Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW: Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt

Computer & Internet vom 13.12.2019 um 13:12 Uhr | Direktlink: netzpolitik.org Nachrichten Bewertung

Demonstration in Solidarität mit festgenommen Klima-Aktivist:innen an der Berliner Friedrichstraße CC0 Kristoffer SchwetjeNordrhein-westfälische Polizisten dürfen Personen, die auf Nachfrage ihren Namen nicht nennen, bis zu sieben Tage festhalten. Die Regelung gilt seit einem Jahr, bisher sind vier Aktivist:innen bei Klimaprotesten von ihr betroffen....

https://netzpolitik.org/2019/vier-klima-aktivistinnen-praeventiv-eingesperrt/

Externe Webseite mit kompletten Inhalt öffnen

Ähnliche Beiträge

1.
Tod von Amad A. nach Brand in Gefängniszelle: Wie kam es zur „Verwechslung“?
vom 09.07.2020 um 09:13 Uhr 329.26 Punkte
Wegen einer angeblichen Verwechslung inhaftierten Polizisten den Syrer Amad A. im Herbst 2018. Er starb unter mysteriösen Umständen nach einem Brand in seiner Gefängniszelle. Weil die Polizei sich weigert, weitere Auskünfte dazu zu ge
2.
Diskriminierung: Stadt will 15-Jährigem keine Auskunft erteilen, wir klagen
vom 22.03.2020 um 10:00 Uhr 156.6 Punkte
Informationen nur für Erwachsene? Eine Stadt in Nordrhein-Westfalen verweigert einem 15-jährigen Journalisten eine Auskunft, weil er minderjährig ist. Das ist diskriminierend. Deswegen klagen wir mit ihm gegen die Stadt. Der Jour
3.
Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen NRW-Polizeigesetz Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen NRW-Polizeigesetz Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen NRW-Polizeigesetz - RP Online
vom 08.12.2018 um 14:30 Uhr 138.65 Punkte
Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen NRW-Polizeigesetz Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen NRW-Polizeigesetz Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen NRW-Polizeigesetz RP OnlineNordrhein-Westfalen und Niedersachsen: Tausende demonst
4.
Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam
vom 03.09.2019 um 15:49 Uhr 134.23 Punkte
Der Präventivgewahrsam soll keine Strafe sein, sondern eine vorbeugende Maßnahme. Für die Betroffenen dürfte der Unterschied jedoch gering sein: Sie sind zunächst eingesperrt. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.c
5.
Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei
vom 07.05.2020 um 13:12 Uhr 130.43 Punkte
Die Palette an Überwachungs-Werkzeugen, aus denen die Polizei auswählen kann, wird immer größer. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kelvyn Ornettte Sol MarteMit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung. Geplant sin
6.
Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW: Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt
vom 13.12.2019 um 13:12 Uhr 124.64 Punkte
Demonstration in Solidarität mit festgenommen Klima-Aktivist:innen an der Berliner Friedrichstraße CC0 Kristoffer SchwetjeNordrhein-westfälische Polizisten dürfen Personen, die auf Nachfrage ihren Namen nicht nennen, bis zu sieben Tage festhalten. Die Regelung gilt seit einem Jahr, bisher sind vier Aktivist:in
7.
Ein Freifahrtschein für den Großen Bruder
vom 26.02.2019 um 13:05 Uhr 118.94 Punkte
Ein Freifahrtschein für den Großen Bruder Die Auswirkungen des neuen Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen Bernd Drücke 26 Februar, 2019 - 14:05 Michèle Winkler
8.
Anhörung zum Polizeigesetz: Biometrische Gesichtserkennung bald in halb Sachsen?
vom 12.11.2018 um 19:55 Uhr 105.3 Punkte
Die Große Koalition in Sachsen plant eine Verschärfung des Landespolizeigesetzes. Widerspruch dagegen war heute sowohl im als auch vor dem Landtag zu hören. Alle Rechte vorbehalten Sachsens DemokratieSachsen soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Maria Scharlau
9.
Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz
vom 24.09.2019 um 16:54 Uhr 102.06 Punkte
Hamburg ist bekannt für das harte Vorgehen der dortigen Polizei CC public domain BathinterainDer Hamburger Senat will der Polizei neue Befugnisse geben. Dabei geht es vor allem darum, Daten zu speichern und zu analysieren. Ein weiterer Paragraf soll umfassendes Predictive Policing erlauben. Wir fassen die wichtigsten Kritikp
10.
Great Expectations – “Climate-Proofing” Europe’s Foreign and Security Policy
vom 22.09.2020 um 13:42 Uhr 99.38 Punkte
(Original auf englisch gehalten) Als erstes möchte ich der Münchner Sicherheitskonferenz dafür danken, dass sie diesen Austausch heute als Teil der Berliner Konferenz zu Klima und Sicherheit ausrichtet. Wie Sie alle wissen, steht das Them
11.
Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
vom 20.04.2020 um 09:30 Uhr 98.66 Punkte
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G
12.
Mehrere Tausend demonstrieren in Sachsen gegen neues Polizeigesetz
vom 26.01.2019 um 16:00 Uhr 87.56 Punkte
Übersichtsaufnahme der Demonstration. Alle Rechte vorbehalten Johannes Filous / StraßengezwitscherDie Sorge vor den neuen Polizeigesetzen treibt weiterhin Menschen auf die Straße. In Dresden rief ein breites Bündnis zur Demonstration gegen das Gesetz auf, das im März beschlossen werd

Kommentare �ber Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW: Klima-Aktivistinnen pr�ventiv eingesperrt

Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW: Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt

Externe Webseite mit kompletten Inhalt öffnen

Social Media

Teilen

Folgen

Ähnliche Beiträge

Tod von Amad A. nach Brand in Gefängniszelle: Wie kam es zur „Verwechslung“?

Diskriminierung: Stadt will 15-Jährigem keine Auskunft erteilen, wir klagen

Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen NRW-Polizeigesetz Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen NRW-Polizeigesetz Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen NRW-Polizeigesetz - RP Online

Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam

Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei

Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW: Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt

Ein Freifahrtschein für den Großen Bruder

Anhörung zum Polizeigesetz: Biometrische Gesichtserkennung bald in halb Sachsen?

Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz

Great Expectations – “Climate-Proofing” Europe’s Foreign and Security Policy

Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Mehrere Tausend demonstrieren in Sachsen gegen neues Polizeigesetz

Kommentare �ber Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW: Klima-Aktivistinnen pr�ventiv eingesperrt