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Anhörung zu Änderungen im Dienst- und Besoldungs­recht

RSS Kategorie Pfeil Pressemitteilungen vom | Quelle: bundestag.de Direktlink öffnen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (19/13396) und ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst“ (19/13519) sind am Montag, 14. Oktober 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Die Sitzung unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) beginnt um 9 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird am Montag, 14. Oktober, ab 16.30 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Regierung will das Besoldungs-, das Versorgungs- und das Umzugskostenrecht im Hinblick auf Veränderungen durch den demografischen Wandel und die Digitalisierung weiterentwickeln. Zu diesen Veränderungen zählten etwa der Fachkräftemangel, die Zunahme von Auslandseinsätzen von Bundeswehr und Bundespolizei und die zunehmende Bedeutung von IT-Sicherheit durch die Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Vorgesehen sind eine „strukturelle Verbesserung und Erhöhung von Stellenzulagen“, die Weiterentwicklung finanzieller Anreize für Personalgewinnung und -bindung, eine Anpassung der Auslandsbesoldung „an geänderte Rahmenbedingungen“ sowie eine Pauschalierung der Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung. Zu den weiteren in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen zählen eine Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Anwärter, eine Honorierung besonderer Einsatzbereitschaft und eine Fortentwicklung des Umzugskostenrechts. Ferner sollen unter anderem die rentenrechtlichen Regelungen zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in das Beamtenversorgungsrecht übertragen werden. Antrag der FDP Die FDP fordert in ihrem Antrag eine Reform des Beamtenrechts, bei der das Eintrittsalter in den Ruhestand flexibler gestaltet, der Zugang der Beamten zu flexiblen Arbeitskonzepten verbessert und die Möglichkeiten zum Abbau von Mehrarbeit durch Freizeitausgleich ausgebaut werden sollen. Auch benötige der öffentliche Dienst eine eigene Laufbahn für IT-Fachkräfte, um künftig für diese Berufsgruppe attraktiv zu sein. Ferner sollten die Einstellungsvoraussetzungen für Fachkräfte im öffentlichen Dienst so umgestaltet werden, „dass das Vorliegen von Studien- oder Berufsabschlüssen keine statischen Voraussetzungen für eine Einstellung sind, sondern dass Bewerberinnen und Bewerber ein Weniger an formeller Ausbildung durch Eigenengagement und Berufserfahrung ausgleichen können“. Zudem müssten sich Eigeninitiative und Leistung im Laufbahnrecht stärker lohnen. Deshalb müssten die Laufbahnen durchlässiger werden. Darüber hinaus sollten Beamte sich auf Wunsch einfacher für einen begrenzten Zeitraum vom Dienst freistellen lassen können, „um anderen Tätigkeiten nachzugehen oder Erfahrungen zu sammeln“, heißt es in dem Antrag. (sto/07.10.2019) Zeit: Montag, 14. Oktober 2019, 9 bis 11 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300 Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses anmelden (E-Mail: [email protected]). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Nils Kammradt, Bundesbeamtensekretär, ver.di-Bundesverwaltung, Berlin Jörg Radek, Gewerkschaft der Polizei, Hilden Friedhelm Schäfer, dbb beamtenbund und tarifunion, Berlin Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Universität Potsdam Henriette Schwarz, Deutscher Gewerkschaftsbund, Berlin N.N. N.N....

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