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Anhörung zur Modernisierung der beruflichen Bildung

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (19/10815) steht am Mittwoch, 16. Oktober 2019, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die geladenen Sachverständigen sollen sich darüber hinaus zwei Unterrichtungen der Bundesregierung sowie zu fünf Anträgen der Oppositionsfraktionen äußern. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) beginnt um 9.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert drei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf die duale berufliche Bildung attraktiver machen. Dabei setzt sie folgende Schwerpunkte: Die Einführung einer ausbalancierten und unbürokratischen Mindestvergütung für Auszubildende, die Stärkung und Weiterentwicklung der „höherqualifizierenden“ Berufsbildung mit transparenten beruflichen Fortbildungsstufen und mit eigenständigen und attraktiven Abschlussbezeichnungen, die bessere Durchlässigkeit auch innerhalb der beruflichen Bildung und die Optimierung der Rahmenbedingungen vor allem für rechtsbeständige und hochwertige Prüfungen sowie für ein attraktives Ehrenamt. Durch Erleichterungen für Auszubildende, durch größere Flexibilität bei der Zusammenarbeit der zuständigen Stellen oder durch die Streichung gegenstandsloser Auskunftspflichten sollen Verfahren modernisiert und verkürzt werden, um Bürokratie abzubauen. Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung Der Bundesrat stimmt in seiner Stellungnahme, zu der auch die Gegenäußerung der Bundesregierung gehört (19/12798), dem Gesetzentwurf in mehr als 20 Punkten nicht zu. Darunter fallen der Vorschlag der Bundesregierung, auf die automatische Streckung der Ausbildungsdauer bei Teilzeit zu verzichten, die Statistikmerkmale der Berufsbildungsstatistik zu erweitern und der Vorschlag, Berufsschulnoten auch ohne den Willen der Absolventen auf dem Zeugnis der zuständigen Stelle auszuweisen. Die Regierung wiederum lehnt in ihrer Gegenäußerung die meisten Änderungsvorschläge der Länderkammer ab. Berufsbildungsbericht 2019 Die Ausbildungsbilanz ist insgesamt positiv, schreibt die Bundesregierung zur Lage der beruflichen Bildung in Deutschland im Berufsbildungsbericht 2019 (19/9515). Der Berufsbildungsbericht beschreibt die Lage auf dem Ausbildungsmarkt für das Ausbildungsjahr 2017/2018 und dokumentiert die aktuellen Herausforderungen für die berufliche Bildung in der Bundesrepublik. Insgesamt sei die Zahl der Anfänger unter den Auszubildenden um 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen und liege nun bei 722.700 Auszubildenden. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge habe sich im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls erhöht und liege nun bei 531.400. Vor allem die positive Entwicklung der betrieblichen Angebote trage zu diesem Anstieg bei. Das Verhältnis von Angebot und Nachfrage liegt bei 106,0. Hundert Ausbildungssuchenden stünden 106 Ausbildungsangebote gegenüber. Diese Zahlen setzten den positiven Trend der Vorjahre fort. Auch die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplatzangebote sei um rund 17.800 gestiegen. Der Anstieg bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen sowie das gestiegene Ausbildungsinteresse seien in erster Linie auf die höhere Ausbildungsbeteiligung von Menschen mit Fluchthintergrund zurückzuführen. Strategie zur internationalen Berufszusammenarbeit Entwicklungen wie die Transformation der Arbeitswelt im Kontext der Digitalisierung, die Zunahme weltweiter Wanderungsbewegungen, der Klimawandel und die fortschreitende Globalisierung stellen die Bundesregierung vor neue Herausforderungen in der Berufsbildungszusammenarbeit. Diese würden unter anderem in der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung benannt, heißt es in der „Strategie der Bundesregierung zur internationalen Berufszusammenarbeit“ (19/10425). Darin favorisiert die Bundesregierung die in Deutschland praktizierte duale Berufsausbildung. Diese verbinde betriebliches mit schulischem Lernen. Sie vermittle umfassende berufliche Handlungskompetenz und stelle eine sowohl am Arbeitsmarkt als auch an dem Bedarf der Unternehmen ausgerichtete, zugleich an den Beschäftigten orientierte, zukunftsgerichtete Ausbildung sicher. Durch das hohe Maß an Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit eröffne das duale System vielfältige Karrierewege mit Entwicklungs- und Aufstiegschancen. