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Clubsterben im Bundestag: Auf einer Stufe mit Bordellen

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So viel haben die sächsischen Landtagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode nebenher verdient

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Sachsen, Januar 2016: Roland Wöller sitzt seit 1999 als CDU-Abgeordneter im Sächsischen Landtag. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Ex-Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft bzw. Kultus und Sport. Nebenbei

Corona-Strategie des Innenministeriums: Wer Gefahr abwenden will, muss sie kennen

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Seit einer Woche berichten deutsche Medien über ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie vorzeichnen soll. Bisher hat das Ministerium das Dokument nicht herausgegeben. Wir dokume

Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament

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Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag

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Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

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Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G

Der Entwicklung trotzen

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Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

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Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

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Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle

Neue Liste: Diese 504 Lobbyverbände haben ungehinderten Zugang zum Bundestag

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Neue Liste: Diese 504 Lobbyverbände haben ungehinderten Zugang zum Bundestag Kommentare Udo Hager veröffentlicht am 23.02.2020 um 15:26 Uhr Permalink

Clubsterben im Bundestag: Auf einer Stufe mit Bordellen

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