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Abstimmung über das Klimapaket der Koalition

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Der Bundestag berät am Freitag, 15. November 2019, abschließend über das Klimapaket, das sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht haben. Für die Debatte sind eineinhalb Stunden eingeplant. Teil des Klimapakets ist zum einen der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf „zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (19/14337), der als wortgleicher Gesetzentwurf der Bundesregierung ebenfalls vorliegt (19/14948). Mit dem Gesetz sollen im Kern die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden und die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 in jährliche Emissionsbudgets für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft übertragen werden. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Technikfolgenabschätzung hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/15128, 19/15230) vorgelegt. Entschließungsanträge zum Klimaschutzgesetz Die Fraktion Die Linke legt dazu einen Entschließungsantrag (19/15173) zur Abstimmung vor, der unter anderem fordert, anstelle des vorgesehenen Emissionshandels für die Sektoren Wärme und Verkehr unverzüglich mit einem Mix aus Förderprogrammen und Ordnungsrecht die sozial-ökologischen Alternativen in den Bereichen Wohnen und Mobilität zu stärken. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Entschließungsantrag (19/15174)unter anderem eine Überarbeitung des Regierungsentwurf im Hinblick auch die Treibhausgasneutralität. In einer weiteren Vorlage (19/15175) fordern die Grünen, den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen. Zudem legen die Grünen einen Änderungsantrag (19/15172) vor, der eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit und Beachtung der Wissenschaft durch den Expertenrat für Klimafragen einfordert. Entschließungsanträge zum Steuerrecht Die FDP-Fraktion fordert in einem Entschließungsantrag (19/15176) zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht, die Entfernungspauschale für alle Steuerpflichtige zu erhöhen und nicht nur für einige wenige. In einem von der Linksfraktion zu dem Thema vorgelegten Entschließungsantrag (19/15177), der einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Mobilitätsgeldes fordert, der unter anderem die Mobilitätsprämie und die Entfernungspauschale in ein einheitliches und einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld als festen Betrag pro Kilometer vorsieht. Die Grünen fordern darüber hinaus in einer Vorlage (19/15178), dass unter anderem ein nationaler CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Wärme mithilfe einer CO2 -Komponente im Energiesteuergesetz eingeführt wird. Ein solcher CO2-Preis soll in der Höhe ökologisch wirksam sein und möglichst viele Sektoren erfassen. Entschließungsanträge zum Luftverkehrsteuergesetz Die AfD-Fraktion fordert in einer weiteren Vorlage (19/15180), von der geplanten Erhöhung der Luftverkehrssteuer abzusehen oder sie zumindest bis zum 1. Januar 2021 auszusetzen. Die Liberalen fordern in einem Entschließungsantrag (19/15181), die Luftverkehrsteuer nicht zu erhöhen und die Einnahmen für Forschungszwecke einzusetzen, um klimafreundliches Fliegen zu fördern. Die Linksfraktion fordert in einem Entschließungsantrag (19/15128) zu dem Thema, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine europaweit einheitliche Energiebesteuerung des gewerblich verwendeten Kerosins im Luftverkehr in Höhe des derzeit in Deutschland geltenden Steuersatzes für Benzin einsetzen und auf die Aufnahme von Vereinbarungen zur Besteuerung von Kerosin in Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten hinwirken soll. Entschließungsantrag zum Zertifikatehandel Die Grünen legen einen Entschlißungsantrag (19/15183) zum nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen vor, auf fossile Kraft- und Brennstoffe zum Einstieg ein Preisaufschlag von anfangs 40 Euro je Tonne CO2 zu erheben, der über die Zeit weiter anwächst. Dieser Aufschlag soll langfristig die Kosten der Klimaschäden abbilden. Außerdem soll ein CO2-Mindestpreis in Höhe von 40 Euro je Tonne CO2 im Bereich des europäischen Emissionshandels (ETS) eingeführt werden, möglichst gemeinsam mit den europäischen Nachbarn. Anträge der Opposition Mitberaten werden drei Anträge der Opposition dazu: ein Antrag der FDP mit dem Titel „Klimaschutz mit Vernunft – Marktanreize zur Klimaneutralität“ (19/14344), ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Klimabilanz mit Gesetzesfolgenabschätzung aufnehmen und CO2-Bremse einführen“ (19/11153), ein weiterer Antrag der Grünen mit dem Titel „Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland“ (19/13538) sowie das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 (19/13900). Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Technikfolgenabschätzung hat hierzu ebenfalls Beschlussempfehlung (19/15128, 19/15230) vorgelegt.. Abgesetzt wurde die Abstimmung über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Echten Klimaschutz betreiben – Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik“ (19/14069). FDP für „umfassendes Emissionshandelssystem“ Die FDP-Fraktion fordert, ein umfassendes Emissionshandelssystem durch eine nationale Integration der Bereiche Verkehr und Gebäude auf den Weg zu bringen. Sie verlangt, eine „solide und rechtssichere Basis für einen sektorübergreifenden gesamteuropäischen und später möglichst viele andere Länder einschließenden CO2-Markt zu errichten“. Grüne fordern CO2-Bremse Alle Regelungsentwürfe der Bundesregierung sollen auf zu erwartende Treibhausgasemissionen hin geprüft werden, fordern die Grünen. Klimaschutz müsse demnach als Querschnittsthema gedacht und angepackt werden. „Entsprechend ist es notwendig, den Klimaschutz auch im Gesetzgebungswesen zu verankern, indem die Prüfung der Klimawirkung von Gesetzen verbindlich gemacht und die Feststellungen in Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen gebracht werden“, begründen die Grünen ihren Vorschlag. Grünen-Vorstoß für Klimaneutralität Die Grünen dringen auf sektorübergreifende Maßnahmen auf dem Weg zu einem klimaneutralen Deutschland. Das Klimaziel für das Jahr 2020 werde gerissen und für die Jahre 2021 bis 2030 seien für das Verfehlen der Klimaziele in den Sektoren „Verkehr“ und „Gebäude“ europäische Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu erwarten. Deshalb fordert die Fraktion unter anderem ein Klimaschutzgesetz einzuführen, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen und den Mieterstrom für Solarstrom zu stärken. Auch im Bereich Verkehr müsse eine Wende eingeleitete werden, heißt es im Antrag. Entschließung geplant Geplant ist, zum Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 (19/13900) eine Entschließung zu verabschieden. Darin heißt es, der Bundestag beabsichtige, vor dem Hintergrund der Verabschiedung des Bundes-Klimaschutzgesetzes die Kontrollaufgabe des Parlaments gegenüber der Bundesregierung in der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik zu stärken. Er will sich dafür aussprechen, eine jährliche Plenarwoche „Nachhaltigkeit und Klima“ in den Parlamentskalender des Deutschen Bundestages aufzunehmen. Ferner soll festgestellt werden, dass die Hoheit des Bundestages unberührt bleibt, darüber zu entscheiden, wann im Laufe des Jahres eine solche Plenarwoche stattfinden soll. Ebenso will sich der Bundestag dafür aussprechen, in dieser jährlich festgelegten Plenarwoche einen Plenartag für die Aussprache zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und einen Plenartag für die Aussprache zur Erreichung der internationalen, europäischen und nationalen Klimaziele zu verwenden. Dabei sollen alle Bundesministerien die Möglichkeit haben, einführend über den Umsetzungsstand bisheriger und geplanter Maßnahmen zu berichten. Abgesetzter Antrag der AfD Die AfD fordert in dem nicht abgestimmten Antrag, alle „Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik zu beenden“ sowie ebenfalls alle nationalen und internationalen Verpflichtungen und sämtliche Zahlungen mit Bezug zum Klimaschutz vertragskonform zu beenden. Auch solle die Bundesregierung das in Vorbereitung befindliche Klimaschutzgesetz stoppen und das Klimakabinett auflösen, heißt es im Antrag. Die „Deindustrialisierung“ Deutschlands müsse beendet und das die „Wirtschaft und Verbraucher schwer schädigenden Erneuerbare-Energien-Gesetz“ abgeschafft werden. Steuerrechtliche Umsetzung des Klimaschutzprogramms Darüber hinaus stimmt das Parlament über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2010 im Steuerrecht“ (19/14338) ab, der auch als wortgleicher Entwurf der Bundesregierung vorliegt (19/14937). Das Gesetz zielt darauf, umweltfreundliches Verhalten künftig steuerlich stärker zu fördern. Vorgesehen sind unter anderem eine steuerliche Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastungen für Pendler, eine Absenkung der Mehrwertsteuer