1. Bildung - Gesellschaft >
  2. Weblogs >
  3. Politik-Blogs >
  4. Freundschaftsdienst vom Staatssekretär: Wie eine große Beratungsgesellschaft an Informationen aus dem Wirtschaftsministerium gelangte

Freundschaftsdienst vom Staatssekretär: Wie eine große Beratungsgesellschaft an Informationen aus dem Wirtschaftsministerium gelangte

Politik-Blogs vom | Direktlink: abgeordnetenwatch.de

Mail an Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß vom 8. August 2018

In der Bundestagsdrucksache Nummer 19/8553 findet sich ein Eintrag, der auf den ersten Blick nicht weiter auffällt, der auf den zweiten Blick aber eine aufschlussreiche Geschichte erzählt – über persönliche Netzwerke in der Hauptstadt und politische Freundschaftsdienste. 

Auf Seite 12 ist eine Liste mit einem guten Dutzend Gesprächen zwischen Regierungsmitgliedern und Lobbyakteuren abgebildet. Man erfährt, wer sich wann mit wem über Gesetzentwürfe zur Energiepolitik ausgetauscht hat, so zum Beispiel am 6. September 2018. An jenem Tag telefonierte der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), mit einem hochrangigen Mitarbeiter der Beratungsgesellschaft Baker Tilly Holding GmbH namens Martin Pätzold. Wer die Bundespolitik über die Jahre intensiver verfolgt hat, dem fällt an dieser Stelle womöglich auf: Die beiden Gesprächspartner sind alte Bekannte. Gemeinsam saßen Bareiß und Pätzold zwischen 2013 und 2017 als CDU-Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Pätzold wurde nicht wieder ins Parlament gewählt und begann bei der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Baker Tilly.

Was hatten die einstigen Fraktionskollegen miteinander zu besprechen?

"... dass Sie einmal in den 'politischen Raum hören' wollten"

Interne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die abgeordnetenwatch.de über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten hat, zeigen, dass Staatssekretär Bareiß seinem Parteifreund Pätzold offenkundig einen Freundschaftsdienst erwies. Zwar enthalten die Unterlagen keine Aufzeichnungen zu dem Telefonat selbst, etwa Gesprächsnotizen oder ein Protokoll, dafür aber Dokumente aus der Zeit davor.

Schlüsseldokument ist die Mail eines unbekannten Absenders, der sich am 8. August mit einem Anliegen bei der Beratungsgesellschaft Baker Tilly meldet. Er bedankt sich zunächst für ein „informatives Gespräch“ vom Vortrag, bevor er zur eigentlichen Sache kommt:

„Ich hatte Sie so verstanden, dass Sie einmal in den 'politischen Raum hören' wollten, um sich einen eigenen Eindruck über die möglichen Entwicklungen zu verschaffen. Da wir vor Re-Investitionsentscheidungen stehen, wäre es uns insbesondere wichtig, erkennen zu können, ob und wie es nach 2022 weitergeht. Insofern würde ich mich über eine kurze Ergebnis-Information sehr freuen.“
 

Mail vom 8. August 2018 an die Beratungsgesellschaft Baker Tilly
Mail vom 8. August 2018 an die Beratungsgesellschaft Baker Tilly

Kurzum: Der Absender bittet darum, für ihn einmal in Sachen Energiegesetzgebung in den „politischen Raum“ zu horchen.

Der Name des Mailschreibers ist in den Unterlagen geschwärzt, doch aus der Signatur ergibt sich, dass er für die „Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH“ tätig ist. Die Tochtergesellschaft der Stadtwerke Bonn ist wie andere Unternehmen nervös, weil Ende 2022 die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ausläuft und die Zukunft ungewiss ist.

Nur wenige Stunden später landet die Mail des kommunalen Energieversorgers im Posteingang von Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß, CDU. Weitergeleitet hat sie ein Mitarbeiter von Baker Tilly. Auch dessen Name ist geschwärzt, doch der Kontext lässt wenig Zweifel daran, dass es wohl Martin Pätzold ist, der bei seinem Parteifreund Barreiß im Ministerium mit folgendem Anliegen vorstellig wird:

„Lieber Thomas, kannst du bitte bei dem nachfolgenden Thema unterstützen und mir dazu den aktuellen Sachstand mitteilen lassen? Darüber würde ich mich sehr freuen. Ich wünsche Dir noch einen schönen Tag. Herzliche Grüße“.
 

