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Anhörung zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

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Die Bundesregierung will eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern. Dabei soll die Elektromobilität einen zentralen Baustein für eine zukunftsgerechte Fortbewegung darstellen, schreibt sie in ihrem Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/13436). Der Gesetzentwurf ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 14. Oktober 2019. Die Sitzung unter Leitung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) beginnt um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zweieinviertel Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Nach Ansicht der Bundesregierung tragen die Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität wesentlich zur Umweltverträglichkeit des Personen- und Güterverkehrs bei. Ein größerer Anteil von Elektroautos könne die Emissionen und Schadstoffbelastungen durch den Straßenverkehr maßgeblich verringern. Im Einzelnen ist vorgesehen, die private Nutzung von Dienstwagen länger als bisher geplant zu fördern. Wenn ein Dienstwagen auch privat genutzt wird, wird dieser Vorteil grundsätzlich mit einem Prozent des inländischen Listenpreises versteuert. Im vergangenen Jahr wurde für Elektro- und extern aufladbare Hybridfahrzeuge diese Versteuerung auf ein Prozent des halben Listenpreises pro Monat halbiert. Die bis Ende 2021 befristete Maßnahme soll bis Ende 2030 stufenweise verlängert werden, um nachhaltige Impulse für mehr Elektromobilität zu setzen und eine längerfristige Planungssicherheit zu schaffen. Zugleich wird die Mindestreichweite der geförderten Hybridfahrzeuge angehoben. Sonderabschreibung für Lieferfahrzeuge Für die Anschaffung neuer, rein elektrisch betriebener Lieferfahrzeuge wird eine Sonderabschreibung eingeführt. Wenn ein Arbeitgeber Ladevorrichtungen für Elektroautos für die Nutzung außerhalb des Betriebes übereignet oder Zuschüsse für den Erwerb solcher Ladevorrichtung leistet, ist eine Pauschalversteuerung dieses geldwerten Vorteils mit 25 Prozent vorgesehen. Auch das Aufladen von Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugen im Betrieb des Arbeitgebers ist steuerfrei. Beide bisher bis Ende 2020 befristeten Maßnahmen sollen um zehn Jahre verlängert werden. Wer vom Arbeitgeber kostenlos ein Dienstfahrrad für den Privatgebrauch erhält, kann dieses schon bisher steuerfrei nutzen. Die Regelung soll bis zum 31. Dezember 2030 verlängert werden. Änderungen gibt es auch für Jobtickets. Schon bisher ist die Überlassung eines Jobtickets eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steuerfrei. Dies gilt auch für Zuschüsse zu Jobtickets. Der entsprechende Betrag muss allerdings von den Beschäftigten auf die als Werbungskosten abziehbare Entfernungspauschale angerechnet werden. Um insbesondere für die nur gelegentliche Nutzung von Jobtickets mehr Anreize zu schaffen, sollen die geleisteten Zuschüsse beziehungsweise der geldwerte Vorteil bei Jobtickets künftig alternativ auch beim Arbeitgeber pauschal mit 25 Prozent besteuert werden können. Dadurch entstehe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch ein nur selten genutztes kostenloses Jobticket kein steuerlicher Nachteil mehr, schreibt die Bundesregierung. Pauschbetrag für Berufskraftfahrer Der Gesetzentwurf sieht weitere steuerrechtliche Änderungen vor. Dazu gehört die Einführung eines neuen Pauschbetrages für Berufskraftfahrer, die Anhebung der Pauschale für Verpflegungsmehraufwendungen, eine Einkommensteuerbefreiung von Sachleistungen im Rahmen alternativer Wohnformen, ein Bewertungsabschlag bei Mitarbeiterwohnungen sowie die Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes für sogenannte eBooks. Im Einzelnen ist vorgesehen, dass die Verpflegungskostenpauschale für Beschäftigte bei mehrtägigen Dienstreisen in Zukunft pro Tag 28 Euro statt bisher 24 Euro betragen soll. Der steuerfreie „Sachlohnbezug“ (bis zu 44 Euro im Monat) bleibt bestehen. Zu den weiteren Regelungen gehört, dass der durch den Ausfall einer Kapitalforderung oder Ausbuchung einer Aktie entstandene Verlust in Zukunft steuerlich unbeachtlich sein soll. (hle/07.10.2019) Zeit: Montag, 14. Oktober 2019, 10 bis 12.15 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens und des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss das Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Prof. Jürgen Brandt, Bergische Universität Wuppertal Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) Bundessteuerberaterkammer Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V. Deutsche Steuer-Gewerkschaft e. V. Deutsche Umwelthilfe e. V. Deutscher Gewerkschaftsbund Deutscher Olympischer Sportbund e. V. Deutscher Steuerberaterverband e. V. Deutscher Volkshochschul-Verband e. V. Die Deutsche Kreditwirtschaft Handelsverband Deutschland – HDE e. V. Prof. Dr. Frank Hechtner, Technische Universität Kaiserslautern Prof. Dr. David Hummel Prof. Dr. Dr. h. c. Wolfgang Schön, Max-Planck-Institut für Steuerrecht und öffentliche Finanzen Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA) Verband deutscher Kreditplattformen e. V. Verband Deutscher Privatschulverbände e. V. (VDP)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw42-pa-finanzen-elektromobilitaet-661252

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