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Stasi-Überprüfungen sollen bis Ende 2030 möglich sein

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Der Bundestag berät am Donnerstag, 26. September 2019, abschließend über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (19/11329). Abgestimmt wird dann auch das als Unterrichtung vorliegende „Konzept des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und des Bundesarchivs für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen durch Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv“ (19/8201, 19/9070 Nr.2). In der 45-minütigen Debatte geht es außerdem um den 13. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für die Jahre 2015 und 2016 (18/11400). Der Ausschuss für Kultur und Medien hat zur Abstimmung Beschlussempfehlungen vorgelegt (19/12115). Der 13. Tätigkeitsbericht solle zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Gesetzentwurf soll die Möglichkeit zur Überprüfung von bestimmten Personengruppen unter anderem des öffentlichen Dienstes und von Mandatsträgern auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst, die nach der aktuellen gesetzlichen Regelung am 31. Dezember 2019 enden wird, bis zum 31. Dezember 2030 verlängert werden. „Dem Zugang zu den Stasi-Unterlagen als Errungenschaft der Friedlichen Revolution 1989/1990 kommt wesentliche Bedeutung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur zu“, schreibt die Bundesregierung als Begründung. Das allgemeine Interesse am Zugang zu den Akten dauere an und zeige sich an den weiterhin hohen Antragszahlen auf Akteneinsicht. Insbesondere habe die Überprüfungsmöglichkeit „große Bedeutung für den Aufbau demokratischer Strukturen in der Zeit nach der Deutschen Einheit und für die Herstellung des Vertrauens in die Integrität von Personen, die in politisch oder gesellschaftlich herausgehobener Position tätig sind“, heißt es in der Vorlage weiter. „Ungebrochenes Bedürfnis an der Überprüfung von Personengruppen“ Die praktischen Erfahrungen zeigten, dass aktuell das gesellschaftliche Bedürfnis an der Überprüfung bestimmter Personengruppen ungebrochen fortbesteht und auch künftig andauern wird. So würden Überprüfungsanträge weiter in wesentlichem Umfang gestellt und führten nach wie vor zu Mitteilungen über eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst. Ebenso setzte sich der politische und gesellschaftliche Diskurs fort, insbesondere anlässlich des bevorstehenden 30-jährigen Jubiläums des Mauerfalls und der Wiedervereinigung. Um das „Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger“ in öffentliche Institutionen und in Personen, die herausgehobene politische und gesellschaftliche Positionen wahrnehmen, zu stärken, sei angesichts der Bedeutung für die Aufarbeitung des SED-Unrechts Transparenz weiter erforderlich, so die Argumentation der Regierung. Konzept für zukünftigen Aufarbeitung der Unterlagen Die Stasi-Akten sollen in die Verantwortung des Bundesarchivs überführt und dort ein Organisationsbereich Stasi-Unterlagen-Archiv „unter herausgehobener Leitung“ eingerichtet werden. Die sieht das gemeinsame Konzept (19/8201) des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, und des Präsidenten des Bundesarchivs, Michael Hollmann, vor. Im Juni 2016 hatte der Bundestag die beiden Institutionen mit der Ausarbeitung eines Konzeptes zur Überführung der Akten in das Bundesarchiv beauftragt, das zugleich das Recht auf persönliche Akteneinsicht nach den Vorgaben des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ermöglicht. Räumlich soll das Stasi-Akten-Archiv weiterhin auf dem Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in Berlin-Lichtenberg verbleiben. Dort soll ein Archivzentrum entstehen, das die fachgerechte Aufbewahrung der Akten garantiert und den Zugang für Wissenschaftler, Journalisten und Privatpersonen erleichtern soll. Neben den Stasi-Akten sollen dort auch die Bestände der zentralen DDR-Behörden, das Archiv der SED sowie der Massenorganisationen der DDR und die Bibliothek der Stiftung Partei- und Massenorganisationen der DDR untergebracht werden. Zudem sollen Restaurationswerkstätten und ein Kompetenzzentrum für Digitalisierung eingerichtet werden. Die bislang zwölf Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde in den ostdeutschen Ländern sollen auf jeweils einen Archiv-Standort pro Land reduziert werden, Beratung und Antragstellung aber in den übrigen Standorten weiterhin erhalten bleiben. 13. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, mahnt „zukunftsfähige Strukturen“ und eine „geeignete Orte“ für die Archivierung und den Umgang mit den Aktenbeständen seiner Behörde an. Das geht aus dem 13. Tätigkeitsberichtes für die Jahre 2015 und 2016 hervor. Nach Angaben Jahns sind derzeit mehr als die Hälfte der rund 111 Kilometer an Stasi-Akten auf zwölf Standorte in den östlichen Bundesländern verteilt. Keiner dieser Standorte sei jedoch geeignet für eine archivgerechte Lagerung und Nutzung. Darüber hinaus Jahn betont in seinem Bericht, dass die Stasi-Akten „unverzichtbar“ seien für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur. „Nach der Erfahrung von 25 Jahren Zugang zu den Stasi-Akten sind sie längst auch zum Teil des Gedächtnisses der Nation geworden“, schreibt der Bundesbeauftragte. Jahn spricht sich zudem dafür aus, dass zukünftig auch weiterhin Anträge auf Rehabilitierung gestellt werden können. Diese Möglichkeit laufe nach der derzeitigen Regelung Ende 2019 aus, sagte Jahn vor der Presse in Berlin: „Das ist ein Fehler im System“, die Aufarbeitung von Unrecht dürfe „kein Verfallsdatum haben“. (sas/aw/16.09.2019)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw39-de-stasi-unterlagen-657380

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