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Warum wir klagen

Nachrichten fragdenstaat.de

Wir haben in diesem Jahr rund 40.000 Euro für Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetzen ausgegeben. Sollten wir Klagen verlieren, wird es noch teurer. Dieses Risiko gehen wir aber bewusst ein. Denn Klagen lohnen sich.

Foto-Credit: Auf dem Weg zum Landegericht mit unserer Anwältin Rauna Bindewald

Rund 50 Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetzen haben wir in den vergangenen Jahren angestrengt. Alleine dieses Jahr waren es über 20: Gegen den Bundesnachrichtendienst haben wir gewonnen, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sogar mehrfach, das Bundesinnenministerium zieht nach unserer gewonnen Klage vor das Bundesverwaltungsgericht.

Ursprünglich ist FragDenStaat 2011 als Software-Projekt gestartet, um das Recht auf Informationsfreiheit durchzusetzen. Schon bald haben wir aber verstanden, dass dazu auch eine effektive Durchsetzung vor Gericht gehört. Wir wählen unsere Prozesse strategisch aus und finanzieren auch Prozesse von FragDenStaat-Usern.

Wir verklagen Behörden so lange, bis sie sich ans Gesetz halten

Das Ziel dabei ist klar: Wir wollen Urteile erstreiten, mit denen möglichst viele Menschen ihr Recht auf Informationen einfach wahrnehmen können. Wir sind der Schneepflug, der den Weg für andere freimacht. Dazu gehört, neue Rechtsfragen aufzuwerfen, aber auch, mauernde Behörde so lange zu verklagen, bis sie sich an die rechtlichen Vorgaben halten.

Wir glauben, dass in einer Zeit, in der die Exekutive immer mehr an Macht und Ressourcen gewinnt, Informationsfreiheits-Prozesse zu den wenigen Möglichkeiten gehören, der Verwaltung und Politik auf Augenhöhe zu begegnen. Im Gerichtssaal zählt – idealerweise – das bessere Argument.

Auf diese Weise haben wir in den vergangenen Jahren viele Erfolge verzeichnen können. Daher wollen wir im neuen Jahr weiter in den Bereich der strategischen Klagen investieren. Wir haben eine eigene Stelle für eine Head of Legal geschaffen, die im Frühjahr zu uns stoßen wird. Wir wollen noch mehr klagen sowie automatisierte Widersprüche und Klagen möglich machen. Außerdem wollen wir eine smarte Klage- und Urteilsdatenbank für Informationsfreiheit aufbauen.

Gesellschaftliche Veränderung durch Ihre Spende

All dies kostet viel Geld. Erfolgreiche Prozesse haben eine große gesellschaftliche Wirkung –  damit gehen wir aber auch immer wieder ein großes finanzielles Risiko ein. An dieser Stelle also herzlichen Dank an alle, die bisherige Klagen von uns mitgetragen haben. Um unseren Weg weiter gehen zu können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Wenn Sie – genau wie wir – glauben, dass Klagen das richtige Mittel sind, um für Informationsfreiheit zu kämpfen, helfen Sie uns doch mit Ihrer Spende. 
 

 

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