten nicht mehr gewährleistet. Dieser Fall kann eintreten, wenn jemand in einem Ausschuss sitzt, der seine Nebentätigkeit berührt oder berühren könnte: so zum Beispiel bei dem Landwirt von Breitenbuch, der auf der Landtagswebsite Vertragspartner aus der Lebens- und Futtermittelindustrie aufführt und Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft ist.

Auch bei der AfD-Abgeordneten Silke Grimm tun sich Interessenkonflikte auf. Sie hat ein Reise- und Busunternehmen, mit dem sie in der vergangenen Legislaturperiode mindestens 488.000 Euro eingenommen hat. Gleichzeitig sitzt Grimm im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtages und arbeitet an Gesetzen, die ihr Unternehmen potentiell betreffen. Das Gleiche findet auf kommunaler Ebene statt: Denn Silke Grimm ist auch (ehrenamtlich) Kreisrätin des Landkreises Görlitz. Als solche ist sie Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Kreistages. Bemerkenswert ist dabei: Die AfD-Abgeordnete hat 2015 und 2016 Zahlungen in Höhe von Stufe 2 (3.500 bis 7.000 Euro) und Stufe 4 (15.000 bis 30.000 Euro) vom Landkreis Görlitz bekommen. Auf Anfrage erklärt der Landkreis, dass das Geld an Grimms Unternehmen „Schmetterling Reisen Grimm“ für die Beförderung von Schüler*innen gezahlt wurde. Grimms Busunternehmen habe sich im Ausschreibungsverfahren als wirtschaftlichster Bieter durchgesetzt, heißt es vom Landkreis. Silke Grimm selbst hat auf die Anfrage von abgeordnetenwatch.de bis zum Erscheinen des Artikels nicht geantwortet.

Insgesamt haben die sächsischen Parlamentarier*innen in den vergangenen fünf Jahren mindestens 8,8 Millionen Euro an Nebeneinkünften gemeldet. Der tatsächliche Wert ist wahrscheinlich deutlich höher. Er kann nicht genau berechnet werden, weil es für Stufe 10 keinen Höchstwert gibt. Stufe 10 bedeutet, dass ein*e Abgeordnete*r über 250.000 Euro einnimmt. Wie weit er*sie darüber liegt, ist unklar. Wenn es sich bei den angegebenen Zahlen um Betriebsumsätze handelt, herrscht noch viel weniger Transparenz über tatsächliche Einnahmen der Abgeordneten – und damit über mögliche Interessenkonflikte, um die es letztlich geht. 

Alle Nebeneinkünfte in der Übersicht

Alle Abgeordneten des Sächsischen Landtags mit der Höhe ihrer Nebentätigkeiten hat abgeordnetenwatch.de in der folgenden Tabelle zusammengetragen. Die Gehälter der Staatsminister*innen kommen darin nicht vor, obwohl sie auf der Landtagsseite als Nebentätigkeiten angegeben werden.

Sabrina Winter, Catharina Köhnke

In Sachsen endet bald die Legislaturperiode. In den vergangenen fünf Jahren haben zahlreiche Landtagsabgeordnete nicht nur Diäten bekommen, sondern durch Nebentätigkeiten weitere Einkünfte erzielt – manche sogar mehrere Millionen. Das birgt Interessenkonflikte in sich. abgeordnetenwatch.de zieht Bilanz.

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Hauptkategorie: Nebentätigkeiten...


Kompletten Artikel lesen (externe Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-08-26/so-viel-haben-die-saechsischen-landtagsabgeordneten-dieser-legislaturperiode)

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