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Bundestag debattiert über das Vor­gehen gegen die His­bollah

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Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 19. Dezember 2019, nach halbstündiger Aussprache über einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP mit dem Titel „Wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah“ (19/16046) ab. Abgestimmt werden soll ferner über die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Betätigungsverbot gegen Hisbollah entschlossen durchsetzen und ihre Netzwerke in Deutschland zerschlagen, Israel beistehen, Zivilgesellschaft in Libanon unterstützen“ (19/16050) sowie der AfD-Fraktion mit dem Titel „Verbot der Hisbollah“ (19/10624), zu dem der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung (19/16145) vorgelegt hat. Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP Die Koalitionsfraktionen und die FDP fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/16046) auf, die Aktivitäten der Anhänger der mit terroristischen Mitteln kämpfenden Hisbollah genau zu beobachten und mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen. Dazu gehöre auch, Geldwäsche zu bekämpfen und eine Terrorfinanzierung aus Deutschland heraus zu unterbinden. Gegen die Hisbollah solle ein Betätigungsverbot erlassen werden, um jegliche Aktivität dieser Organisation, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, in Deutschland nicht zu tolerieren. Die bisher vorgenommene gedankliche Trennung der Hisbollah in einen politischen und einen militärischen Arm solle die Regierung aufgeben. Auch solle sie sich weiterhin für das Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates Israels und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eintreten. Gemeinsam mit internationalen Partnern seien Maßnahmen zu ergreifen, die den Einfluss der Hisbollah in der Region und insbesondere in Syrien zurückdrängen. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion stellt in ihrem Antrag (19/10624) fest, dass die Hisbollah eine schiitisch-islamistische Organisation aus dem Libanon sei, die das Existenzrecht des Staates Israel leugne und einen bewaffneten und terroristischen Kampf gegen Israel führe. Die libanesische Partei und Miliz stelle zudem mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Deshalb soll die Bundesregierung aufgefordert werden zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Hisbollah als Gesamtvereinigung gegeben sind, ein solches Verbot gegebenenfalls erlassen und sofort umgesetzt werden kann. Hilfsweise sollen alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten der Hisbollah wie der Wegfall der Gemeinnützigkeit in Absprache mit den Bundesländern überprüft und, wo geboten, eingeschränkt werden. Der Bundestag soll zeitnah über das Ergebnis dieser Prüfung und die erlassenen Maßnahmen unterrichtet werden. Antrag der Grünen Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/16050) auf, ein Gesamtkonzept einschließlich Betätigungsverboten vorzulegen, um das Werben um Mitglieder oder Unterstützer der Hisbollah in Deutschland zu unterbinden und um das Rekrutierungs- und Finanzierungsnetzwerk zu zerschlagen. Auch solle die Beobachtung der Aktivitäten der Hisbollah und der ihr nahe stehenden Organisationen in Deutschland im Sinne der erteilten allgemeinen Strafverfolgungsermächtigung an den Generalbundesanwalt entschlossen verstärkt werden. Die Ziele, die Rhetorik, die Aufrüstung und die Gewalttaten der Hisbollah seien scharf zu verurteilen. Darüber hinaus wird die Regierung aufgefordert, sich stets für eine enge und vertrauensvolle Freundschaft mit Israel einzusetzen, wozu auch die besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels gehöre. Zudem solle sich die Regierung mit den friedlichen Demonstranten in Libanon und ihrem gewaltfreien Kampf für Würde und Souveränität jenseits konfessionell zementierter gesellschaftlicher Grenzen solidarisieren. Bericht des Innenausschusses abgesetzt Den ursprünglichen Tagesordnungspunkt, nämlich einen Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat nach Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages zum AfD-Antrag „Verbot der Hisbollah“ (19/10624) wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Nach dieser Regelung kann eine Fraktion zehn Wochen nach der Überweisung einer Vorlage in die Ausschüsse verlangen, dass der Ausschuss dem Bundestag Bericht über den Stand der Beratungen erstattet und dass dieser Bericht im Plenum debattiert wird. Eine solche Debatte über den Stand der Beratungen ihres Antrags hatte die AfD ursprünglich verlangt. (sto/vom/18.12.2019)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw51-de-hisbollah-673044

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