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Anhörung zum Digitale-Versorgung-Gesetz

RSS Kategorie Pfeil Pressemitteilungen vom | Quelle: bundestag.de Direktlink öffnen

Die Gesundheitsversorgung soll digitaler werden. So können sich Patienten künftig bestimmte Gesundheits-Apps vom Arzt verschreiben lassen. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) (19/13438, 19/13548) vor, zu dem am Mittwoch, 16. Oktober 2019, Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit Stellung nehmen werden. Gegenstand der Anhörung ist auch ein Antrag von Bündnis 90/(Die Grünen mit dem Titel „Der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Richtung geben und sie im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer vorantreiben“ (19/13539). Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr und im Anhörungssaal 1.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird am Mittwoch, 16. Oktober, ab 16 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Das Verfahren soll möglichst unbürokratisch organisiert werden. So soll zunächst das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die App auf Datensicherheit und Funktionalität überprüfen. Ein Jahr lang wird sie dann vorläufig von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erstattet. Während dieser Zeit muss der Hersteller nachweisen, dass seine Anwendung die Versorgung verbessert. Wie viel Geld der Hersteller erhält, verhandelt er dann selbst mit dem GKV-Spitzenverband. Darüber hinaus soll das digitale Netzwerk ausgebaut werden. Apotheken werden bis Ende September 2020 und Krankenhäuser bis Anfang Januar 2021 dazu verpflichtet, sich an die Telematikinfrastruktur (anschließen zu lassen. Hebammen und Physiotherapeuten, Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen können sich freiwillig anschließen lassen. Die Kosten für die freiwillige Anbindung werden erstattet. Ärzte, die sich nicht anschließen lassen wollen, müssen ab März 2020 mit einer höheren Kürzung ihrer Honorare von 2,5 Prozent rechnen. „Videosprechstunden fördern“ Der Gesetzentwurf soll auch die Videosprechstunden fördern. Dazu sollen Ärzte künftig auf ihrer Internetseite auf solche Angebote hinweisen dürfen. Um die Papierflut im Gesundheitswesen einzudämmen, wird zudem die elektronische Heil- und Hilfsmittelverordnung eingeführt. Mit einer Anpassung der Honorare soll es für Ärzte attraktiver werden, einen Arztbrief elektronisch zu übermitteln statt mit einem Fax. Der freiwillige Beitritt zu einer gesetzlichen Krankenkasse soll künftig auch elektronisch möglich sein. Der Innovationsfonds zur Förderung neuer sektorenübergreifender Versorgungsformen soll ferner bis 2024 mit 200 Millionen Euro jährlich verlängert werden. Die Laufzeit des 2015 beschlossenen Fonds mit einer jährlichen Mittelvergabe von 300 Millionen Euro war zunächst auf den Zeitraum von 2016 bis 2019 begrenzt. Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates Die Bundesregierung lehnt ein Mitberatungs- und Antragsrecht der Länder beim Innovationsfonds zur Förderung neuer sektorenübergreifender Versorgungsformen ab, wie aus ihrer Gegenäußerung (19/13548) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf hervorgeht. Eine solche Beteiligung der Länder sei nicht sachgerecht, weil die Fördermittel durch die GKV bereitgestellt würden. Zudem gehe es um die Weiterentwicklung der Versorgung insgesamt und nicht einzelner regionaler Versorgungsangebote. Antrag der Grünen Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, eine Strategie zur Umsetzung der Digitalisierung für das Gesundheitswesen auf den Weg zu bringen und dabei auch die digitalen Aktivitäten von Bund und Ländern sowie der Bundesministerien für Gesundheit sowie Bildung und Forschung eng aufeinander abzustimmen. Wichtiger Bestandteil der Strategie müsse auch die Förderung von Digitalkompetenz, Akzeptanz und Vertrauen zur Digitalisierung für das Gesundheitswesen sein. Zur Begleitung und Koordination dieser Strategie solle die Regierung Governance-Strukturen wie etwa eine öffentlich finanzierte Agentur schaffen und dabei internationale Erfahrungen und Beispiele einzubeziehen. Die Entwicklung und Verbreitung von interoperablen Standards und offenen Schnittstellen im deutschen Gesundheitswesen solle auf der Grundlage international gebräuchlicher Terminologien stärker gefördert werden. (pk/09.10.2019) Zeit: Mittwoch, 16. Oktober 2019, 14 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden....

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