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Immunität des Abgeordneten Karlheinz Busen aufgehoben

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Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 7. November 2019, die Immunität des FDP-Abgeordneten Karlheinz Busen aufgehoben. Einer entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/14916), die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen zu genehmigen, stimmte das Parlament einstimmig zu. (vom/07.11.2019)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw45-de-immunitaet-656858

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