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Rehabili­tie­rung von Opfern politi­scher Verfolgung in der DDR

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Der Bundestag berät am Donnerstag, 24. Oktober 2019, abschließend in zweiter und dritter Lesung über einen Gesetzentwurf (19/10817, 19/12086, 19/13175 Nr. 13), mit dem die Bundesregierung die Rehabilitierungsmöglichkeiten für Opfer politischer Verfolgung in der DDR verbessern will. Zur Abstimmung hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Beschlussempfehlung (19/14427) vorgelegt. Darüber hinaus liegt dazu ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung (19/14428) vor. Abschließend debattiert werden auch drei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, mit denen sich die Fraktion unter anderem für eine Entfristung der Rehabilitierung (19/8981), eine bessere soziale Lage anerkannter politisch Verfolgter (19/8982) sowie eine einfachere Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in der DDR (19/8983) stark macht. Auch für die Abstimmung zu diesen Vorlagen hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Beschlussempfehlung (19/14427) abgegeben. Erstmalig im Plenum diskutiert wird ein Antrag der AfD mit dem Titel „Gedenktag für die Opfer der politischen Verfolgung während der SED-Diktatur“ (19/14348). Diese Vorlage soll anschließend zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Ob der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Inneres und Heimat oder der Ausschuss für Kultur und Medien hierbei die Federführung übernehmen, ist noch offen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR sieht eine Entfristung des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des beruflichen Rehabilitierungsgesetzes und des verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vor, bei denen eine Antragstellung teilweise nur noch bis Ende dieses Jahres möglich ist. Die Zahl der Antragseingänge zeige jedoch, dass die Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR noch nicht abgeschlossen ist, heißt es in dem Entwurf. Auch beinahe drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung und dem Ende des SED-Unrechtsregimes führten Betroffene noch Rehabilitierungsverfahren. Zudem soll die Rehabilitierung von zu DDR-Zeiten in Heimen untergebrachten Kindern und Jugendlichen vereinfacht werden. Damit wird ein Anliegen der Bundesländer aufgegriffen. Dem Entwurf zufolge können bei einer groben Schätzung durch das Gesetz für den Bund und die Länder in den Jahren 2020 bis 2024 jährliche Mehrausgaben in Höhe von 3,0 bis 4,8 Millionen Euro beziehungsweise 1,3 bis 1,9 Millionen Euro entstehen. Erster Antrag der Grünen Die Aufhebung der Antragsfristen in den Gesetzen zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung der SED-Diktatur schaffen, ist die zentrale Forderung eines Antrags der Grünen (19/8981). Hintergrund ist dem Antrag zufolge, dass weder die Bundesregierung noch die sie tragende CDU/CSU/SPD-Koalition bisher der Bitte des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze nachgekommen seien. Insbesondere sei bisher kein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt worden. Da die erste Befristung in den Gesetzen bereits Ende 2019 auslaufe, sei nunmehr Eile geboten, schreiben die Abgeordneten. Zweiter Antrag der Grünen Die Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch die Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze ist Thema eines zweiten Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8982). Darin heißt es unter anderem, Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung zeige sich, dass nicht alle von politischer Verfolgung in der DDR Betroffenen gleichermaßen und in ausreichendem Umfang von den sozialen und finanziellen Ausgleichsleistungen in Folge ihrer Rehabilitierung profitieren. Die in den 1990er-Jahren verabschiedeten Rehabilitierungsgesetze bedürften daher einer Anpassung und Weiterentwicklung. Dritter Antrag der Grünen Außerdem fordert die Fraktion in ihrem dritten Antrag (19/8983), die Rehabilitation von ehemaligen Heimkindern in der DDR zu verbessern. Dazu solle die Bundesregierung sich entweder einen Gesetzentwurf des Bundesrates zu eigen machen und zur Abstimmung stellen oder schnellstmöglich einen entsprechenden eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Die gegenwärtige Rechtslage für ehemalige Heimkinder in der DDR sei unbefriedigend. Antrag der AfD Die AfD tritt in ihrem Antrag (19/14348) dafür ein, einen Gedenktag für die Opfer der politischen Verfolgung in der DDR auszurufen, wobei das Datum des Gedenktags nach Beratung mit Opfervertretern und einer gesellschaftlichen Debatte festgelegt werden soll. Der Deutsche Bundestag müsse sich bewusst sein, heißt es weiter, dass die Rehabilitierungsgesetze für SED-Opfer an vielen Stellen nachgebessert werden müssten, um die rechtliche Aufarbeitung des Unrechts zu erleichtern. 30 Jahre nach dem Mauerfall und der friedlichen Revolution in der DDR sei es an der Zeit, der Opfer der politischen Verfolgung durch die sozialistische Diktatur in der DDR im Rahmen eines bundesweiten Gedenktags würdig zu gedenken. (mwo/sas/vom/23.10.2019)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw43-de-opfer-ddr-662502

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