Mail Baker Tilly an Staatssekretär Thomas Bareiß vom 8. August 2018
Mail vom 8. August 2018 an Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß

Daraufhin setzt sich im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Apparat in Bewegung. Eine gute Woche dauert es, dann haben Bareiß' Fachleute einen „Sachstand EEG-Umlagenentlastung KWK-Neuanlagen“ ausgearbeitet, der in Kopie an alle Staatssekretärinnen und Staatssekretäre geht. In dem Papier mit Datum vom 14. August schreiben die Ministeriumsexperten zum Beispiel, dass die SPD im Zusammenhang mit dem „100 Tage-Gesetz“ weitere Gespräche verweigere, solange die Union auf eine Länderöffnungsklausel für Abstandsflächen für Windräder beharre. Neue Verhandlungen würden für die Woche ab dem 10. September angestrebt.

Die dreiseitige Auftragsarbeit bleibt dann erst einmal für mehrere Wochen im Ministerium liegen, vermutlich ist dies den Sommerferien geschuldet. Anfang September hakt ein Baker Tilly-Mitarbeiter per Mail im Wirtschaftsministerium nach, was denn aus den erbetenen Informationen zur Kraft-Wärme-Kopplung geworden ist. Einen Tag später kommt es zu dem erwähnten Telefonat vom 6. September zwischen Staatssekretär Thomas Bareiß und Martin Pätzold, dem Leiter der Abteilung "Innovation & Research" bei Baker Tilly.

Hunderte Lobbykontakte der Bundesregierung öffentlich gemacht

Dass dieses Gespräch stattgefunden hat, ist einer Parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion zu verdanken, in der sie Auskunft über die Lobbykontakte der Bundesregierung zu mehreren Gesetzentwürfen zur Energiepolitik verlangt. (Inzwischen sind durch diese und weitere Linken-Anfragen hunderte Lobbykontakte der Bundesregierung öffentlich geworden, die wir in einer durchsuchbaren Tabelle am Ende dieses Artikels zusammengetragen haben.)

Gut möglich, dass die Stadtwerke Bonn mit den Informationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die die Beratungsgesellschaft Baker Tilly organisiert hat, wenig bis gar nichts anfangen konnte, weil das meiste in Branchenkreisen ohnehin bekannt war. Doch der Freundschaftsdienst von Staatssekretär Bareiß für seinen früheren Fraktionskollegen belegt einmal mehr, warum viele Kanzleien, Agenturen und Beratungsgesellschaften ehemalige Politiker:innen unter Vertrag nehmen: Über deren persönliche Kontakte in die Ministerien oder den Bundestag erhalten sie für ihre Klienten einen privilegierten Zugang in die Politik. Wer sich die Dienste der professionellen Kontaktvermittler nicht leisten kann oder will, hat das Nachsehen.

Politische Kontakte zur Kundengewinnung genutzt?

Bleibt eine Frage: Warum eigentlich wendet sich ein kommunales Unternehmen wie die Stadtwerke Bonn an eine der größten partnerschaftlich geführten Beratungsgesellschaften Deutschlands (so die Eigenbeschreibung von Baker Tilly)? Eine Sprecherin der Stadtwerke Bonn hat darauf eine erstaunliche Antwort: Nicht die Stadtwerke hätten Baker Tilly kontaktiert, sondern es sei umgekehrt gelaufen. „Es handelte sich um einen erstmaligen Akquisekontakt, ausgehend von der Kanzlei Baker Tilly.“ Weder gab noch gibt es einen Auftrag an die Kanzlei Baker Tilly, so die Sprecherin.

Die Beratungsgesellschaft wollte auf konkrete Fragen von abgeordnetenwatch.de nicht eingehen, auch nicht darauf, ob Baker Tilly die Kontakte in die Politik zur Kundenaquise nutzt. Zu Geschäftsbeziehungen jedweder Art dürfe man aus rechtlichen Gründen keine Auskunft geben – unabhängig ob es sich um einen Kunden handelt oder nicht, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. „Wir können daher die Aussagen der Stadtwerke Bonn weder bestätigen noch dementieren.“


Weiterführende Lektüre:

Interne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium zeigen, wie der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß einer großen Beratungsgesellschaft einen Gefallen tat. Der CDU-Politiker ließ von seinen Beamten Informationen zur Energiepolitik zusammenstellen – ganz nach dem Wunsch der Großkanzlei Baker Tilly. Dort arbeitet ein Parteifreund, der wiederum einem potentiellen Kunden etwas Gutes tun wollte.

