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Finanzielle Entlastung bei Betriebsrenten geplant

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Betriebsrentner sollen finanziell entlastet werden. Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 12. Dezember 2019, abschließend über den von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (19/15438). Ebenfalls abschließend beraten wird dann ein wortgleicher Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz. Für die Beratung vor der Abstimmung ist eine Stunde eingeplant. Der Gesundheitsausschuss hat eine Beschlussempfehlung angekündigt. Abschließend beraten werden außerdem zwei Anträge der Fraktion Die Linke, mit denen sich die Fraktion für „gerechte Krankenversicherungsbeitrage für Betriebsrenten“ und ein Ende der Doppelverbeitragung stark macht (19/242; 19/15436). Auch zur Abstimmung über diese beiden Vorlagen wird der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen. Zum ersten Mal beraten die Abgeordnete ferner einen Antrag der AfD mit dem Titel „Systemfehler beseitigen – Betriebliche Altersvorsorge attraktiver gestalten“. Über diese Vorlage soll direkt im Anschluss an die Debatte abgestimmt werden. Gesetzentwurf der Regierungskoalition Das geplante Betriebsrentenfreibetragsgesetz soll bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Darin vorgesehen ist, einen Freibetrag von 159,25 Euro neu einzuführen. Damit werden erst auf höhere Betriebsrenten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fällig. Da nach Berechnungen der Regierung rund 60 Prozent der Betriebsrentner weniger als 318 Euro im Monat bekommen, werden sie künftig maximal den halben statt wie bisher den vollen Krankenkassenbeitrag bezahlen. Die übrigen 40 Prozent würden mit der Regelung ebenfalls entlastet. Von dem Freibetrag sollen auch jene Betriebsrentner profitieren, deren Rentenbezug vor 2020 begonnen hat oder deren Kapitalauszahlung weniger als zehn Jahre zurückliegt. Der Freibetrag verändert sich jährlich mit der Lohnentwicklung. Bislang gibt es lediglich eine Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro. Betriebsrenten bis zu dieser Summe bleiben beitragsfrei. Wer jedoch mehr Betriebsrente bekommt, muss dann auf die komplette Summe den Krankenkassenbeitrag bezahlen. Für die Beiträge zur Pflegeversicherung soll weiter die Freigrenze gelten. 1,2 Milliarden Euro pro Jahr Mindereinnahmen in der GKV Die Bundesregierung rechnet infolge der Reform mit Mindereinnahmen in der GKV in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich, die 2020 komplett aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert werden sollen. Von 2021 bis 2023 sollen die fehlenden Beträge noch teilweise aus dem Gesundheitsfonds bereitgestellt und stufenweise zurückgeführt werden. 2021 werden 900 Millionen Euro entnommen, 2022 dann 600 Millionen Euro und 2023 schließlich 300 Millionen Euro. Insgesamt liegt das aus dem Gesundheitsfonds entnommene Volumen damit bei drei Milliarden Euro. Ab 2024 müssen die Krankenkassen die Beitragsausfälle dann in voller Höhe selbst tragen. Antrag der Linken zu Beendigung der Doppelverbeitragung Die Linksfraktion fordert, die sogenannte Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Altersvorsorge abzuschaffen. Die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Betriebsrentner gehe nicht weit genug, heißt es im Antrag. So sehe die Reform keinerlei Regelungen für die vor 2004 abgeschlossenen Direktversicherungen vor. Die geplante Freibetragsregelung sei zwar besser als die gegenwärtige Freigrenze, löse aber das Problem nicht, dass Menschen weiterhin Krankenversicherungsbeiträge auf Rentenleistungen zahlten, für die sie aus bereits verbeitragtem Einkommen eingezahlt hätten. Darum müsse für alle Betriebsrenten oberhalb des Freibetrages künftig der halbe Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung gelten. Zudem sollte der Freibetrag auch für die Pflegeversicherung gelten. Ferner fordern die Abgeordneten, dass für Leistungen aus Direktversicherungsverträgen, die vor dem 1. Januar 2004 abgeschlossen wurden, gar keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung mehr erhoben werden sollten. Schließlich müsse auch der vom Bund gezahlte Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag für Bezieher von SGB-II-Leistungen um 3,3 Milliarden Euro angehoben werden. Mit dem Geld ließe sich der durch die vollständige Abschaffung der Doppelverbeitragung zu erwartende Beitragsausfall kompensieren. Linke fordert „gerechte Krankenversicherungsbeiträge“ Auch schon in einem länger zurückliegenden Antrag hat die Die Linke gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten und die Abschaffung der „Doppelverbeitragung“ durch eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge gefordert. Seit dem Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes 2004 unterlägen die aus einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung geleisteten Versorgungsbezüge der vollen Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Damit müssten Versicherte unter Umständen doppelt Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leisten, einmal bei der Einzahlung und einmal bei der Auszahlung, kritisiert die Fraktion. Dieser Missstand hätte den Angaben zufolge mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz ausgeräumt werden sollen. Demnach sollten alle Formen der betrieblichen Altersversorgung gleichbehandelt und nur einmal „verbeitragt" werden. Die „doppelte Verbeitragung“ sei aber nur für die Riester-Versorgung abgeschafft worden. Ab 2018 seien Auszahlungen aus der betrieblichen Riester-Rente beitragsfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung. Für die anderen Konstellationen, die zu doppelter Verbeitragung führten, habe das Gesetz keine Verbesserungen vorgesehen. In jedem Fall dürfe die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung bei Versorgungsbezügen nur einmal anfallen, entweder in der Anspar- oder in der Auszahlungsphase. Die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten müsse beendet werden, heißt es in dem Antrag. (eis/pk/sas/02.12.2019)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw50-de-gkv-betriebsrentenfreibetragagesetz-donnerstag-670538

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