im Personenschienenbahnfernverkehr sowie die Einführung eines neuen Hebesatzes bei der Grundsteuer für Windenergieanlagen. Der Finanzausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/15125, 19/15229), der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (19/15157) vorgelegt. Luftverkehrsteuer soll erhöht werden Drittens ist Teil der Abstimmung über das Klimapaket der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes“ (19/14339), der auch wortgleich als Entwurf der Bundesregierung eingebracht wurde (19/14938). Über den Koalitionsentwurf wird namentlich abgestimmt. Kern des geplanten Gesetzes ist eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020, um das in „besonders hohem Maße klima- und umweltschädliche Fliegen“ weiter zu verteuern. Der Finanzausschuss hat auch hierzu eine Beschlussempfehlung angekündigt. Mitberaten wird hierzu auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Umweltfreundliche Mobilität fördern, Luftverkehr gerecht besteuern und Subventionierung beenden“ (19/ 13078). Der Finanzausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/15126, 19/15239), der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (19/15156) vorgelegt. Brennstoffemissionshandel und Fraktionsanträge Viertens befasst sich das Parlament im Rahmen der abschließenden Debatte über das Klimapaket mit einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen“ (19/14746, Brennstoffemissionshandelsgesetz), der wortgleich auch als Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt (19/14949, 19/15081). Ziel des Gesetzes ist es, die Grundlagen für einen Zertifikatehandel für Emissionen aus Brennstoffen zu schaffen und damit fossile Treibhausgasemissionen zu bepreisen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Technikfolgenabschätzung hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/15127, 19/15197) vorgelegt. Abschließend mitberaten werden auch insgesamt vier Anträge aus den Fraktionen dazu: So setzt sich die FDP unter der Überschrift „Klimaschutz braucht ein CO2-Limit – Klimaziele durch Ausweitung des EU-Emissionshandels in Deutschland garantiert erreichen“ (10/14782) für eine CO2-Bepreisung im Emissionshandel statt einer „kleinteiligen Regulierung und teuren Sektorzielen“ ein. Auch dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/15127, 19/15197). Anträge zur Klimakonferenz in Madrid Erstmalig berät das Plenum über den Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Klimakonferenz von Madrid – Klimaschutz international voranbringen“ (19/15063) sowie einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „UN-Klimakonferenz in Spanien 2019 – Das Pariser Klimaabkommen international vorantreiben und in Deutschland umsetzen“ (19/15119). Während diese Vorlage zur Weiterberatung in den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden soll, stimmt das Plenum über den Koalitionsantrag direkt ab. Antrag von CDU/CSU und SPD zu Madrid Die Koalitionsfraktionen wollen (19/15063), dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass vor allem die großen Treibhausgasemittenten spätestens im Jahr 2020 aktualisierte Minderungsbeiträge unter dem Übereinkommen von Paris vorlegen, Langfristpläne zur Erreichung von Klimaneutralität im Jahr 2050 entwickeln und spätestens im Jahr 2020 vorlegen. Hierzu sollten im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die finanziellen und personellen Beiträge der Bundesregierung zur NDC-Partnerschaft gestärkt werden, um weitere Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Umsetzung ihrer Klimaziele zu unterstützen. Auch solle die Regierung darauf hinwirken, dass die EU bis Ende 2019 das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 beschließt und auf dieser Grundlage Anfang 2020 eine langfristige EU-Klimastrategie an die Vereinten Nationen übermittelt. Außerdem solle sich die EU darauf vorbereiten, ihre Minderungsbeiträge bis 2020 zu aktualisieren. Antrag der Grünen zu Madrid Die Grünen fordern die Regierung in ihrem Antrag (19/15019) auf, vorhandene Lücken im Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Abkommens zu schließen und insbesondere Artikel 6 so auszugestalten, dass eine doppelte Anrechnung internationaler Marktmechanismen zur Emissionsreduktion ausgeschlossen wird. Auch sollten sich möglichst viele Staaten zu Erhöhungen ihrer nationalen Minderungszusagen (Nationally Determined Contributions, NDCs) verpflichten, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Deutschland müsse hier als Mitglied der