Fachgespräch zum „Clubsterben“
Das sogenannte „Clubsterben“ steht am Mittwoch, 12. Februar 2020, im Mittelpunkt eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Dazu liegen Anträge der FDP (19/16833), der Linken (19/14156) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/15121) vor, die sich für den Erhalt der Clubs einsetzen. Die Sitzung unter Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion sorgt sich um die Clubkultur. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die Szene mit einem Maßnahmenbündel zu unterstützen. So solle deren wirtschaftliche Bedeutung als Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbstständige gewürdigt werden – etwa mit Erleichterungen bei der Bürokratie und Vereinfachungen bei Steuerregelungen. Des Weiteren sei zu prüfen, ob Clubs als baukulturelles Erbe angesehen werden können, erklären die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/16833) weiter. In der Baunutzungsverordnung sollten Clubs als „Anlagen für kulturelle und sportliche Zwecke“ neu eingeordnet werden. Lärmrichtwerte sollten gegebenenfalls angepasst werden. Die Clubszene habe einzigartiges für die Kultur in Deutschland geleistet, heißt es zur Begründung. Sie stehe vor grundlegenden Veränderungen, die es erschwere, den „besonderen Mix aus kreativen und wirtschaftlichen Tätigkeiten fortzuführen“. Diese Veränderungen reichten von demografischen Entwicklungen in den ehemaligen Szenegebieten bis hin zu wirtschaftlichen Herausforderungen und bürokratischem Aufwand. Antrag der Linken Die Linke schreibt in ihrem Antrag (19/14156), Clubs seien Räume kultureller Vielfalt und verdienten besonderen Schutz. Wegen steigender Miet- oder Pachtgebühren, der Nichtverlängerung von Verträgen und dem Verkauf von Grundstücken müssten allerdings immer mehr Clubs in Deutschland schließen. Daher sollten Clubs als kulturelle Einrichtungen anerkannt und rechtlich Konzertsälen, Opern und Theatern gleichgestellt werden. In der Baunutzungsverordnung sollten sie als Anlagen für kulturelle und soziale Zwecke behandelt werden und nicht als Vergnügungsstätten. Das Baugesetzbuch soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten dahingehend geändert werden, dass Kulturschutzgebiete geschaffen werden und Kulturschutz als Teil der Erhaltungsordnung eingeführt wird. Außerdem plädieren die Abgeordneten für eine neue Baugebietskategorie „Kulturgebiet“, um bestehende Clubs vor Verdrängung zu schützen und die Ansiedlung neuer Clubs auch in Innenstädten zu ermöglichen. Antrag der Grünen Auch die Grünen wollen Clubs vor Verdrängung schützen. Clubs und Livemusikspielstätten sollten in der Baunutzungsverordnung kulturellen Einrichtungen wie Opern, Theatern und Programmkinos gleichgestellt werden, heißt es in ihrem Antrag (19/15121). Ein Schallschutzfonds des Bundes oder Mittel aus der Städtebauförderung könnten Clubs beim Optimieren ihres Schallschutzes unterstützen, so die Abgeordneten weiter. Bei der anstehenden Novelle des Baugesetzbuches biete es sich an, Kulturerhaltungsgebiete als mögliche Kategorie einzuführen. (pez/03.02.2020) Zeit: Mittwoch, 12. Februar, 14 bis 15.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Interessierte Besucher, die an der Sitzung als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich bis Dienstag, 11. Februar, 12 Uhr, beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: [email protected]) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Tine Fuchs, Referatsleiterin Stadtentwicklung, Planungsrecht, Bauleitplanung, nationale Verbraucherpolitik, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Dr. Wolfgang Hopp, Rechtsanwalt für Öffentliches Bau- und Planungsrecht, Besonderes Städtebaurecht, Rechtsanwälte Zenk (Hamburg) Steffen Kache, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands, LiveMusikKommission (LiveKomm) – Verband der Musikspielstätten in Deutschland e. V. Pamela Schobeß, Vorsitzende, Clubcommission Berlin – Verband der Berliner Club-, Party- und Kulturereignisveranstalter e. V. Jakob Turtur, Betreiber des ehemaligen Clubs „Jonny Knüppel“...
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