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion lobt in ihrem Antrag (19/11154) den Versuch der Bundesregierung, notwendige Anpassungen an die sich immer dynamischer verändernden Qualifikationsanforderungen in Wirtschaft und Verwaltung vorzunehmen. Falsch sei dagegen die Absicht, die Bezeichnungen von beruflichen Bildungsabschlüssen an akademische Abschlüsse anzugleichen. Es sei dringend geboten, die Attraktivität der dualen Berufsausbildung gegenüber anderen Ausbildungsgängen im Schul- und Hochschulbereich, vor allem für Leistungsstärkere, weiter zu erhöhen. Das setze mehr denn je die praktische Umsetzung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Ausbildung voraus. Mit einer Initiative „Meister statt Master“, die das Bedürfnis junger Menschen nach einer attraktiven, hochwertigen und gesellschaftlich angesehenen Berufsausbildung ernst nehme, könne eine Ausbildung im dualen System aufgewertet werden. Das duale System müsse künftig wieder auf die Bildungsleistungen vorangegangener Bildungsabschnitte aufbauen können. Erster Antrag der FDP In Deutschland sind nach Angaben des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) im vergangenen Jahr 5,53 Millionen Beschäftigte in Handwerksbetrieben berufstätig gewesen. Von den rund eine Million Handwerksbetrieben hätten knapp 68 Prozent weniger als fünf Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter. Lediglich ein kleiner Anteil von 1,8 Prozent beschäftige 50 oder mehr Mitarbeiter. Daran werde deutlich, dass das Handwerk von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt sei, schreibt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11119). Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, bestehende Förderprogramme, die derzeit nicht speziell auf das Handwerk ausgerichtet sind, deutlich stärker auf das Handwerk auszurichten, damit sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe als auch die Attraktivität der Branche steigt. Hierfür solle der Bund auf die entsprechenden Stellen, vor allem auf die Handwerkskammern und Fachverbände des Handwerks, die Länder und die Kommunen zugehen, um einen reibungslosen Ablauf der Förderprogramme und die Erreichung der Ziele zu gewährleisten. Zudem solle die Nutzung neuer Technologien in Handwerksbetrieben stärkt werden, etwa durch die Förderung von Erfahrungs- und Experimentierräumen, sogenannten „Fab Labs“, statt nur wenige große Leuchtturmprojekte zu schaffen. Zweiter Antrag der FDP In ihrem zweiten Antrag (19/11106) schreibt die FDP-Fraktion, , in keinem anderen EU-Land sei die Jugendarbeitslosigkeit so gering und gelinge der Übergang von schulischer zu beruflicher und akademischer Ausbildung so reibungslos wie in Deutschland. Immer mehr junge Menschen entschieden sich jedoch für die Hochschule. Während in den 1970er Jahren nur etwa 18 Prozent eines Jahrgangs ein Studium aufgenommen hätten, seien es inzwischen mehr als die Hälfte. Die FDP fordert, dass mehr junge Menschen für die berufliche Bildung begeistert werden und die Aufstiegsmöglichkeiten gestärkt werden sollen. Ferner solle die Internationalisierung der beruflichen Bildung vorangetrieben und für den digitalen Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Antrag der Linken Das Berufsbildungsgesetz soll zum Berufsbildungsqualitätsgesetz ausgebaut werden, fordert die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag (19/10757). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibe deutlich hinter den Regelungsnotwendigkeiten zurück, enthalte zudem noch Regelungslücken und werde voraussichtlich die großen Probleme und Herausforderungen am Ausbildungsmarkt und in der beruflichen Bildung nicht lösen, heißt es darin. Im Berufsbildungsgesetz sollten nach Meinung der Linken belastbare Standards zur Qualitätssicherung der Ausbildung festgeschrieben werden. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen zögen sich aus Tarifvereinbarungen zurück, um an der Ausbildungsvergütung sparen zu können. Daher müsse im Gesetz eine Mindestausbildungsvergütung verankert werden. Auch sei klarzustellen, dass der Ausbildungsträger alle Lernmittelkosten für alle Lernorte sowie die Fahrt- und Unterbringungskosten, die für die Ausbildung notwendig sind, bezahlen muss. Antrag der Grünen Die Digitalisierung der Arbeitswelt, die rasant zunehmende Bedeutung des lebensbegleitenden Lernens und fehlende Fachkräfte quer durch die Republik erfordern aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen gesetzlichen Rahmen, der das duale System attraktiver, durchlässiger und inklusiv gestaltet. Anstatt das Berufsbildungsgesetz in diesem Sinne zukunfts- und krisenfest zu gestalten, beschränke sich die Bundesregierung auf wenig ambitionierte und teils sogar schädliche Änderungen, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/10219). Gefordert wird darin unter anderem eine Ausbildungsgarantie, die allen jungen Menschen, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz finden, einen direkten Einstieg in eine vollqualifizierende überbetriebliche Ausbildung ermöglicht. Statt des Maßnahmendschungels am Übergang Schule-Beruf sollen geregelte und transparente Wege in Ausbildung, eine Aufstiegsleiter zum Ausbildungserfolg geschaffen werden. Zudem solle die Mindestausbildungsvergütung so gestaltet werden, dass allen Auszubildenden grundsätzlich ein eigenständiges Leben möglich wird. Damit Auszubildende im Betrieb nicht schlechter gestellt werden als Auszubildende in vollzeitschulischen Ausbildungen, soll diese bei mindestens 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Vergütungen liegen. (rol/08.10.2019) Zeit: Mittwoch, 16. Oktober 2019, 9.30 bis 12.30 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32861, Fax: 030/227-36845, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden....

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