Kein Krieg gegen den Iran!
Kein Krieg gegen den Iran!
Reden
azad
4. Januar 2020 - 15:05
Am 04.01.2019 fand in Berlin eine Demo statt, die sich gegen den drohenden Krieg der USA gegen den Iran stellte. Hier meine Rede. Liebe Freundinnen und Freunde, gestern sagte der US-Senator und Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Bernie Sanders: "Trump hat versprochen, uns aus den endlosen Kriegen herauszuführen. Nun sieht es so aus, als würde er uns stattdessen in einen neuen Krieg hineinführen.“ Berne Sanders hat völlig Recht. Die Tötung des iranischen Generals Ghassam Soleimani durch eine US-Drohne ist geeignet, einen neuen großen Krieg im Nahen Osten auszulösen. Lasst mich dazu auf einige Punkte eingehen: 1. Es geht bei der Demonstration und auch sonst bei der Kritik an der Ermordung von Soleimani nicht darum, traurig wegen seines Todes zu sein. Soleimani war ein Verbrecher, der mit seinen Revolutionsgarden friedliche Proteste im Iran brutal niederschlagen ließ, der mit seinem Bündnis mit dem syrischen Diktator Assad für die Flucht und den Tod hunderttausender Syrer mitverantwortlich ist. 2. Gleichwohl gibt es Menschenrechte. Die gelten auch für Verbrecher wie Soleimani. Der UN-Menschenrechtspakt verbietet außergerichtliche, willkürliche Tötungen. Genau das haben die USA gemacht. Übrigens nicht nur gegen Soleimani. Die USA töten mit ihren Drohnen weltweit Menschen. Auch Verbrecher haben das Recht auf einen fairen Prozess. Wir sind nicht im Mittelalter, wo Auge um Auge und Zahn um Zahn gilt. 3. Wir sind auch heute nicht hier, weil wir solidarisch mit dem iranischen Regime sind. Das iranische Regime unterdrückt seine Bevölkerung und missachtet die Menschenrechte. Wir sind solidarisch mit den Menschen im Iran, die vor kurzem noch auf der Straße gegen die Diktatur protestierten und von den Revoutionsgarden brutal niedergeschlagen wurden. Veränderung im Iran kann nur von innen kommen, von der Bevölkerung, nicht durch Militärschläge und Sanktionen! 4. Uns treibt heute die Gefahr eines Krieges gegen den Iran auf die Straße. Soleimani war nicht irgendwer. Er ist der wichtigste General des Iran gewesen. Sein Tod macht ihm zu einer Art Super-Märtyer. Die Vergeltung, die droht, wir die Gewaltspirale weiter drehen und kann in einem großen Krieg enden. Wenn das bevölkerungsreichste Land des Nahen Ostens von den USA angegriffen werden sollte, dann wird es ein unendliches neues Blutvergießen im Nahen Osten mit Millionen Flüchtlingen und hunderttausenden Toten geben. Das kann wirklich niemand wollen, der noch drei Gehirnzellen hat! 5. Donald Trump hat keine Strategie. Mal will er mit dem Iran verhandeln, mal bombt er ihren wichtigsten General weg. Er bringt die Welt an den Abgrund. Das alles vielleicht nur dafür, um seine Präsidentschaft zu sichern. Als kriegsführender US-Präsident könnte er versuchen, die Wähler in den USA unter der Flagge des Patriotismus hinter sich zu vereinen. Dann wären die Menschen im Nahen Osten einmal mehr nur die Schachfiguren Washingtons, die hin und her geschoben und geopfert werden. Die Demokraten in den USA haben dieses Manöver durchschaut und geschlossen das Vorgehen von Trump verurteilt. Das ist gut so. Wir stehen heute an der Seite all derer, die keinen Krieg gegen den Iran wollen. Wir fordern hier und heute die USA auf, keinen Krieg gegen den Iran zu führen, sondern endlich an den Verhandlungstisch zu gehen und direkt mit Teheran zu verhandeln, um die Gewaltspirale zu beenden. Wir stehen aber hier und heute in Berlin, weil wir auch Forderungen an die Bundesregierung haben: 1. Sie darf den USA keine Überflugrechte geben für ihren Krieg gegen den Iran. US-Kampfflugzeuge dürfen dafür nicht von Deutschland starten und Deutschland überfliegen. Das muss die Bundesregierung klarstellen. 2. Die Bundesregierung muss endlich die US-Militärbase in Ramstein dicht macht. Von dort aus wird der US-Drohnenkrieg – auch die Drohne, die Soleimani tötete – geführt. Wer dies wie die Bundesregierung weiß und die USA weiter in Ramstein agieren lässt, macht sich wegen Beihilfe zum Drohnenkrieg schuldig. Schluss damit. Ramstein dicht machen! 3. Die Bundesregierung muss das Vorgehen der USA verurteilen. Der US Botschafter muss einbestellt werden. Deutschland muss eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates beantragen und dort muss das Verhalten der USA klar verurteilt werden. Kein Krieg im Nahen Osten! Kein Krieg gegen den Iran!
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