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Anhörung zur Rentenbesteuerung

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Mit der Rentenbesteuerung befasst sich der Finanzausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 29. Januar 2020. Dazu liegen Anträge der Fraktion Die Linke (19/10282), der AfD-Fraktion (19/10629) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16494) vor. Die Sitzung unter Leitung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) beginnt um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert bis etwa 16.15 Uhr. Antrag der Linken Die Linke fordert in ihrem Antrag mit dem Titel „Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden“ (19/10282), dass die Bundesregierung steuerpolitische Änderungen vornimmt, um zu verhindern, das auch Rentner mit Altersbezügen unterhalb der Armutsschwelle Steuern bezahlen müssen. So solle sie den steuerlichen Grundfreibetrag auf mindestens 12.600 Euro anheben. Die im Rahmen der sogenannten nachgelagerten Besteuerung abschmelzenden Rentenfreibeträge und Altersentlastungsbeträge sollten weniger stark abgeschmolzen werden, so dass Renten erst ab dem Jahr 2070 voll steuerpflichtig werden. Zudem solle das Rentenniveau schrittweise auf 53 Prozent des Lohnniveaus angehoben werden. In der Begründung verweist die Fraktion auf Angaben des Bundesfinanzministeriums, wonach Neurentnerinnen und Neurentner auf gesetzliche Renten ab dem zweiten Halbjahr 2018 Einkommensteuer zahlen müssen, wenn sie monatlich mehr als 1.170 Euro brutto Rente beziehen (von der noch Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitrag bezahlt werden müssen) und keine weiteren Einkünfte haben. Angesichts einer in der EU geltenden Armutsschwelle von 1.096 Euro netto pro Monat würden damit erstmals auch alleinlebende Neurentnerinnen und Neurentner mit einer Rente unterhalb der Armutsschwelle steuerpflichtig, erklärt die Fraktion. Grund sei der Übergang zur sogenannten nachgelagerten Besteuerung. Damit würden schrittweise die während des Arbeitslebens geleisteten Rentenbeiträge steuerfrei gestellt. Im Gegenzug würden aber die im Alter ausgezahlten Renten immer stärker der Besteuerung unterworfen. Antrag der AfD Die AfD fordert in ihrem Antrag mit dem Titel „Abschaffung der Renten-Doppelsbesteuerung“ (19/10629) einen Gesetzentwurf von der Bundesregierung, mit dem eine „Zweifachbesteuerung“ von Renten und ähnlichen Leistungen der Altersversorgung vermieden wird. Die AfD schreibt, die gesetzlichen Renten und Basisrenten befänden sich im Übergang zur sogenannten nachgelagerten Besteuerung, die stufenweise eingeführt werde. Bei der nachgelagerten Rentenbesteuerung seien die Rentenversicherungsbeiträge steuerlich abzugsfähig. Andererseits würden die Rentenbezüge voll versteuert. Derzeit werde die Einkommensbesteuerung von der Beitragszahlungsphase in die Rentenzahlungsphase verschoben. Dabei ergebe sich ein Steuerstundungseffekt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, so die Fraktion, dass es zu einer nicht unerheblichen Zweifachbesteuerung komme, sodass auch der Anteil der Renten einer Besteuerung unterwerfen werde, der aus Beiträgen stamme, die bereits versteuert worden seien, heißt es in dem Antrag. Dies entspreche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Im Alterseinkünftegesetz werde von einer zu kurzen Übergangsphase ausgegangen. Die steuerliche Behandlung der Einzahl- und Auszahlphase sei nicht hinreichend abgestimmt. „Legt man für einen Eckrentner eine Beitragszeit von 45 Jahren zugrunde, so dürfte, ausgehend von einer vollen steuerlichen Abzugsfähigkeit der Beiträge ab 2025, eine volle Rentenbesteuerung erst ab einem Rentenbeginn im Jahr 2070 vorgenommen werden. Der Gesetzgeber hat die Übergangsphase jedoch um 30 Jahre verkürzt“, kritisiert die AfD-Fraktion. Antrag der Grünen Die Grünen treten in ihrem Antrag mit dem Titel „Besteuerung von Alterseinkünften vereinfachen und an den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentner ausrichten“ (19/16494) dafür ein, die Betroffenen möglichst früh über die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung zu informieren. Die Rentenversicherung solle dazu den Rentenbescheid und die Rentenanpassungsmitteilung nutzen. Hintergrund des Antrags sind die Regelungen zur nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente. Die gesetzgeberische Ausgestaltung sei zwar grundsätzlich richtig gewesen, es bestehe „trotzdem politischer Handlungs- und Nachbesserungsbedarf, weil das Verfahren für die Betroffenen zu aufwändig und intransparent ist und teilweise zu übermäßigen Belastungen führt“, schreiben die Grünen. Auch die Problematik „der Forderung von mehrjährigen Steuernachzahlungen“ solle die Bundesregierung angehen. Dazu sollen die Finanzämter nach Vorstellung der Grünen schneller als bisher Steuererklärungen anfordern und mögliche Nachzahlungen feststellen. Dafür sei zu prüfen, ob und wie die automatisiert erstellten Datenmeldungen der Zentralen Stelle für Altersvermögen (ZfA) durch die Landesfinanzbehörden automatisiert ausgewertet und Schreiben an die Steuerpflichtigen automatisiert und damit schneller verschickt werden können. Auch solle die Rentenbesteuerung einfacher werden, indem geprüft wird, ob der angestrebte Datenaustausch von Rentenversicherung und Finanzämtern im Rahmen der Grundrente genutzt und so weiterentwickelt werden kann, dass eine Quellenbesteuerung möglich wird. (hle/22.01.2020) Zeit: Mittwoch, 29. Januar 2020, 14 bis 16.10 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens und des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss das Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e. V. Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e. V. Deutsche Rentenversicherung Bund Prof. Dr. Thomas Dommermuth, Ostbayerische Technische Hochschule Amberg- Weiden Prof. Dr. Jutta Förster, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V. Silvia Schuster, ehemalige Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs Stiftung Marktwirtschaft Prof. Dr. Rainer Wernsmann, Universität Passau...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw05-pa-finanzen-rentenbesteuerung-678628

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