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Anhörung zur Finanzierung der Bahn­infrastruktur

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Drei Anträge von Oppositionsfraktionen zur Finanzierung von Bahninfrastruktur und Schienennetz stehen am Mittwoch, 16. Oktober 2019, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Sitzung unter Leitung von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion in ihrem Antrag, die Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig zu verbessern die die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Bahninfrastrukturfinanzierung im Rahmen der zwischen Bund und Bahn geschlossenen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zu beachten (19/11123) zu beachten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die vom Bundesrechnungshof identifizierten Schwachstellen der Bahninfrastrukturfinanzierung beseitigen. Der Empfehlung des Rechnungshofes, damit nicht bis zum Jahr 2025 zu warten, sei nachzukommen, heißt es in der Vorlage. Verbesserungen müssten bereits mit der anstehenden LuFV III umgesetzt werden. Insoweit durchgreifende Verbesserungen mit der Systematik der LuFV nicht erreichbar seien, „ist das System der Bahninfrastrukturfinanzierung insgesamt umzustellen“, schreibt die Fraktion. Wenn dafür mehr Zeit benötigt werde, sollte die Geltungsdauer der LuFV II entsprechend verlängert werden, „damit der Bund ein mit Schwächen behaftetes System nicht einfach für die nächsten fünf Jahre oder gar länger fortschreibt“. „Schwachstellen in der Systematik der LuFV“ Zu den vom Bundesrechnungshof aufgezeigten Schwachstellen in der Systematik der LuFV gehört laut AfD-Fraktion die unzureichende Information über den Zustand der Eisenbahninfrastruktur. Derzeit signalisierten die vereinbarten Qualitätskennzahlen eine Verbesserung des Zustands der Eisenbahninfrastruktur, „während in der Realität eine eher negative Entwicklung zu beobachten ist“. Mangels entsprechender Informationen könne der Bund weder den Mittelbedarf präzise bemessen noch den Einsatz der Bundesmittel zielgerichtet steuern. Der Bundesrechnungshof habe auch die fehlende Kontrolle der wirtschaftlichen Mittelverwendung kritisiert, schreibt die AfD. Eine entsprechende Prüfung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sehe die LuFV nicht vor, wird bemängelt. Kritisiert würden auch Fehlanreize, die dazu führen könnten, „dass die Instandhaltung vernachlässigt wird“. So trügen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen laut LuFV die Kosten für die laufende Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur, während der Bund ausschließlich Ersatzinvestitionen finanziere. Dies könne bei den Unternehmen zu dem Fehlanreiz führen, die Instandhaltung zu vernachlässigen und stattdessen vorzeitige Ersatzinvestitionen mit Bundesmitteln zu finanzieren. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion stellt in ihrem Antrag (19/11110) mehrere Forderungen an die Bundesregierung im Zusammenhang mit den aktuellen Verhandlungen zur LuFV III zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Bund über Zahlungen des Bundes für Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz der Bahn. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die sanktionsbewehrten Qualitätskennzeichen durch das vom Bundesrechnungshof geforderte Kriterium Gleislage und durch zusätzliche Kriterien weiterzuentwickeln. Im Vertrag sollen sie so umgesetzt werden, dass sie einen detaillierten Zustandsbericht der gesamten Eisenbahninfrastruktur des Bundes wiedergeben, einschließlich des Nachholbedarfs für Ersatzinvestitionen. Außerdem verlangen die Liberalen, die im Bundesverkehrswegeplan identifizierten Knotenpunkte aufgrund ihrer überproportionalen Inanspruchnahme als Sanierungsgegenstand in die Vereinbarung mit aufzunehmen. Zudem müssten die eingesetzten Bundesmittel regelmäßig auf ihre Wirtschaftlichkeit während der Laufzeit der LuFV III