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Anhörung zum Europarecht, Haushaltsrecht und zu Vergabefragen

Pressemitteilungen vom | Direktlink: bundestag.de Nachrichten Bewertung

Der 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) befragt in seiner vierten Sitzung am Donnerstag, 16. Januar 2020, Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung. Die mehr als vierstündige Sitzung unter Leitung von Udo Schiefner (SPD) beginnt etwa um 13 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Sechs Sachverständige geladen In den ersten beiden Stunden ab 13 Uhr sollen die beiden Sachverständigen Prof. Dr. Franz C. Mayer aus Bielefeld und Prof. Dr. Friedemannn Kainer aus Mannheim zum Europarecht befragt werden. Ab etwa 15 Uhr geht es um Fragen zum Haushaltsrecht an die beiden Sachverständigen Prof. Dr. Ulrich Hufeld von der Bundeswehr-Universität Hamburg und Prof. Dr. Christoph Gröpl von der Universität Saarbrücken. Im letzten Teil der Anhörung stehen Vergabefragen ab etwa 17 Uhr im Mittelpunkt. Dazu stehen die beiden Sachverständigen Rechtsanwalt Dr. Marco Nunez Müller von der Kanzlei Chatham und Rechtsanwalt Dr. Jan Endler von der Kanzlei Linklaters zur Verfügung. Auftrag des Untersuchungsausschusses Der Bundestag hatte den Untersuchungsausschuss am 28. November 2019 mit den Stimmen der Fraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingesetzt. Er besteht aus neun ordentlichen und neun stellver­tretenden Mitgliedern. Der Ausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung, insbesondere des Bundes­ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seiner nachgeordneten Behörden, seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD für die 18. Wahlperiode im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einfüh­rung der Infrastruktur­abgabe (Pkw-Maut) umfassend aufklären. Dabei sind das Vergabeverfahren, die Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle und die daraus resultierenden Folgen inklusive der Prozesse zur Abwicklung des Projekts ebenso Gegenstand der Untersuchung wie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informations­praxis der Bundes­regierung gegenüber dem Bundestag zu diesen Vorgängen. Der Ausschuss soll zudem prüfen und Empfehlungen geben, welche Schlussfol­gerungen zu ziehen und welche Konsequenzen aus seinen gewonnenen Erkenntnissen zu ergreifen sind. (vom/13.01.2020) Zeit: Donnerstag, 16. Januar, etwa 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: [email protected], Fax: 030/227-30315) anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Europarecht: Prof. Dr. Franz C. Mayer, Bielefeld Prof. Dr. Friedemann Kainer, Mannheim Haushaltsrecht: Prof. Dr. Ulrich Hufeld, Bundeswehr-Universität Hamburg Prof. Dr. Christoph Gröpl, Universität Saarbrücken Vergabefragen: Dr. Marco Nunez Müller, Rechtsanwalt, Kanzlei Chatham Dr. Jan Endler, Rechtsanwalt, Kanzlei Linklaters...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw03-pa-2ua-677140

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