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Anhörung zu Änderungen für Menschen mit Behinderung

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Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung und mehrere Oppositionsanträge zu rechtlichen Regelungen für Menschen mit Behinderungen sind am Montag, 14. Oktober 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Im Einzelnen geht es um den Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) und anderer Rechtsvorschriften (19/11006) sowie um Anträge der AfD-Fraktion (19/8557), der FDP-Fraktion (19/9928) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/10636, 19/5907, 19/8288). Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 13.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf gesetzliche Unklarheiten beseitigen, um den anstehenden Systemwechsel bei den Unterkunftskosten der besonderen Wohnform nach Paragraf 42a des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) vorzubereiten. Dieser Systemwechsel sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2020 Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen personenzentriert ausgerichtet sein sollen und es keine Unterscheidung mehr nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen mehr geben soll. Ferner regelt der Gesetzentwurf technische Korrekturen unter anderem im Bundesversorgungsgesetz, in der Kriegsopferfürsorgeverordnung und im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) bezüglich der Regelungen des Bundesteilhabegesetzes. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert ein Bonus-System, um Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zu schaffen. In ihrem Antrag heißt es, das System solle sich nur auf privatrechtliche Betriebe beziehen und dabei auch für jene Arbeitgeber gelten, die nicht zur Schaffung solcher Arbeitsplätze verpflichtet sind. Bei Vollzeitbeschäftigung solle sich der steuerfreie Bonus auf 250 Euro pro Monat belaufen. Ausbildungsplätze für Schwerbehinderte sollen wie Vollzeitstellen behandelt werden, verlangt die AfD. Um diese Maßnahmen umzusetzen, will sie Kapitel 2 des Neunten Sozialgesetzbuches ändern. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion will die Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderungen verbessern. In ihrem Antrag (19/9928) kritisiert sie, dass der allgemeine Arbeitsmarkt für viele dieser Menschen ein nur schwer erreichbares Ziel sei. Vor allem verlaufe der Übergang aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt nur schleppend. Die Liberalen fordern deshalb zwei Änderungen im SGB IX. Zum einen solle die Kopplung des Lohnkostenzuschusses im Budget für Arbeit an das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung (West: monatlich 3.115 Euro; Ost: 2.870 Euro) gestrichen werden. Außerdem sollen die „anderen Anbieter“, in denen Menschen für Behinderungen auch arbeiten können, den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Bezug auf die Anrechnung von externen Aufträgen auf die Ausgleichsabgabenschuld der Auftraggeber gleichgestellt werden. Erster Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem neuesten Antrag (19/10636), die Teilhabe von Behinderten am Arbeitsleben zu verbessern. Sie, dass Menschen mit Schwerbehinderung zu einem höheren Prozentsatz arbeitslos seien als andere Erwerbspersonen, auch bei besserer Qualifikation und trotz anhaltend guter Konjunktur. Als Gründe würden Arbeitgeber häufig die mangelnde Unterstützung angeben, die sie für die Einstellung behinderter Menschen bräuchten. Auch seien die verschiedenen Zuständigkeiten und Förderprogramme für Arbeitgeber undurchschaubar. Die Grünen verlangen deshalb zum einen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Behinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern. Dazu gehöre unter anderem, die Deckelung des Budgets für Arbeit aufzuheben und die Beschäftigtenquote von fünf auf sechs Prozent zu erhöhen. Außerdem solle die Bundesagentur für Arbeit zu beschäftigungspolitischen und operativen Leitlinien verpflichtet werden, um die Inklusion behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern, heißt es in dem Antrag. Zweiter Antrag der Grünen In einem weiteren Antrag (19/5907) fordert die Fraktion, das Bundesteilhabegesetz nachzubessern. Die Abgeordneten stellen fest, dass das Ende 2016 verabschiedete Gesetz für viele behinderte Menschen und deren Familien eine Enttäuschung sei. Es werde dem Anspruch, Menschen mit Behinderungen aus dem System der Sozialhilfe herauszuführen und die Vorschriften über die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht umzugestalten nicht gerecht, kritisieren die Grünen. Sie fordern unter anderem, dass die Leistungsberechtigten ein echtes Wunsch- und Wahlrecht erhalten, wenn es um die Art der Leistung und den Ort der Leistungserbringung geht. Die Leistungsansprüche sollen sich außerdem am tatsächlichen Bedarf des Menschen mit Behinderung orientieren, damit Teilhabe in allen Lebensbereichen möglich sei. Leistungserbringer sollten Menschen auch außerhalb ihrer Einrichtungen unterstützen können, verlangen die Grünen. Darüber hinaus müssten Leistungen zur Teilhabe unabhängig vom Vermögen und Einkommen der Berechtigten gewährt werden. Menschen, die gleichzeitig Leistungen aus dem Bereich der Eingliederungshilfe und aus den Pflegekassen beziehen, dürften durch das Bundesteilhabegesetz nicht schlechter gestellt werden. Dritter Antrag der Grünen Das Recht von Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmte Lebensführung muss nach dem Willen der Fraktion gestärkt werden, wie aus ihrem dritten Antrag (19/8288) hervorgeht. Die Bundesregierung solle unter Beteiligung von behinderten Menschen Maßnahmen ergreifen, um dieses Recht ohne Wenn und Aber zu gewährleisten. Dazu gehört aus Sicht der Grünen unter anderem: ein Gesetzentwurf, der Vorschriften in den Sozialgesetzbüchern abschafft, die Behinderte diskriminieren; Sanktionen für Träger von Rehabilitationsmaßnahmen, die die Verfahrensvorschriften der Sozialgesetzbücher nicht einhalten; die Einführung einer rechtlichen Assistenz im Zivilrecht, die eine rechtliche Betreuung überflüssig macht, und die Beseitigung der Hürden in der politischen Partizipation. Im Bundesteilhabegesetz solle außerdem ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht im Hinblick auf die Unterstützungsleistungen und den Ort ihrer Erbringung eingeführt werden. (che/07.10.2019) Zeit: Montag, 14. Oktober 2019, 13.30 bis 15.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden....

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw42-pa-arbeit-und-soziales-regelungen-behinderungen-655560

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