1. Nachrichten >
  2. Pressemitteilungen >
  3. 15,33 Milliarden Euro für Inneres, Bau und Heimat

ArabicEnglishFrenchGermanGreekItalianJapaneseKoreanPersianPolishPortugueseRussianSpanishTurkishVietnamese

15,33 Milliarden Euro für Inneres, Bau und Heimat

Pressemitteilungen vom | Direktlink: bundestag.de Nachrichten Bewertung

Der am Donnerstag, 28. November 2019, auf der Tagesordnung stehende Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/18300) sieht Ausgaben in Höhe von 15,33 Milliarden Euro (2019: 15,85 Milliarden Euro) vor. Die Personalausgaben im Resort von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) machen mit 5,06 Milliarden Euro knapp ein Drittel des gesamten Etats aus (2019: 4,82 Milliarden Euro). Für die nach 90-minütiger Debatte anstehende Abstimmung hat der Haushaltsauschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/13409). Abgestimmt wird auch über den Etat für den Einzelplan 21 (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit). Auch dazu wird der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen. Integration und Migration Für Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene sieht die Regierung Ausgaben von 986,87 Millionen Euro vor (2019: 1,07 Milliarden Euro). Davon sind 918,7 Millionen Euro (2019: 946,6 Millionen Euro) für den Bereich Integration und Migration vorgesehen, unter anderem allein 698,6 Millionen Euro für Integrationskurse (2019: 720 Millionen Euro). 70,98 Millionen Euro (2019: 70,76 Millionen Euro) sieht der Entwurf für die Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer vor. Netzpolitik und moderne Verwaltung Für Informationstechnik (IT), Netzpolitik, Digitalfunk und die Modernisierung der Verwaltung sind 1,17 Milliarden Euro eingestellt (2019: 1,24 Milliarden Euro). Davon entfallen auf den Digitalfunk 390,83 Millionen Euro (2019: 390,45 Millionen Euro), auf die Umsetzung der IT-Konsolidierung des Bundes 473,12 Millionen Euro (2019: 579,16 Millionen Euro), auf IT und Netzpolitik 27,1 Millionen Euro (2019: 23,14 Millionen Euro) und auf die Modernisierung der Verwaltung 127,91 Millionen Euro (2019: 97,02 Millionen Euro). Der Haushaltsauschuss hat in dem IT-Bereich Kürzungen eingeplant, die eine Senkung des Gesamtetats des Einzelplans 06 um 274 Millionen Euro auf 15,05 Milliarden Euro zur Folge hätten. Für den Sport sieht der Etatentwurf Ausgaben von 245,13 Millionen Euro (2019: 234,9 Millionen Euro) vor. Als Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung sind 6,59 Millionen Euro eingeplant (2019: 7,25 Millionen Euro) Wohnungswesen und Stadtentwicklung Der Bereich „Wohnungswesen und Stadtentwicklung“ umfasst Ausgaben von 3,45 Milliarden Euro (2019: 4,19 Milliarden Euro), von denen 2,5 Milliarden (2019: 3,44 Milliarden Euro) investiert werden sollen. Die Ausgaben für Wohngeld belaufen sich dabei auf 600 Millionen Euro (2019: 510 Millionen Euro). Für das Baukindergeld sind 861,35 Millionen Euro vorgesehen (2019: 570 Millionen Euro). Die in den vergangenen Jahren im Etat befindlichen 1,52 Milliarden Euro für Kompensationszahlungen wegen der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung an die Länder finden sich im aktuellen Entwurf nicht, da die Kompensationszahlungen Ende 2019 beendet werden. Für die Städtebauförderung plant die Regierung eine Milliarde Euro ein (2019: 899,75 Millionen Euro) und für die nationale Stadtentwicklungspolitik 20,9 Millionen Euro (2019: 9,5 Millionen Euro). Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Gesamtausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro). (scr/hau/18.11.2019)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw48-de-inneres-668616

Externe Webseite mit kompletten Inhalt öffnen

Ähnliche Beiträge

  • 1.

