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12,06 Milliarden Euro für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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Ausgaben in Höhe von 12,06 Milliarden Euro (2019: 10,45 Milliarden Euro) sieht der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) enthaltene Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor, über den der Bundestag am Donnerstag, 28. November 2019, nach anderthalbstündiger Debatte abstimmt. Zu dem Einzelplan 17 hat der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/13916, 19/13924). 7,25 Milliarden Euro für das Elterngeld Der überwiegende Teil der Ausgaben in dem von Familienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) geführten Ministerium ist für familienpolitische Maßnahmen vorgesehen. Von den dafür zur Verfügung stehenden 9,54 Milliarden Euro (2019: 8,66 Milliarden Euro) betreffen 7,25 Milliarden Euro (2019: 6,86 Milliarden Euro) das Elterngeld. Die im Entwurf vorgesehenen 795 Millionen Euro für Unterhaltsvorschusszahlungen (2019: 718 Millionen Euro) erhöhte der Haushaltsausschuss um 148 Millionen Euro. Das Kindergeld schlägt der Vorlage zufolge mit 1,18 Milliarden Euro zu Buche (2019: 779 Millionen Euro). Für die Kinder- und Jugendpolitik sind 1,46 Milliarden Euro eingeplant (2019: 987,83 Millionen Euro). 300 Millionen Euro davon (2019: 300 Millionen Euro) sind für das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ vorgesehen. Zudem soll ein Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ errichtet werden, wofür 500 Millionen Euro aus dem Familienetat eingeplant sind. Ausgaben für Freiwilligendienste Mit 419,1 Millionen Euro (2019: 485,94 Millionen Euro) schlägt der Posten „Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik“ zu Buche. Davon entfallen 343,1 Millionen Euro auf die Stärkung der Zivilgesellschaft (2019: 383,1 Millionen Euro). Dazu zählen die Ausgaben für Freiwilligendienste mit 160,68 Millionen Euro (2019: 120,68 Millionen Euro) und für den Bundesfreiwilligendienst mit 167,2 Millionen Euro (2019: 207,2 Millionen Euro). Für das im kommenden Jahr startende „Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern – Bau, Modernisierung und Sanierung“, sind 30 Millionen Euro im Haushaltsentwurf eingestellt. Die Mehrgenerationenhäuser werden mit zusätzlich rund 5,5 Millionen Euro gefördert. Für das zivilgesellschaftliche Engagement, etwa das Programm „Menschen stärken Menschen“, werden zusätzlich zehn Millionen Euro bereitgestellt. Das Programm „Demokratie leben!“ zur Extremismusprävention erhält zusätzlich acht Millionen Euro. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Gesamtausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro). Änderungsantrag der AfD In zweiter Beratung stimmt der Bundestag über einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion (19/15509) ab, in dem verlangt wird, den Haushaltsansatz für „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ von 115,5 Millionen Euro auf 53,75 Millionen Euro herabzusetzen. Zur Begründung heißt es, es würden überwiegend Projekte im „Kampf gegen Rechts“ gefördert. Die Gewichtung bei der Förderung von Projekten gegen verschiedene Formen von Extremismus müsse sich am Verfassungsschutzbericht orientieren, schreibt die AfD, die für geförderte Träger die sogenannte „Demokratieklausel“ wieder einführen will. (hau/vom/27.11.2019)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw48-de-familie-668626

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