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Abschließende Beratungen ohne Aussprache

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Ohne vorherige abschließende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 7. November 2019, über eine Reihe von Vorlagen ab: Preisstatistik: Der stimmt über einen von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik (19/13444) ab. Damit werde die Rechtslage an EU-Verordnungen angepasst, erläutert die Bundesregierung in dem Entwurf. Zudem würden Rechtsunsicherheiten beseitigt sowie die Potenziale der Digitalisierung bei der Datenerhebung genutzt. So könne die Qualität von Ergebnissen verbessert werden. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen, wie er in einer Stellungnahme erklärt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie legt dazu eine Beschlussempfehlung vor. Erdölbevorratung: Die Abgeordneten stimmen über eine Gesetzesänderung zur Optimierung der Vorratshaltung von Erdöl ab. Bisher hätten Fristen und Zeiträume zu Zusatzkosten führen können, erklärt die Bundesregierung in ihrem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes" (19/13445). Nun soll der Bevorratungszeitraum am 1. Juli eines Jahres beginnen (bislang: 1. April). So hätten Mitgliedstaaten mehr Zeit, sich an die neue Bevorratungspflicht anzupassen und damit Kosten zu sparen. Der Gesetzentwurf sehe vor, die Vorschriften zu ändern, die die Ermittlung der Höhe der Bevorratungspflicht und den Zeitraum der Bevorratungspflicht regeln. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie legt dazu eine Beschlussempfehlung vor. OTA/ATA: Der Bundestag stimmt über die Modernisierung und Vereinheitlichung der Ausbildung für Anästhesietechnische und Operationstechnische Assistenten (ATA/OTA) mit dem Ziel einer verbesserten Patientensicherheit ab. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/13825) der Bundesregierung vor. ATA und OTA arbeiten mit Ärzten in Krankenhäusern und ambulanten Einrichtungen. Die Auszubildenden sollen den fachgerechten Umgang mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und medizinischen Geräten lernen. Sie sollen eigenverantwortlich die Funktions- und Betriebsbereitschaft der Einsatzbereiche herstellen können und den Ärzten bei der Anästhesie oder während einer Operation assistieren. Teil der Ausbildung ist daneben auch die verständliche Kommunikation mit Patienten. Die Ausbildung zum ATA/OTA dauert drei Jahre und besteht auf einem theoretischem Teil und praktischem Unterricht sowie einer praktischen Ausbildung an Krankenhäusern und in ambulanten Einrichtungen. Die Auszubildenden erhalten eine Vergütung und schließen mit einer staatlichen Prüfung ab. Der Abschluss ist staatlich anerkannt. Schulgeld muss künftig nicht mehr gezahlt werden. Voraussetzung für eine solche Ausbildung ist ein mittlerer Schulabschluss oder eine mindestens zweijährige und abgeschlossene Berufsausbildung nach einem Hauptschulabschluss. Die reformierte Ausbildung soll Anfang 2021 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf beinhaltet Übergangs- und Bestandsschutzregelungen für Schulen, Lehrkräfte und jetzige Auszubildende. Der Gesetzentwurf ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Der Ausschuss für Gesundheit legt dazu eine Beschlussempfehlung vor. Eisenbahnverkehr: Das Parlament entscheidet über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999" (19/13962). In der Vorlage heißt es, die 13. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) habe am 25. und 26. September 2018 Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge E und G sowie einen neuen Anhang H beschlossen. Die Änderungsbeschlüsse des Übereinkommens regelten Bereiche, die sowohl in die Zuständigkeit der Europäischen Union als auch ihrer Mitgliedstaaten fallen, schreibt die Regierung. Im Hinblick auf die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Regelungen sei zur völkerrechtlichen Ratifikation ein deutsches Vertragsgesetz erforderlich. In der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf verweist die Bundesregierung darauf, dass der neue Anhang H die bestehenden Vorschriften des EU-Rechts überwiegend inhaltlich eins zu eins ins COTIF übertrage. "Ein wesentlicher Unterschied ist lediglich, dass das EU-Recht die zwingende gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsbescheinigungen von Eisenbahnverkehrsunternehmen vorsieht; das COTIF dafür eine bilaterale Vereinbarung erfordert", heißt es in dem Entwurf. Die Regelungen des EU-Rechts gingen folglich sogar weiter als die des neuen Anhangs H des COTIF. Aus diesem Grund bedürfe es für EU-Mitgliedstaaten und sonstige Staaten, die aufgrund ihrer internationalen Übereinkünfte mit der Europäischen Union Unionsrecht anwenden, "keiner zusätzlichen Umsetzungsmaßnahmen". Folglich seien auch in Deutschland über die formale Ratifikation des Textes hinausgehende Maßnahmen zur Umsetzung von Anhang H nicht erforderlich. Dies gelte insbesondere für die Stellen in Anhang H, an denen konkrete Pflichten an die Vertragsstaaten formuliert sind, schreibt die Regierung. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur legt dazu eine Beschlussempfehlung vor. Friedliche Revolution I: Der Bundestag stimmt über einen von den Koalitionsfraktionen vorlegten Antrag (19/10613) zum Gedenken an die Friedliche Revolution in der ehemaligen DDR vor 30 Jahren und an die Opfer des SED-Regimes. Zudem soll die Rehabilitierung der Opfer verbessert werden. CDU/CSU- und SPD-fordern die Bundesregierung unter anderem auf, dem Bundestag bis Ende 2019 ein Konzept für ein Denkmal zur Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft vorzulegen, die Forschung über die Diktaturen in Deutschland und Europa sowie die Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen zu intensivieren, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur personell und finanziell zu stärken, das Gedenkstättenkonzeption des Bundes weiterzuentwickeln und gemeinsam mit der Robert-Havemann-Gesellschaft eine Dauerausstellung sowie ein virtuelles Zeitzeugenarchiv zur Oppositions- und Widerstandsgeschichte. Zudem soll die Bundesregierung auf die Bundesländer einwirken, der Geschichte der deutschen Teilung und der kommunistischen Diktatur in der DDR mehr Platz in den Schul-Lehrplänen einzuräumen. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll die Bundesregierung bis Mitte des Jahres einen Gesetzesentwurf zur Entfristung der Gesetze zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur vorlegen. Ebenso soll das Stasi-Unterlagen-Gesetz entfristet werden, um die Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeiten auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasitätigkeit bis 2030 zu ermöglichen. Darüber hinaus sprechen sich Union und Sozialdemokraten dafür aus, die Rehabilitierung von Kindern und Jugendlichen, die wegen politischer Verfolgung ihrer Eltern in Heime eingewiesen wurden, zu ermöglichen, die Regelungen für die Anerkennung traumatischer Belastungen und gesundheitlicher Schäden von politisch Verfolgten zu vereinfachen und die Umkehrung der Beweislast zu prüfen. Ebenso soll die Bundesregierung die Einrichtung eines Härtefallfonds zur Entschädigung von SED-Opfern prüfen. Darüber hinaus entscheiden die Abgeordneten über einen von der FDP-Fraktion vorgelegten Antrag, der (19/10614), der die Bedeutung der Friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR vor 30 Jahre und die Rolle des Widerstandes gegen die SED-Diktatur und deren Opfer in der gesamtdeutschen Erinnerungskultur stärken will. Zudem sprechen sich die Liberalen für Verbesserungen bei der Rehabilitierung der in der DDR politisch Verfolgten aus. Die Bundesregierung soll unter anderem aufgefordert werden, das Gedenkstättenkonzept des Bundes um einen Ort der Friedlichen Revolution zu ergänzen, der die Forschung und Aufarbeitung von SED-Diktatur, Widerstand und Opposition in den Fokus rückt, und dem Bundestag ein Konzept für ein Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft vorzulegen. Zudem sollen die Erinnerungen und Schicksale von Zeitzeugen digital erfasst und als Informations- und Bildungsangebot nutzbar gemacht werden und das Thema Friedliche Revolution in der politischen Bildung und in den Lehrplänen vertieft werden. Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll ehemaligen DDR-Heimkindern, deren Eltern politisch verfolgt waren, ein Anspruch auf Rehabilitierung und finanzielle Entschädigung für erlittenes Unrecht werden, die Gesetze zur Rehabilitierung und Entschädigung von SED-Opfern entfristet und die Beweislast bei der Anerkennung von gesundheitlichen Schäden umgekehrt werden. Das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen soll zu einem Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur umgewandelt werden. Zudem soll die Bundesregierung die Einrichtung eines Härtefallfonds für Entschädigungsleistungen an Opfer der SED-Diktatur prüfen. Der Ausschuss für Kultur und Medien legt dazu eine Beschlussempfehlung vor. Friedliche Revolution II: Die Abgeordneten stimmen über einen angekündigten Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „30 Jahre nach der friedlichen Revolution – Aufbauleistung würdigen, gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen stärken“ ab. Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag über zehn Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen ab, die beim Bundestag eingegangen sind und vom Petitionsausschuss beraten wurden (19/14391, 19/14392, 19/14393, 19/14394, 19/14395, 19/14396, 19/14397, 19/14398, 19/14399, 19/14400). Die Beschlussempfehlungen betreffen die Petitionen in den Sammelübersichten 365 bis 374. (eis/28.10.2019)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw45-de-abschliessende-beratungen-664926

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