1. Nachrichten >
  2. Pressemitteilungen >
  3. Opposition will den Bundestag verkleinern

ArabicEnglishFrenchGermanGreekItalianJapaneseKoreanPersianPolishPortugueseRussianSpanishTurkishVietnamese

Opposition will den Bundestag verkleinern

Pressemitteilungen vom | Direktlink: bundestag.de Nachrichten Bewertung

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 14. November 2019, in erster 45-minütiger Lesung einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/14672) mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages bei künftigen Wahlen. Im Anschluss soll die Vorlage zusammen mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/15074) zur Weiterberatung in den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden. Abgestimmt wird über einen AfD-Antrag mit dem Titel „Wahlrechtsreform jetzt – Bundestag auf eine definitive Mandatszahl verkleinern“ (19/14066), zu dem der Innenausschuss eine Beschlussempfehlung (19/15133) vorgelegt hat. Gesetzentwurf zur Parlamentsverkleinerung In ihrem Entwurf verweisen die drei Fraktionen darauf, dass die Zahl der Abgeordneten mit 709 seit der letzten Bundestagswahl deutlich über der gesetzlichen Sollgröße von 598 liegt. Gemessen an derzeitigen Umfragewerten sei es „nicht unwahrscheinlich, dass ein Bundestag, der aktuell gewählt werden würde, bei einem unveränderten Wahlrecht eine Mitgliederzahl von weit über 800 aufwiese“. Dem Gesetzentwurf zufolge soll das System der personalisierten Verhältniswahl beibehalten, aber die Zahl der sogenannten Überhangmandate „und somit auch die Zahl der durch sie erforderlich werdenden Ausgleichsmandate“ deutlich reduziert werden. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zustehen würden, und ziehen Ausgleichsmandate für andere Parteien nach sich. Um die Entstehung von Überhangmandaten möglichst zu vermeiden, soll das Verhältnis von Listen- und Direktmandaten nach dem Willen der drei Fraktionen zugunsten der Listenmandate auf etwa 60 zu 40 verändert werden. Dazu soll die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 verringert, die Gesamtsitzzahl dagegen von 598 auf 630 erhöht werden. Zudem soll dem Gesetzentwurf zufolge „eine Vorabverteilung von Sitzen auf die Parteien in den Ländern“ entfallen, da auch dieses sogenannte Sitzkontingentverfahren „zu unnötigem Ausgleichsbedarf für andere Parteien“ führe. Mit dem Gesetzentwurf werde die Gefahr eines übermäßigen Ansteigens der Sitzzahl über die Sollgröße hinaus „insgesamt deutlich reduziert“, schreiben die drei Fraktionen in der Begründung. Damit werde die Größe des Bundestages „konstanter und vorhersehbarer“. Gesetzentwurf der AfD Ziel des Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion (19/15074) ist es, dem Bundestag die erforderliche Zeit einzuräumen, um die Wahlrechtsreform noch vor der nächsten Wahlperiode des Bundestages umzusetzen. Die gewaltige Übergröße des Bundestags beeinträchtige seine Funktionen und bewirke unnötige Zusatzkosten von vielen Millionen Euro, schreiben die Abgeordneten. Die Regelung sei notwendig, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken. Die AfD schlägt vor, den Paragrafen 21 Absatz 3 Satz 4 des Bundeswahlgesetzes zu ändern. Die Vorschrift besagt, dass die Wahlen der Parteibewerber frühestens 32 Monate, die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Bundestages stattfinden, wobei dies nicht für das vorzeitige Ende der Wahlperiode gilt. Die AfD will, dass die Wahlen der Parteibewerber frühestens 35 Monate, die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen frühestens 32 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden können. Antrag der AfD Die AfD fordert die Fraktion in ihrem abzustimmenden Antrag (19/14066) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der bei Erhaltung der derzeitigen Wahlkreise das Prinzip einer personalisierten Verhältniswahl beibehält und sicherstellt, dass die gesetzlich festgelegte Regelgröße des Bundestags von 598 Abgeordneten „unterschritten oder zumindest eingehalten wird“. Auch soll der Gesetzentwurf laut Vorlage gewährleisten, „dass eine Partei in einem Bundesland höchstens so viele Direktmandate erhält, wie es dem Zweitstimmenanteil der Partei in dem Land entspricht“. Beibehalten werden soll nach dem Willen der Fraktion, „dass für den Fall, dass eine Partei durch den Zweitstimmenanteil mehr Mandate zustehen, als sie Direktmandate errungen hat, diese über den Zugriff auf die Landesliste besetzt werden“. Ferner soll der Gesetzentwurf dem Antrag zufolge das personale Element der Verhältniswahl stärken, „indem dem Wähler mehrere Zweitstimmen gegeben werden und damit die Möglichkeit, einzelne Bewerber zu kennzeichnen, mit der Folge, dass die Reihenfolge der Bewerber auf der Landesliste verändert wird“. (sto/sas/13.11.2019)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw46-de-bundeswahlgesetz-667202

Externe Webseite mit kompletten Inhalt öffnen

Ähnliche Beiträge

  • 1.

