1. Nachrichten >
  2. Pressemitteilungen >
  3. Anhörung zu Änderungen im Dienst- und Besoldungs­recht

ArabicEnglishFrenchGermanGreekItalianJapaneseKoreanPersianPolishPortugueseRussianSpanishTurkishVietnamese

Anhörung zu Änderungen im Dienst- und Besoldungs­recht

Pressemitteilungen vom | Direktlink: bundestag.de Nachrichten Bewertung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (19/13396) und ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst“ (19/13519) sind am Montag, 14. Oktober 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Die Sitzung unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) beginnt um 9 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird am Montag, 14. Oktober, ab 16.30 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Regierung will das Besoldungs-, das Versorgungs- und das Umzugskostenrecht im Hinblick auf Veränderungen durch den demografischen Wandel und die Digitalisierung weiterentwickeln. Zu diesen Veränderungen zählten etwa der Fachkräftemangel, die Zunahme von Auslandseinsätzen von Bundeswehr und Bundespolizei und die zunehmende Bedeutung von IT-Sicherheit durch die Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Vorgesehen sind eine „strukturelle Verbesserung und Erhöhung von Stellenzulagen“, die Weiterentwicklung finanzieller Anreize für Personalgewinnung und -bindung, eine Anpassung der Auslandsbesoldung „an geänderte Rahmenbedingungen“ sowie eine Pauschalierung der Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung. Zu den weiteren in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen zählen eine Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Anwärter, eine Honorierung besonderer Einsatzbereitschaft und eine Fortentwicklung des Umzugskostenrechts. Ferner sollen unter anderem die rentenrechtlichen Regelungen zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in das Beamtenversorgungsrecht übertragen werden. Antrag der FDP Die FDP fordert in ihrem Antrag eine Reform des Beamtenrechts, bei der das Eintrittsalter in den Ruhestand flexibler gestaltet, der Zugang der Beamten zu flexiblen Arbeitskonzepten verbessert und die Möglichkeiten zum Abbau von Mehrarbeit durch Freizeitausgleich ausgebaut werden sollen. Auch benötige der öffentliche Dienst eine eigene Laufbahn für IT-Fachkräfte, um künftig für diese Berufsgruppe attraktiv zu sein. Ferner sollten die Einstellungsvoraussetzungen für Fachkräfte im öffentlichen Dienst so umgestaltet werden, „dass das Vorliegen von Studien- oder Berufsabschlüssen keine statischen Voraussetzungen für eine Einstellung sind, sondern dass Bewerberinnen und Bewerber ein Weniger an formeller Ausbildung durch Eigenengagement und Berufserfahrung ausgleichen können“. Zudem müssten sich Eigeninitiative und Leistung im Laufbahnrecht stärker lohnen. Deshalb müssten die Laufbahnen durchlässiger werden. Darüber hinaus sollten Beamte sich auf Wunsch einfacher für einen begrenzten Zeitraum vom Dienst freistellen lassen können, „um anderen Tätigkeiten nachzugehen oder Erfahrungen zu sammeln“, heißt es in dem Antrag. (sto/07.10.2019) Zeit: Montag, 14. Oktober 2019, 9 bis 11 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300 Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses anmelden (E-Mail: [email protected]). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Nils Kammradt, Bundesbeamtensekretär, ver.di-Bundesverwaltung, Berlin Jörg Radek, Gewerkschaft der Polizei, Hilden Friedhelm Schäfer, dbb beamtenbund und tarifunion, Berlin Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Universität Potsdam Henriette Schwarz, Deutscher Gewerkschaftsbund, Berlin N.N. N.N....

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw42-pa-inneres-besoldungsrecht-661246

Externe Webseite mit kompletten Inhalt öffnen

Kommentiere zu Anhrung zu nderungen im Dienst- und Besoldungsrecht






Ähnliche Beiträge

  • 1.

    Gutachten des Bundestags: Völkerrechtswidriges Vorgehen an EU-Außengrenze

    vom 60.07 Punkte ic_school_black_18dp
    Die griechische Regierung hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt und Asylsuchende ausgewiesen. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das wir veröffentlichen, verstößt dieses Vorgehen gegen Menschenre
  • 2.

    Abstimmung über moder­neres Besoldungs­recht

    vom 52.92 Punkte ic_school_black_18dp
    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (19/13396) soll am Donnerstag, 24. Oktober 2019, eine halbe Stunde lang abschließend
  • 3.

