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Beteiligung des Bundes an den Integrations­kosten der Länder

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Der Bundestag debattiert am Freitag, 15. November 2019, abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021“ (19/14246, 19/15084). Dazu hat der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung (19/15132) vorgelegt, die Änderungen am Regierungsentwurf vorsieht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt dazu einen Entschließungsantrag (19/15184) vor, der unter anderem eine grndlegeden Reform für das Kurssystem für Integrationskurs- und Orientierungskursangebote fordert, damit Kursqualität und -ergebnisse verbessert werden. Dies erfordere eine zielgruppengerechte Kursgestaltung für Akademikerinnen und Akademiker oder Frauen ohne Schulausbildung, kleinere Gruppen, eine unabhängige Evaluation und Neuausrichtung des Integrationskurssystems sowie einen Abbau von Bürokratie. 1,2 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten Die Bundesregierung will den Ländern weitere 1,2 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten zur Verfügung stellen. Denn die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen solle auch im Jahre 2020 und 2021 fortgeführt werden, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Der auf eine Einigung zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zurückgehende Entwurf sieht vor, dass die Länder im nächsten Jahr eine Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke in Höhe von 700 Millionen Euro und im Jahr 2021 in Höhe von 500 Millionen Euro erhalten werden. Die bis zum Jahr 2019 befristete Entlastung der Kommunen von den zusätzlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für Bedarfsgemeinschaften mit anerkannten Asylbewerbern und Schutzberechtigten, die sich in der Grundsicherung für Arbeitsuchende befinden, soll bis zum Jahr 2021 verlängert werden. Außerdem enthält der Entwurf Regelungen zur Umsetzung des mit den Ländern geschlossenen Pakts für den Rechtsstaat. In diesem Zusammenhang hatten sich die Länder verpflichtet, bis Ende 2021 insgesamt 2.000 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu schaffen und zu besetzen. Der Bund will dazu einmalig Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme unter anderem, Bund und Länder hätten sich darauf verständigt, die Bundesbeteiligung für Asylbewerber (670 Euro je Verfahrensmonat) und abgelehnte Asylbewerber (pauschale Erstattung von 670 Euro je Ablehnung) in den Jahren 2020 und 2021 weiterzuführen und spitz abzurechnen. Der vorliegende Gesetzentwurf gewährleiste die Umsetzung dieser Vereinbarung bislang nicht vollumfänglich. Der Bundesrat erwarte, heißt es, dass die noch ausstehende rechtliche Umsetzung im Hinblick auf die Weiterführung der 670 Euro-Pauschale für künftige Zeiträume (Abschlagszahlungen) sowie deren Spitzabrechnung für vergangene Zeiträume im Laufe des parlamentarischen Verfahrens nachgeholt wird. Der Bundesrat hält nach eigenen Angaben daran fest, dass Grundlage der Bund-Länder-Verständigung die Annahme gewesen sei, dass für Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für Bedarfsgemeinschaften mit Fluchtbezug jährlich 1,8 Milliarden Euro aufgewandt werden müssen und dass bei der vorgenannten Spitzabrechnung ein jährlicher Betrag von 500 Millionen Euro erforderlich sei. Sollten diese Mittel nicht ausgeschöpft werden, habe die Regierung in Aussicht gestellt, die dadurch freigewordenen Mittel für eine zusätzliche Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat erinnert zudem an die Zusage der Bundesregierung, dass die Verpflichtung der Länder, zur Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ beizutragen, mit dessen vollständiger Tilgung entfallen sei. Er gehe davon aus, dass der den Ländern für 2018 noch anteilig zustehende Betrag diesen zeitnah zur Verfügung gestellt werde. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auch bezüglich der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ eine nachträgliche, taggenaue Abrechnung der Kompensationsleistungen der Länder für das Jahr 2018 und eine entsprechende nachträgliche Zuordnung durch Änderung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder im Jahr 2019 vorzunehmen. Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung erklärt, sie wolle das Ergebnis der Spitzabrechnung für den Zeitraum 1. September 2018 bis 31. August 2019 zuzüglich der Festsetzung der Abschlagszahlungen für die Monate September bis Dezember 2019 und für das Jahr 2020 im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens in dieses Gesetzgebungsverfahren einbringen. Die dafür erforderlichen Daten lägen dem Bundesfinanzministerium vor. Danach trage der Bund einen Teil der Kosten für den Zeitraum von der Registrierung bis zur Erteilung eines erstmaligen Bescheids durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Höhe von monatlich 670 Euro pro Asylbewerber. Darüber hinaus würden den Ländern für diejenigen Antragsteller, die nicht als politisch Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge anerkannt wurden, für pauschal einen weiteren Monat ebenfalls 670 Euro erstattet. Der Bund stelle den Ländern die Mittel nach der Spitzabrechnung für den Zeitraum 1. September 2018 bis 31. August 2019 und die neuen Abschlagszahlungen für die Monate September 2019 bis Dezember 2019 sowie für das Jahr 2020 über Umsatzsteuermittel zur Verfügung. (hle/sas/13.11.2019)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw46-de-integrationskosten-667252

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