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Anhörung zur Reform des Medizinischen Dienstes

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Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) soll organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt werden. Das sieht das sogenannte MDK-Reformgesetzentwurf der Bundesregierung (19/13397) vor, der am Montag, 14. Oktober 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit ist. Dazu liegt auch die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vor (19/13547). Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird am Montag, 14. Oktober, ab 15.30 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Bisher sind die MDK als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen organisiert. Künftig sollen sie eine eigenständige Körperschaft bilden und „Medizinischer Dienst“ (MD) heißen. Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (MDS) wird organisatorisch vom Verband abgelöst. In die Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste sollen Vertreter von Patienten, Pflegebedürftigen, Verbrauchern, Ärzten und Pflegeberufen entsandt werden. Der MDK befasst sich unter anderem mit der Pflegebegutachtung und entscheidet über die Pflegebedürftigkeit. MDK-Fachleute prüfen außerdem die Qualitätsstandards in Pflegeeinrichtungen. Im Auftrag der Krankenkassen prüft der MDK auch die Krankenhausabrechnungen in ausgewählten Fällen. Der MDK unterstützt zudem Patienten bei Verdacht auf Behandlungsfehler. Die 15 MDK in den Ländern und der MDS bilden gemeinsam die MDK-Gemeinschaft. Mit der Novelle soll die Unabhängigkeit der MDK gestärkt werden. Zudem soll das Gesetz dazu beitragen, die vielen Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über Abrechnungen der Kliniken einzugrenzen. Der Gesetzentwurf sieht dazu mehr Transparenz bei den Abrechnungen der Krankenhäuser vor. So soll die Abrechnungsqualität einer Klinik den Umfang der zulässigen Prüfungen durch die Krankenkassen bestimmen. Ab 2020 soll eine maximale Prüfquote je Krankenhaus festgelegt werden, die den Umfang der Prüfungen begrenzt. Konflikte sollen schneller gelöst werden Bei einer schlechten Abrechnungsqualität muss eine Klinik mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Es sollen auch nicht mehr Strukturen und Ausstattungen von Krankenhäusern einzeln überprüft werden, vielmehr wird das Verfahren gebündelt. Der Schlichtungsausschuss auf Bundesebene soll Konflikte zwischen Krankenkassen und Kliniken schneller lösen. Unnötige Prüffelder in der neuen Pflegepersonalkostenvergütung sollen vermieden und der Katalog für ambulante Operationen und sogenannte stationsersetzende Eingriffe erweitert werden. Auf diese Weise sollen in den Kliniken mehr ambulante Behandlungsmöglichkeiten genutzt werden. Transparentere Abrechnungen und Prüfungen Künftig soll außerdem die Aufrechnung mit Rückforderungen der Krankenkassen gegen Vergütungsansprüche der Krankenhäuser nicht mehr zulässig sein. Mit der Einführung einer bundesweiten Statistik sollen zudem Abrechnungen und Prüfungen transparenter werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll ferner dazu verpflichtet werden, öffentliche Sitzungen live im Internet zu übertragen und in einer Mediathek zu speichern. So sollen die Entscheidungen des G-BA transparenter werden. Der G-BA ist das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Er bestimmt in Form von Richtlinien, welche medizinischen Leistungen die rund 73 Millionen Versicherten beanspruchen können. Darüber hinaus beschließt der G-BA Maßnahmen der Qualitätssicherung für Praxen und Krankenhäuser. Keine Fallpauschalen für Gebärdendolmetscher Bei der Krankenversicherung der Studenten soll der sogenannte Beendigungstatbestand „Abschluss des 14. Fachsemesters“ gestrichen werden. Schließlich sollen die Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern in Krankenhäusern nicht mehr durch Fallpauschalen vergütet, sondern zwischen den Dolmetschern und Kostenträgern abgerechnet werden. Die Bundesregierung will verschiedene Vorschläge der Länder für Detailänderungen am MDK-Reformgesetz prüfen, wie aus ihrer Gegenäußerung der Bundesregierung auf eine Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf hervorgeht. (pk/07.10.2019) Zeit: Montag, 14. Oktober 2019, 11 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Verbände/Institutionen: AOK-Bundesverband GbR (AOK-BV) BKK Dachverband e. V. Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) e. V. Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen (BAGP) Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. (BAG SELBSTHILFE) Bundesärztekammer (BÄK) Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) Deutsche Rentenversicherung Bund Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand (DGB) Deutscher Pflegerat e. V. - DPR Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) IKK e. V. - Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK) Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. (MDS) Sozialverband VdK Deutschland e. V. UPD Patientenberatung Deutschland gGmbH Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. (VDAB)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw42-pa-gesundheit-mdk-660394

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