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Anhörung zur Aner­ken­nung von Opfern des National­sozialismus

Pressemitteilungen vom | Direktlink: bundestag.de Nachrichten Bewertung

Mit vier Anträgen zur Anerkennung der damals als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ verfolgten Personen als Opfer des Nationalsozialismus befasst sich der Ausschuss für Kultur und Medien in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 6. November 2019. Die Sitzung unter Leitung von Katrin Budde (SPD) beginnt um 15.30 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zweieinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag von CDU/CSU und SPD CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/14342) auf, die Opfergruppen, die von den Nationalsozialisten „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ genannt wurden, zukünftig stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken und ihnen einen angemessenen Platz im staatlichen Erinnern zu verschaffen. Auch solle eine modulare Ausstellung in Auftrag gegeben und dann im Bundesgebiet gezeigt werden, die historische Information und gedenkendes Erinnern zum Schicksal der als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ Verfolgten verbindet. Ferner solle ein Ausstellungskonzept durch die Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ in Zusammenarbeit mit der „Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland“ erarbeitet werden. Auch sollten Forschungsarbeiten finanziert werden, um das Schicksal der von den Nationalsozialisten als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ Verfolgten weiter aufzuarbeiten. Antrag der FDP Menschen, die während des Nationalsozialismus als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ verfolgt wurden, sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion als NS-Opfergruppe anerkannt werden. In ihrem Antrag (19/8955) fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie den noch lebenden Opfern eine angemessene und würdige Entschädigung für ihre Verfolgung gewährt werden kann. Zudem solle den beiden Opfergruppen in der Erinnerungskultur ein „würdiges und angemessenes Erbe und Gedenken“ bereitet werden. Das Gedenkstättenkonzept des Bundes sei entsprechend zu überarbeiten. Während des NS-Regimes seien Zehntausende Menschen als sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ entrechtet, zwangssterilisiert, ermordet und in Konzentrationslager verschleppt worden. Dieses Unrecht wirke wegen der bislang nicht erfolgten Anerkennung als NS-Opfergruppen bis heute fort. Antrag der Linken Die Linke fordert in ihrem Antrag ebenfalls die Anerkennung der als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ verfolgten Opfer des Nationalsozialismus (19/14333). Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die damals als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ vom NS-Staat verfolgten Menschen als Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung anzuerkennen und durch entsprechende Aufklärung in der schulischen, kulturellen und politischen Bildung erinnerungs- und gedenkpolitisch zu würdigen. Auch solle sie erklären, dass diese NS-Opfer von kriminalbiologischer und sozialbiologischer Generalprävention zu Unrecht in den deutschen Konzentrationslagern inhaftiert waren. Zudem solle die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, um den heute noch lebenden NS-Opfern Zugang zu einer angemessenen, würdigen Entschädigung zu eröffnen. Antrag der Grünen Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/7736) dazu auf, sich für die Aufnahme der Opfergruppen der „Berufsverbrecher“ und „Asozialen“ in die offizielle Erinnerungskultur einzusetzen und eine Anerkennung dieser wenig beachteten Opfergruppen zu gewährleisten. Den heute noch lebenden Opfern solle Zugang zu einer angemessenen, würdigen Entschädigung geboten werden. Forschungsarbeiten zu den Verfolgungsschicksalen und der noch wenig erforschten Rolle der beteiligten Verfolgungsinstanzen seien finanziell zu fördern und die benötigten Mittel für die Dokumentation der Forschungsergebnisse bereitzustellen. Darüber hinaus setzen sich die Grünen dafür ein, dass die Entwicklung spezifischer Bildungsprojekte mit Bezug auf die genannten Opfergruppen finanziell gefördert wird. (vom/29.10.2019) Zeit: Mittwoch, 6. November 2019, 15.30 bis 18 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses für Kultur und Medien (Telefon: 030/227-37773, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Dr. Ulrich Baumann, Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas Dr. Julia Hörath, Hamburger Institut für Sozialforschung Dr. Dagmar Lieske, Goethe-Universität Frankfurt am Main Prof. Dr. Frank Nonnenmacher, Goethe-Universität Frankfurt am Main...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw45-pa-kultur-medien-opfergruppen-664624

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