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❈ 18,29 Milliarden Euro für Bildung und Forschung

Pressemitteilungen bundestag.de

18,29 Milliarden Euro für Bildung und Forschung sollen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für 2020 zur Verfügung stehen (2019: 18,27 Milliarden Euro). Das geht aus dem um die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ergänzten Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) hervor, über den der Bundestag am Donnerstag, 28. November 2019, nach 90-minütiger Beratung abstimmt. Zu dem Einzelplan 30 hat der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/13921, 19/13924). Für die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und die Nachwuchsförderung sind 4,45 Milliarden Euro vorgesehen (2019: 4,79 Milliarden Euro). Die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) machen dabei 2,28 Milliarden Euro aus (2019: 2,64 Milliarden Euro). Für Schülerinnen und Schüler sind 878 Millionen Euro (2019: 1,06 Milliarden Euro), für Studierende 1,27 Milliarden Euro (2019: 1,55 Milliarden Euro) eingeplant. Der Haushaltsausschuss genehmigte zusätzliche Ausgaben in Höhe von 82 Millionen Euro, die unter anderem für Forschung und Künstliche Intelligenz zur Verfügung stehen. Sondervermögen Ganztagsschule Für die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung will Ministerin Karliczek 285,91 Millionen Euro bereitstellen (2019: 283,91 Millionen Euro), für die Stärkung des Lernens im Lebenslauf 825,39 Millionen Euro (2019: 275,56 Millionen Euro). Der Mittelaufwuchs ist vor allem durch das geplante Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ begründet, wofür 500 Millionen Euro aus dem Bildungsetat eingeplant sind. Mit 7,05 Milliarden Euro will die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems stärken (2019: 6,9 Milliarden Euro). Davon entfallen 2,17 Milliarden Euro auf den Hochschulpakt 2020 (2019: 2,21 Milliarden Euro). 400 Millionen Euro (2019: 457,25 Millionen Euro) sind für die Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten eingeplant, 103,64 Millionen Euro (2019: 104,44 Millionen Euro) für die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses und 200 Millionen Euro – wie im Vorjahr – für den Qualitätspakt Lehre. 1,45 Milliarden Euro für Deutsche Forschungsgemeinschaft Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) soll den Planungen nach im kommenden Jahr 1,45 Milliarden Euro erhalten (2019: 1,38 Milliarden Euro). 1,03 Milliarden Euro (2019: 980,77 Millionen Euro) sind für die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaft vorgesehen. Der Bereich „Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie“ ist im Einzelplan 30 mit 7,02 Milliarden Euro bedacht (2019: 6,85 Milliarden Euro). Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro). Änderungsantrag der AfD In zweiter Beratung wird über einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion (19/15511) und zwei Änderungsanträge der FDP-Fraktion (19/15478, 19/15479) abgestimmt. Die AfD will den Haushaltsansatz für Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung von 97 Millionen Euro auf 110 Millionen Euro erhöhen. Die Fraktion verweist darauf, dass die Quote der jungen, ungelernten Erwachsenen mit ausländischer Staatsangehörigkeit gestiegen sei. Während die Quote bei jungen Erwachsenen mit deutscher Staatsangehörigkeit 2016 9,6 Prozent betragen habe, sei sie bei ausländischen Gleichaltrigen mit 33,6 Prozent mehr als dreimal so hoch gewesen. Erster Änderungsantrag der FDP Die FDP fordert in ihrem ersten Änderungsantrag (19/15478), das BAföG für Studierende um 390 Millionen Euro auf 1,66 Milliarden Euro zu erhöhen. Zur Begründung heißt es, die Quote der Geförderten sinke seit Jahren. Zuletzt hätten nur noch 22 Prozent aller Studierenden eine BAföG-Förderung erhalten. Außerdem solle das Antragsverfahren verkürzt und vereinfacht werden. Zweiter Änderungsantrag der FDP In ihrem zweiten Änderungsantrag fordert die Fraktion einen neuen Haushaltstitel „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“, der mit 100 Millionen Euro ausgestattet werden solle. Damit sollen besonders innovative Projekte der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung gefördert werden. Analog zur Exzellenzinitiative für Hochschulen solle ein bundesweiter Wettbewerb um die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung angeregt werden. Um die hochrangige Auszeichnung und mehrjährige _Förderung sollen sich Berufsschulen, Berufsschulnetzwerke, Betriebe, Kammern und weitere Akteure oder Projekte der beruflichen Bildung bewerben können, heißt es in dem Änderungsantrag. (hau/vom/27.11.2019)...


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