Keine Infos mehr verpassen!

Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden!

Politicians: thomas-bareis Politicians: dr-martin-patzold

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Hauptkategorie: Lobbyismus...

Externe Quelle mit kompletten Artikel anzeigen

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-12-04/freundschaftsdienst-vom-staatssekretaer-wie-eine-grosse-beratungsgesellschaft
Zur Startseite

➤ Weitere Beiträge von Team Security | IT Sicherheit

Freundschaftsdienst vom Staatssekretär: Wie eine große Beratungsgesellschaft an Informationen aus dem Wirtschaftsministerium gelangte

vom 646.16 Punkte ic_school_black_18dp
Freundschaftsdienst vom Staatssekretär: Wie eine große Beratungsgesellschaft an Informationen aus dem Wirtschaftsministerium gelangte Kommentare Karl Heinz Kühl veröffentlicht am 15.12.2019 um 18:31 Uhr

Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

vom 462.87 Punkte ic_school_black_18dp
Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E

Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament

vom 377.22 Punkte ic_school_black_18dp
Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag

Jetzt auch Berlin-Mitte: Untätigkeitsklage wegen hunderter "Topf Secret"-Anfragen

vom 340.24 Punkte ic_school_black_18dp
Hunderte "Topf Secret"-Anfragen sind in Berlin inzwischen mehr als ein Jahr überfällig. Die Berlinerinnen und Berliner warten vergeblich auf beantragte Lebensmittelkontrollergebnisse – kein einziger Bezirk gibt die beantragten Kontrollbe

Freundschaftsdienst vom Staatssekretär: Wie eine große Beratungsgesellschaft an Informationen aus dem Wirtschaftsministerium gelangte

vom 321.86 Punkte ic_school_black_18dp
In der Bundestagsdrucksache Nummer 19/8553 findet sich ein Eintrag, der auf den ersten Blick nicht weiter auffällt, der auf den zweiten Blick aber eine aufschlussreiche Geschichte erzählt – über persönliche Netzwerke in

Eilantrag zum Kohleausstieg vor OVG: Bundesregierung will überstürzt Milliardenentschädigungen beschließen

vom 271.78 Punkte ic_school_black_18dp
Morgen entscheidet der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem di

Protokolle des Klimakabinetts: Wir ziehen vors Verfassungsgericht

vom 268.5 Punkte ic_school_black_18dp
Das Bundeskanzleramt will uns noch immer nicht die Protokolle des Klimakabinetts zusenden, die der Vorbereitung des sogenannten Klimapakets dienten. Nachdem das Oberverwaltungsgericht keine Eilanordnung erlassen wollte, ziehen wir jetzt vor das Bundes

Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

vom 239.95 Punkte ic_school_black_18dp
Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle

Der Entwicklung trotzen

vom 217.64 Punkte ic_school_black_18dp
Der Entwicklung trotzen Ein Megastaudammprojekt im Nordsudan und der lokale Widerstand gegen Vertreibungen [email protected]… 10 September, 2019 - 18:12 Valerie Hänsch

Afrikanische Entwicklungsalternativen

vom 213.4 Punkte ic_school_black_18dp
Afrikanische Entwicklungsalternativen Ubuntu und die Post-Development-Debatte [email protected]… 17 Oktober, 2018 - 11:49 Sally Matthews PERIPHERIE

Eilklage: Veröffentlicht die Protokolle des Klimakabinetts!

vom 213.04 Punkte ic_school_black_18dp
In Windeseile will die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket durchs Parlament peitschen. Eine informierte öffentliche Debatte ist so kaum möglich. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Zugang zu den Kabinettsprotokollen – un

Gutachten des Bundestags: Völkerrechtswidriges Vorgehen an EU-Außengrenze

vom 201 Punkte ic_school_black_18dp
Die griechische Regierung hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt und Asylsuchende ausgewiesen. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das wir veröffentlichen, verstößt dieses Vorgehen gegen Menschenre

Kommentare ber Freundschaftsdienst vom Staatssekretr: Wie eine groe Beratungsgesellschaft an Informationen aus dem Wirtschaftsministerium gelangte