hin überprüft werden. Die Finanzierungslasten bei Instandsetzung und Ersatzinvestitionen müssen aus Sicht der FDP-Fraktion so gestaltet werden, „dass die Fehlanreize zur Vernachlässigung der Instandsetzung beendet werden“. Damit die Motivation des Vertragspartners zum effektiven Einsatz der Bundesmittel erhöht werde, müssten die Sanktionen greifen. Fehlanreize befürchtet Zur Begründung heißt es, der Bundesrechnungshof habe zum Ausdruck gebracht, dass er in der Vergangenheit bereits mehrfach Schwachstellen in der LuFV identifiziert und der Bundesregierung empfohlen habe, diese im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur LuFV III abzustellen. So stellten die bisher sanktionsbewehrten Qualitätskennzahlen „theoretischer Fahrzeitverlust“ und „Anzahl Infrastrukturmängel“ nur unzureichend den Zustand der Infrastruktur dar. Diese ließen weder erkennen, in welchem konkreten Zustand sich das als mängelfrei gekennzeichnete Netz befindet noch welcher Art der konkrete Infrastrukturmangel sei. Das könne zu Fehlanreizen führen, indem die leicht zu bewerkstelligen Mängel behoben werden, „obwohl andere Maßnahmen deutlich dringlicher zur langfristigen Qualitätssicherung wären“, was zu einem weiteren Anstieg des Bedarfs für Instandhaltung und Ersatzinvestitionen führen könne, schreibt die Fraktion. Antrag der Grünen „Gute Schienenwege braucht das Land – Erhaltung des Schienennetzes bedarfsgerecht finanzieren“ lautet der Titel eines Antrags der Grünen“ (19/10638), in dem die Fraktion fordert, dafür zu sorgen, dass die vom Bund und der Deutschen Bahn AG beauftragten Gutachten zum Sanierungsrückstand und künftigen Bedarf für Ersatzinvestitionen im Bestandsnetz veröffentlicht werden, um auf dieser Basis den Zustand des deutschen Schienennetzes beurteilen zu können. Außerdem müsse die Mittelausstattung der LuFV III zwischen Bund und Bahn auf Basis des gutachterlich erkannten Sanierungsrückstands sowie Erhaltungsbedarfs der Eisenbahninfrastruktur festgelegt werden. Maßgabe müsse sein, „dass der Sanierungsrückstand im Streckennetz der Deutschen Bahn innerhalb der Laufzeit der LuFV III zu großen Teilen beseitigt werden kann“. In der Praxis zeigen sich nach Auffassung der Abgeordneten auch nach zwei LuFV-Perioden „gravierende Mängel“. Zuletzt habe der Bundesrechnungshof die unzureichenden Informationen über den Netzzustand, fehlende Kontrolle der Mittelverwendung, Fehlanreize bei der Instandhaltung, mangelnde Wirksamkeit der Sanktionen sowie die fehlende Erfolgskontrolle angeprangert. „Schwächen der LuFV abstellen“ Aus Sicht der Grünen müssen insbesondere die Fehlanreize in Bezug auf die Mittelverwendung für Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen abgestellt werden. Im Moment sei die LuFV so „gestrickt“, dass es für die Deutsche Bahn wirtschaftlicher sei, „Infrastrukturteile verfallen zu lassen, bis eine komplette Ersatzinvestition notwendig ist“, da die Erhaltung von der Deutschen Bahn AG aus deren Eigenmitteln bestritten werden müsste, die Ersatzinvestition jedoch aus Steuermitteln finanziert würde. In der Folge werde die Infrastruktur in Teilen „auf Verschleiß“ gefahren, kritisieren die Abgeordneten. Die derzeit gültige LuFV II laufe Ende 2019 aus, weshalb Bund und Bahn Ende 2018 Verhandlungen über die LuFV III aufgenommen hätten, schreibt die Fraktion. Damit bestehe die Möglichkeit, die Schwächen der LuFV abzustellen. „Der Bund muss seiner Verantwortung als Alleineigentümer der Deutschen Bahn AG endlich gerecht werden und seine Eisenbahninfrastrukturunternehmen mit entsprechenden Zielvorgaben steuern", fordern die Grünen. (hau/09.10.2019) Zeit: Mittwoch, 16. Oktober 2019, 11 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-LÖbe-Haus, Sitzungssaal E 600 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32426, Fax: 030/227-30017, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden....

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