    Der Entwicklung trotzen

    vom 62.72 Punkte ic_school_black_18dp
    Der Entwicklung trotzen Ein Megastaudammprojekt im Nordsudan und der lokale Widerstand gegen Vertreibungen [email protected]… 10 September, 2019 - 18:12 Valerie Hänsch
  • 2.

    Vermittlungsergebnis zu Grundgesetz-Ände­rungen beschlossen

    vom 59.58 Punkte ic_school_black_18dp
    Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (19/7940) zur Änderung der Finanzverfassung des Grundgesetzes zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 574
  • 3.

    Hinter verschlossenen Türen: Welche Lobbyakteure über die Fraktionen in den Bundestag gelangten

    vom 58.36 Punkte ic_school_black_18dp
    Welche Konzerne, Agenturen oder Kanzleien einen Hausausweis für den Bundestag besitzen, war bis ins Jahr 2015 ein gut gehütetes Geheimnis – und das sollte es auch bleiben. Damals engagierte die Parlamentsverwaltung eigens eine gro&s
  • 4.

    Ein ewiges Hin und Her

    vom 58.08 Punkte ic_school_black_18dp
    Ein ewiges Hin und Her Widerstand gegen Vertreibung durch "Entwicklung" im Bewässerungsprojekt Office du Niger, Mali [email protected]… 5 November, 2019 - 17:08 Daniel Bendix
  • 5.

    Abstimmung über AfD-Wahlvorschläge für vier Gremien

    vom 53.07 Punkte ic_school_black_18dp
    Ohne Aussprache stimmt der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 13. Dezember 2018, über die von der AfD-Fraktion zur Wahl gestellten Mitglieder mehrerer Gremien des Bundestages ab. Die Parlamentarier entscheiden unter anderem über die Besetzung
  • 6.

    Die Lobbykontakte der Bundesregierung

    vom 51.95 Punkte ic_school_black_18dp
    Eine Tabelle mit allen bekannten Lobbykontakten findet sich am Ende des Textes Die Große Koalition war genau zwei Monate im Amt, als ein einflussreicher Wirtschaftsboss in der Regierungszentrale vorstellig wurde – zum „Antritt
  • 7.

    Wahlvorschläge für die Besetzung von fünf Gremien

    vom 51.49 Punkte ic_school_black_18dp
    Ohne vorhergehende Debatte stimmt der Bundestag am Donnerstag, 11. April 2019, über Wahlvorschläge der AfD-Fraktion zur Besetzung von fünf Gremien und über einen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion ab. Dabei geht es zum einen um die Wahl
  • 8.

    Zeit und Raum

    vom 50.09 Punkte ic_school_black_18dp
    Zeit und Raum Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus [email protected]… 18 Januar, 2019 - 18:10 Wolfgang Hein PERIPHERIE
  • 9.

    Sebastian Münzenmaier: Landflucht stoppen, damit Orte nicht veröden

    vom 49.56 Punkte ic_school_black_18dp
    Anfang Juli ist er 30 Jahre alt geworden – Sebastian Münzenmaier von der AfD. Der gebürtige Pfälzer ist bereits seit der Gründung der Partei Mitglied der Alternative für Deutschland. Von Beginn an sah der Politiker dort
  • 10.

    Überweisungen im vereinfachten Verfahren

    vom 48.45 Punkte ic_school_black_18dp
    Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Oktober 2018, eine Reihe von Vorlagen ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen: Wahlrechtsänderung: Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „für mehr Teilhabe im
  • 11.

    Fünf Wahlvorschläge der AfD zur Be­setzung von Gre­mien

    vom 48.29 Punkte ic_school_black_18dp
    Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 27. Juni 2019, über Wahlvorschläge der AfD-Fraktion zur Besetzung von fünf Gremien ab. Dabei geht es zum einen um die Wahl von je einem Kuratoriumsmitglied für die „Stiftung Denkmal für
  • 12.

    Opposition kritisiert Karliczek wegen Äußerungen zur Ehe für alle - ZEIT ONLINE

    vom 46.61 Punkte ic_school_black_18dp
    ZEIT ONLINEOpposition kritisiert Karliczek wegen Äußerungen zur Ehe für alleZEIT ONLINEDie Bildungsministerin fordert Studien zum Wohl von Kindern homosexueller Eltern. Ihr Standpunkt sei hinterwäldlerisch und realitätsfern, sagen Grüne und Linke. 22. November 2018, 9:57 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, KNA, AFP, fin 69 Kommentare.Opposition kritisiert Bildungsministerin scharfFAZ - Fran

Kommentare ber Opposition will den Bundestag verkleinern