    Öffentlicher Dienst: Streik-Gefahr gebannt - Landesbedienstete erhalten acht Prozent mehr Lohn - RP Online

    vom 50.62 Punkte ic_school_black_18dp
    Öffentlicher Dienst: Streik-Gefahr gebannt - Landesbedienstete erhalten acht Prozent mehr Lohn  RP OnlineÖffentlicher Dienst bekommt mehr Lohn  MDRÖffentlicher Dienst der Länder: Beschäftigte bekommen acht Prozen
  • 4.

    Bundesrat beschließt wichtige Änderungen - n-tv NACHRICHTEN

    vom 49.08 Punkte ic_school_black_18dp
    n-tv NACHRICHTENBundesrat beschließt wichtige Änderungenn-tv NACHRICHTENDas Rentenniveau soll bis 2025 bei mindestens 48 Prozent bleiben. Arbeitgeber müssen sich an dem Zusatzbeitrag für die Krankenversicherung wieder zur Hälfte beteiligen und das Kindergeld steigt. Für Verbraucher ändert sich in Zukunft so einiges.Das ändert sich für die Deutschen 2019DIE W
  • 5.

    SPD beharrt auf Änderungen bei Hartz IV - n-tv NACHRICHTEN

    vom 49.08 Punkte ic_school_black_18dp
    n-tv NACHRICHTENSPD beharrt auf Änderungen bei Hartz IVn-tv NACHRICHTENBei "Anne Wille" bekräftigt SPD-Generalsekretär Klingbeil das Vorhaben seiner Partei, die Arbeitslosigkeitsversicherung grundsätzlich reformieren zu wollen. Wie genau, bleibt unklar, denn anders als die Linke Wagenknecht hält Klingbeil an Sanktionen fest.Spahn weist Forderungen nach Hartz-IV-Umbau zurü
  • 6.

    Freifahrten für Soldaten im Zug: Was die neue Regelung des Verteidiungsministeriums bezweckt

    vom 48.18 Punkte ic_school_black_18dp
    Nicht aus Dankbarkeit, sondern mit politischen Zielen: Ab 2020 dürfen Soldatinnen in Uniform kostenlos mit der Deutschen Bahn fahren. Die interne Weisung des Bundesverteidigungsministeriums zeigt, welches Kalkül hinter der neuen Regelung steht.
  • 7.

    Anhörung zu Änderungen im Dienst- und Besoldungs­recht

    vom 47.86 Punkte ic_school_black_18dp
    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (19/13396) und ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Für einen modernen
  • 8.

    Überweisungen im vereinfachten Verfahren

    vom 42.26 Punkte ic_school_black_18dp
    Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse: Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes: Im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden
  • 9.

    Länder lehnen Tarifforderung ab:Öffentlicher Dienst bewegt sich auf Streiks zu - n-tv NACHRICHTEN

    vom 40.49 Punkte ic_school_black_18dp
    Länder lehnen Tarifforderung ab:Öffentlicher Dienst bewegt sich auf Streiks zu  n-tv NACHRICHTENVer.di und dbb: Streik-Gefahr in Kitas, Schulen und Kliniken  BILDWarnstreiks im öffentlichen Dienst drohen - Streit um Millionen&
  • 10.

    Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst vertagt - MDR

    vom 40.49 Punkte ic_school_black_18dp
    Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst vertagt  MDRGespräche ohne Ergebnis, Streikgefahr im öffentlichen Dienst?  tagesschau.deVer.di und dbb: Streik-Gefahr in Kitas, Schulen und Kliniken  BILDLänder lehnen Tarifforderung ab:Öffentlicher Dienst be
  • 11.

    "Mobile Connect": Telekom, Telefónica, Vodafone starten neuen Log-in-Dienst - t-online.de

    vom 40.49 Punkte ic_school_black_18dp
    "Mobile Connect": Telekom, Telefónica, Vodafone starten neuen Log-in-Dienst  t-online.deMobile Connect: Telekom, Telefónica und Vodafone starten Login-Dienst  heise onlineMobilfunkunternehmen steigen ein: Login-Dienst Mobile Connect gestartet 
  • 12.

    Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

    vom 38.42 Punkte ic_school_black_18dp
    Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G