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Überweisungen im vereinfachten Verfahren

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Ohne Aussprache wird der Bundestag am Donnerstag, 7. November 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen: Handelsabkommen CETA: Ein von der Fraktion der FDP eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits soll federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten werden. 30 Jahre Mauerfall: CDU/CSU und SPD haben einen Antrag mit dem Titel „30 Jahre Mauerfall und Reisefreiheit – Erfolgsgeschichte Tourismus“ eingebracht. Er soll federführend im Ausschuss für Tourismus beraten werden. Archive der DDR-Opposition: Die FDP formuliert in einem Antrag Forderungen zur Digitalisierung der Archive der DDR-Opposition. Der Antrag soll federführend im Ausschuss für Kultur und Medien beraten werden. Postreform: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Postreform endlich vollenden – Für mehr Qualität und fairen Wettbewerb“ soll federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie weitere Beratung finden. Barrierefreiheit garantieren durch Gleichbehandlungsgesetz: Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, ein Menschenrecht auf Barrierefreiheit zu garantieren. Dazu solle das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und Behindertengleichstellungsgesetz umfassend überarbeitet werden. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden. Europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit: Ein zweiter Antrag der Fraktion Die Linke zur Barrierefreiheit trägt den Titel: „Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren – Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit umsetzen und weitere notwendige Maßnahmen ergreifen“. Federführend soll der Ausschuss für Arbeit und Soziales die weitere Beratung übernehmen. Barrierefreiheit und Notrufsysteme: In einem weiteren Antrag der Fraktion Die Linke wird ein „Menschenrecht auf barrierefreie Schutzräume und Notrufsysteme“ und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales soll sich federführend weiter mit der Vorlage befassen. Barrierefreiheit in der Gesundheitsversorgung: Ein vierter Antrag der Fraktion Die Linke zum selben Thema will ein Menschenrecht auf Barrierefreiheit in der Gesundheits- und Pflegeversorgung garantieren und die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen. Auch diese Vorlage soll federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden. Barrierefreiheit in Kultur, Sport und Tourismus: Ein Menschenrecht auf Barrierefreiheit in Kultur, Sport und Tourismus sowie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird in einem Antrag der Fraktion Die Linke gefordert. Die Vorlage soll im Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend beraten werden. Barrierefreiheit der Medien: „Menschenrecht auf barrierefrei ausgestaltete Medien garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen“ – so der Titel eines sechsten Antrags der Linken zur Barrierefreiheit, der federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales weitere Beratung erfahren soll. Barrierefreiheit in der politischen Teilhabe: In einem siebten Antrag der Fraktion Die Linke wird ein Menschenrecht auf barrierefreie politische Teilhabe sowie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert. Auch diese Vorlage soll federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden. Barrierefreiheit von Lebens- und Wohnraum: Ein weiterer Antrag der Fraktion Die Linke hat den Titel „Menschenrecht auf Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen garantieren – Barrierefreien Wohn- und Lebensraum schaffen“. Die Vorlage soll auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend verhandelt werden. Barrierefreiheit in der Mobilität: In einem letzten Antrag der Fraktion die Linke zum Thema Barrierefreiheit wird ein Menschenrecht auf barrierefreie Mobilität und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert. Federführend soll der Ausschuss für Arbeit und Soziales die weitere Beratung übernehmen. Atomabkommen mit Brasilien: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich in einem Antrag mit der „Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien“. Strittig ist, ob die Vorlage zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie oder in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen wird. ERP-Wirtschaftsförderung: Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie soll federführend einen Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie beraten. Die Vorlage dient der Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages hinsichtlich des Durchführungsvertrags 2019, in dem die Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung geregelt ist. Diskriminierung in Deutschland: Der „Dritte Gemeinsame Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages“ soll federführend im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten werden. (ste/28.10.2019)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw45-de-ueberweisungen-664924

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