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30,87 Milliarden Euro für Verkehr Verkehr und digitale Infrastruktur

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Der Bundestag berät über den um die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ergänzten Etat für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/13800) abschließend am Dienstag, 26. November 2019, 90 Minuten lang. Der Einzelplan 12 steht im Anschluss zur Abstimmung. Der Haushaltsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/13912) vorgelegt. Knapp 19 Milliarden Euro für Investitionen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll den Planungen zufolge 30,87 Milliarden Euro (2019: 29,29 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Mehr als die Hälfte des Geldes (18,84 Milliarden Euro) ist für Investitionen eingeplant. Damit ist der Einzelplan 12 der größte Investitionshaushalt des Bundes. Auf der anderen Seite stehen 7,97 Milliarden Euro an geplanten Einnahmen durch die Lkw-Maut (2019: 8,22 Milliarden Euro). Straßen und Schienen Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich auf 10,81 Milliarden Euro (2019: 10,8 Milliarden Euro), von denen 9,6 Milliarden Euro für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) vorgesehen sind (2019: 9,13 Milliarden Euro). Für die Bundesschienenwege sollen 6,81 Milliarden Euro ausgegeben werden können (2019: 5,64 Milliarden Euro). Davon entfallen 1,52 Milliarden Euro auf Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2019: 1,64 Milliarden Euro) und 4,65 Milliarden Euro auf den Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2019: 3,5 Milliarden Euro). Bundeswasserstraßen und Digitalisierung 1,14 Milliarden Euro sieht der Etatentwurf für die Bundeswasserstraßen vor (2019: 1,26 Milliarden Euro), darunter 457,52 Millionen Euro für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen (2019: 556,06 Millionen Euro). Für den Bereich Digitale Infrastruktur enthält der Etatentwurf Ausgaben in Höhe von 1,05 Milliarden Millionen Euro (2019: 217,74 Millionen Euro). In den flächendeckenden Breitbandausbau sollen 900 Millionen Euro mehr als im Jahr 2019 fließen. (hau) Eigenkapital der Deutschen Bahn AG erhöht Im Zusammenhang mit dem Klimapaket der Bundesregierung wurden dem Etatansatz eine Milliarde Euro zur Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG und 50 Millionen Euro zur Stärkung des Schienenverkehrs zugebilligt. Weitere 50 Millionen Euro kamen für Maßnahmen zur Unterstützung des Radverkehrs hinzu. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Gesamtausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro). (scr/hau/18.11.2019)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw48-de-verkehr-668602

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