besonders ambitionierten Staaten (High Ambition Coalition) seiner Verantwortung gerecht werden, schreibt die Fraktion, und sich dafür einzusetzen, dass der europäische Klimaschutzbeitrag von derzeit 40 Prozent auf mindestens 60 Prozent bis 2030 erhöht und dass eine mit dem Pariser Klimaabkommen kompatible EU-Langfriststrategie bis 2050 erarbeitet wird. Antrag der Grünen zur Mobilität Abschließend beraten die Abgeordneten zudem über einen weiteren Antrag der Grünen: Unter der Überschrift Klimapaket neu auflegen – Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität einleiten (19/14093) dringt die Fraktion unter anderem darauf, eine „wirksame“ CO2-Bepreisung für fossile Kraft- und Brennstoffe mit einem steigenden Preis von anfangs 40 Euro pro Tonne CO2 einzuführen, deren Einnahmen als Energiegeld sowie durch eine Senkung der Stromsteuer vollständig an die Bürger ausgezahlt werden soll. Zur Abstimmung über diesen Antrag liegt eine Beschlussempfehlung (19/15019) des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur vor. Antrag der FDP Ein neuer Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Internationale Klimaschutzverpflichtungen einhalten – Die 25. Weltklimakonferenz nutzen, um marktbasierte Klimaschutzmechanismen voranzutreiben“ (19/15052) soll direkt abgestimmt werden. Die Fraktion fordert die die Bundesregierung auf, sich bei der Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen in Madrid dafür einzusetzen, dass die notwendigen Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit der Vertragsstaaten bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzziele nach Artikel 6 des Pariser Abkommens geschaffen wird. Die Regierung solle sich ferner dafür stark machen, dass die Anreize zu internationaler Klimaschutzkooperation nicht durch übermäßige Anforderungen und bürokratische Hürden erschwert werden. Ebenso will die FDP, dass sich die Regierung für einen gemeinsamen, grenzüberschreitenden Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten engagiert und die Gründung einer Klima-Koalition möglichst vieler Staaten anpeilt, die ein internationales Emissionshandelssystem möglichst rasch umsetzen und die Voraussetzung für die Beteiligung weiterer Länder schaffen soll. Gesetzentwurf der Grünen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz Abgestimmt werden soll über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017, 19/13517). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor (19/14319). Mit dem Gesetzentwurf will die Fraktion die Deckelung der Solar-Förderung abschaffen. Die bisherige Regelung sehe vor, ab dem Erreichen einer installierten Kapazität von 52.000 Megawatt bundesweit keine Anlagen mehr über die Einspeisevergütung zu fördern, heißt es im Gesetzentwurf. Dieser Deckel der Solarförderung werde voraussichtlich im Lauf des Jahres 2020 erreicht. Die steigende Unsicherheit und fehlende Planbarkeit für neue Solaranlagen bereits vor dem Erreichen des Deckels sollte nach dem Willen der Fraktion durch eine rechtzeitige Anschlussregelung vermieden werden. Eine Anschlussregelung liege jedoch nicht vor, erklären die Abgeordneten. Sie plädieren dafür, die Deckelung der Förderung auf Solaranlagen auf 52.000 Megawatt aufzuheben. Antrag der Grünen zur Klimafolgenforschung Abgestimmt wird schließlich über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Ein Forschungsrahmenprogramm im Kampf gegen die Klimakrise“ (19/5816), zu dem eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorliegt (19/15124). Die Grünen fordern die Bundesregierung darin auf, ein Rahmenprogramm zur Klima- und Klimafolgenforschung zu beschließen, das ressortübergreifend alle Förderaktivitäten der Bundesregierung im Bereich der Klima- und Klimafolgenforschung verknüpft, weiterentwickelt und stärkt. Es sollen Schwerpunkte im Bereich der Klimamodellierung, regionaler und sektoraler Aspekte der simulierten Klimaänderung gesetzt werden. Zudem solle die Klimafolgenforschung, vor allem im Hinblick auf regionale Unterschiede und Interaktionen mit anderen gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Wandlungsprozessen, gesetzt werden. Insbesondere biologische, chemische, geologische, ozeanografische, meteorologische, geophysikalische und glaziologische Langzeitmessungen sollten verstetigt und intensiviert werden, heißt es in dem Antrag. (lbr/sas/rol/14.11.2019)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw46-de-klimaschutzgesetz-freitag-667244

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