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Anhörung zu Beiträgen in der Arbeitslosen­versicherung

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Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung (19/10615) ist am Montag, 14. Oktober 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 11.30 Uhr im Saal 3 N 001 des Reichstagsgebäudes und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der FDP Die FDP-Fraktion verweist in ihrem Gesetzentwurf auf die Überschüsse aller Sozialkassen und auf den Umstand, dass die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit derzeit mit rund 23,5 Milliarden Euro rund 0,69 Prozent des Bruttoinlandsproduktes umfasse. Gesetzlich als Rücklage vorgeschrieben seien aber nur 0,65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die FDP verlangt deshalb, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2020 von derzeit 2,5 Prozent auf 2,2 Prozent zu senken. Außerdem soll der Beitragssatz in Zukunft an die Entwicklung der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit gekoppelt werden. Wenn das Rücklagenziel von 0,65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschritten wird, müsse der Beitragssatz entsprechend gesenkt werden, fordern die Liberalen. (che/07.10.2019) Zeit: Montag, 14. Oktober 2019, 11.30 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Reichstagsgebäude, Saal 3 N 001 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden....

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