    Steuereinnah­men von knapp 325 Milliar­den Euro er­wartet

    vom 275.8 Punkte ic_school_black_18dp
    Die Bundesregierung erwartet im Haushaltsjahr 2020 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben in Höhe von rund 325,29 Milliarden Euro, davon 324,96 Milliarden Euro aus Steuern (2019: 325,79 Milliarden Euro, davon 325,49 Euro aus Steuern).
  • 2.

    Bund soll im nächsten Jahr 356,4 Milliar­den Euro aus­ge­ben können

    vom 255.99 Punkte ic_school_black_18dp
    Der Bund kann im kommenden Jahr 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2018 steigt der Etat des Bundes damit um 12,8 Milliarden Euro (plus 3,7 Prozent). Das beschloss der Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Peter Boehringer
  • 3.

    Finanzminister Olaf Scholz stellt Haushaltsgesetz und Finanzplan vor

    vom 200.4 Punkte ic_school_black_18dp
    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt am Dienstag, 10. September 2019, vor dem Bundestag in einer 45-minütigen Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2020 (19/11800) und den Finanzplan des Bundes für
  • 4.

    18,29 Milliarden Euro für Bildung und Forschung

    vom 174.85 Punkte ic_school_black_18dp
    18,29 Milliarden Euro für Bildung und Forschung sollen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für 2020 zur Verfügung stehen (2019: 18,27 Milliarden Euro). Das geht aus dem um die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms
  • 5.

    15,33 Milliarden Euro für Inneres, Bau und Heimat

    vom 165.86 Punkte ic_school_black_18dp
    Der am Donnerstag, 28. November 2019, auf der Tagesordnung stehende Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/18300) sieht Ausgaben in Höhe von 15,33 Milliarden
  • 6.

    44,92 Milliarden Euro für das Bundesministerium der Verteidigung

    vom 161.22 Punkte ic_school_black_18dp
    44,92 Milliarden Euro (2019: 43,23 Milliarden Euro) an Ausgaben sieht der Etat für den Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/13800) vor. Über die Finanzplanung für
  • 7.

    Der Entwicklung trotzen

    vom 159.13 Punkte ic_school_black_18dp
    Der Entwicklung trotzen Ein Megastaudammprojekt im Nordsudan und der lokale Widerstand gegen Vertreibungen [email protected]… 10 September, 2019 - 18:12 Valerie Hänsch
  • 8.

    30,87 Milliarden Euro für Verkehr Verkehr und digitale Infrastruktur

    vom 152.52 Punkte ic_school_black_18dp
    Der Bundestag berät über den um die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ergänzten Etat für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020
  • 9.

    Verteidigungsausgaben sollen deutlich steigen

    vom 148.21 Punkte ic_school_black_18dp
    Der Haushalt des Bundesministeriums für Verteidigung (Einzelplan 14) geht am Mittwoch, 20. November 2018, in die zweite, abschließende Lesung, für die eine Dreiviertelstunde eingeplant ist. Abgestimmt wird danach auf Basis der Beschlussempfehlung
  • 10.

    Milliardenzuschlag für den Etat von Annegret Kramp-Karrenbauer

    vom 148.21 Punkte ic_school_black_18dp
    1,69 Milliarden Euro mehr als für das Jahr 2019 geplant war soll Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) 2020 ausgeben dürfen. 44,92 Milliarden Euro (2019: 43,23 Milliarden Euro) an Ausgaben sind in dem im Regierungsentwurf
  • 11.

    Integration, Netzpolitik und Wohnungs­wesen im Seehofer-Etat

    vom 145.01 Punkte ic_school_black_18dp
    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann im Jahr 2020 mit Ausgaben in Höhe von 15,33 Milliarden Euro (2019: 15,85 Milliarden Euro) planen. Die Personalausgaben machen mit 5,06 Milliarden Euro knapp ein Drittel des gesamten Etats aus (2019: 4,82
  • 12.

    Gut 18 Milliarden Euro für Bildung und Forschung

    vom 144.91 Punkte ic_school_black_18dp
    18,2 Milliarden Euro sollen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für 2020 zur Verfügung stehen (2019: 18,27 Milliarden Euro). Das geht aus dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800) enthaltenen Etat des Bundesministeriums

Kommentare ber 15,33 Milliarden Euro fr Inneres, Bau und Heimat