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Anhörung zur Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel

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Anträge der FDP-Fraktion (19/13101) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14826) zur Zukunft des Berliner Flughafens Tegel beschäftigen den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch, 11. Dezember 2019, in einer öffentlichen Anhörung. Die Sitzung unter Leitung von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der FDP Der Berliner Flughafen Tegel soll nach Willen der FDP-Fraktion offengehalten werden. Die Bundesregierung soll der Fraktion zufolge einen Konsensbeschluss mit den Ländern Berlin und Brandenburg aufkündigen, nach dem Tegel nach der Inbetriebnahme des noch in Bau befindlichen neuen Flughafens geschlossen wird. Ferner fordert die Fraktion, dass sich die Bundesregierung in den Gremien der Flughafengesellschaft für einen dauerhaften Parallelbetrieb der beiden Flughäfen sowie für eine „zügige und umfassende Sanierung“ des Flughafens in Tegel einsetzen soll. Die Liberalen begründen ihren Vorschlag unter anderem mit den absehbaren Kapazitätsengpässen am neuen Flughafen und Vorteilen durch die Aufteilung des Zubringerverkehrs. Antrag der Grünen Nach dem Willen der Grünen soll sich die Bundesregierung für die zügige Planung und Realisierung des zukünftigen Forschungs- und Industrieparks am Standort des jetzigen Flughafens Berlin-Tegel einsetzen. Die Fraktion verlangt zudem von der Bundesregierung, sich für eine leistungsfähige Standorterschließung durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Radschnellwege auszusprechen und dies dadurch zu unterlegen, dass die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sichergestellt und ausreichende Mittel für den Ausbau von Radschnellwegen bereitgestellt werden. „Schließung sechs Monate nach Eröffnung des BER“ Die Abgeordneten verweisen auf den Konsensbeschluss von Bund, Land Berlin und dem Land Brandenburg aus dem Jahr 1996, in dem die Schließung des Flughafen Tegels sechs Monate nach der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) beschlossen worden sei. Seinerzeit hätten im Anschluss im Jahr 2008 die Planungen zur Nachnutzung des Flughafens Tegel begonnen. Partnerin des Landes Berlin sei auf Bundesebene die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), mit der eine Kooperationsvereinbarung geschlossen worden sei, schreiben die Grünen. Darin enthalten sei die Verpflichtung, „die bundeseigenen Flächen am Flughafen Tegel im Sinne des gemeinsamen Standortprofils zu entwickeln und zu verwalten“. „The Urban Tech Republic“ Im Masterplan Berlin TXL seien in mehreren Phasen die Grundlagen für die Realisierung des Forschungs- und Industrieparks für urbane Technologien „Berlin TXL – The Urban Tech Republic“ erarbeitet worden, heißt es weiter. 2011 habe das Berliner Abgeordnetenhaus den neuen Zielen des Flächennutzungsplans und Landschaftsprogramms zugestimmt. Auf dem insgesamt 460 Hektar großen Areal werde ein dichtes Netzwerk aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Industrie entstehen, schreiben die Grünen. In das markante Terminal A werde die Beuth Hochschule für Technik Berlin mit ihrem Fachbereich für „Urban Technologies“ einziehen. Rund um das Terminal A würden Quartiere entstehen, in denen weitere Forschungs- und forschungsnahe Einrichtungen sowie kleine, mittlere und große Gewerbe- und Industriebetriebe sesshaft werden. Insgesamt sollen der Vorlage zufolge rund 5.000 Studenten den Campus Berlin TXL besiedeln. Gründer- und Technologiezentren In die großen Hangars werde die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie (BFRA) einziehen, „denn auch Brand- und Katastrophenschutz gehören zu den großen Themen in den Städten der Zukunft“, heißt es in dem Antrag weiter. Die Terminals B und D seien als Gründer- und Technologiezentren für Start-ups und als Kongressflächen vorgesehen. Der zentrale Teil der ehemaligen Start- und Landebahnen werde als Fläche für die industrielle Produktion und als Experimentierfeld für die Erprobung innovativer Technologien zur Verfügung stehen. Den Angaben der eigens gegründeten Tegel Projekt GmbH zufolge könnten sich insgesamt bis zu 1.000 Unternehmen ansiedeln, schreiben die Grünen. Dies könne etwa 20.000 Arbeitsplätze allein für den Forschungs- und Industriepark schaffen. (hau/02.12.2019) Zeit: Mittwoch, 11. Dezember 2019, 11 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32426, Fax: 030/227-30017, E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) Prof. Dr. Philipp Bouteiller, Geschäftsführer der Tegel Projekt GmbH Klaus Dietrich, Bürgerinitiative „Tegel endlich schließen“ Dieter Faulenbach da Costa, fdc Airport Cunsulting Prof. Dr. jur. Elmar Giemulla, Honorarprofessor für Luftverkehrsrecht (TU Berlin), Professor für Verwaltungsrecht (HS Bund), Adjunct Professor für Luftrecht und Luftsicherheitsrecht (Embry-Riddle Aeronautical University) Jürgen Kipp, Rechtsanwalt, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg a. D. Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke-Daldrup, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Rainer Teschner-Steinhardt, Bezirksamt Neukölln von Berlin, Leiter des Umwelt- und Naturschutzamtes Prof. Dr.-Ing. Werner Ullmann, Präsident der Beuth Hochschule für Technik Berlin...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw50-pa-verkehr-tegel-669342

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