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❈ Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz

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Blick auf die Landungsbrücken am Hafen von HamburgHamburg ist bekannt für das harte Vorgehen der dortigen Polizei CC public domain BathinterainDer Hamburger Senat will der Polizei neue Befugnisse geben. Dabei geht es vor allem darum, Daten zu speichern und zu analysieren. Ein weiterer Paragraf soll umfassendes Predictive Policing erlauben. Wir fassen die wichtigsten Kritikpunkte von Jurist:innen zusammen....


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