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Bundestag nimmt das Erneuer­bare-Energien-Gesetz in den Blick

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Initiativen der Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz stehen am Donnerstag, 5. März 2020, auf der Tagesordnung. In der 60-minütigen Debatte wird ein Gesetzentwurf der Grünen „zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (19/17137) beraten. Hinzu kommt ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Ausbau der Windenergie in Schwung bringen, Menschen beteiligen und Klimaschutz stärken“ (19/15123). Zur Debatte wird auch ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Mensch und Umwelt schützen – Entprivilegierung von Windenergieanlagen“ vorliegen. Diese Initiativen sollen im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden. Abstimmung über Anträge der AfD und der Grünen Abgestimmt wird über einen weiteren Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ausbau der Solarenergie beschleunigen, dezentrale Bürgerenergie und Mieterstrom unterstützen“ (19/9698). Dazu gibt es eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Für den ebenfalls abzustimmenden Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Umweltschutz ernst nehmen – Das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen“ (19/10626) liegt ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor (19/16682). Neuer Gesetzentwurf der Grünen Die Grünen fordern in ihrem Gesetzentwurf, dass der sogenannte „Solardeckel“ gestrichen wird. „Um den absehbaren Markteinbruch bei der Neuinstallation von Fotovoltaik im Segment bis 750 kWp abzuwenden, soll der 52-GW-Deckel vor dessen Erreichen ersatzlos gestrichen werden“, schreiben die Abgeordneten, wobei kwp für „Kilowatt-Peak“ und GW für „Gigawatt“ steht. Dies habe zur Folge, dass die bereits geltenden Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unverändert weiter gelten. Die Grünen begründen ihren Vorstoß damit, dass die Bundesregierung zwar die Streichung des Deckels angekündigt habe, ihr jedoch bislang ein entsprechender Gesetzentwurf fehle. Neuer Antrag der Grünen Bessere Rahmenbedingungen für die Windenergie-Branche fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (19/15123). Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sollten angehoben werden, um den deutschen Beitrag zu den Pariser Klimazielen sicherzustellen. Das Ausschreibungssystem für Bürgerenergieprojekte solle durch eine Einspeisevergütung ersetzt werden, für den Ersatz von alten Windenergieanlagen am bisherigen Standort solle es separate Ausschreibungsverfahren geben. Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten für Maßnahmen zur leichteren Planung neuer Anlagen mit einem bundesweiten Flächenziel von mindestens zwei Prozent und einem Bund-Länder-Dialog, der die Flächenziele auf Länderebene anpasst. Abzustimmender Antrag der Grünen In ihrem zur Abstimmung stehenden Antrag (19/9698) fordern die Grünen, den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen. Ein „nachhaltiger, solidarischer und schwungvoller Ausbau“ von jährlich 10.000 Megawatt müsse erreicht werden, davon 3.000 Megawatt in Ausschreibungen für Großanlagen. Die Fraktion schlägt unter anderem vor, die bestehenden Ausbaudeckel für Solarenergie ersatzlos zu streichen. Zudem sollen durch entsprechende Neuregelungen Bürgerenergie-Projekte und Mieterstrom attraktiver ausgestaltet werden. Abzustimmender Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert in ihrem abzustimmenden Antrag die Abschaffung des EEG (19/10626). Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung unter anderem, das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien dahingehend zu ändern, dass für Anlagen, die nach dem 1. August 2019 in Betrieb genommen werden, kein Anspruch auf Zahlungen mehr besteht. Dabei sei eine angemessen kurze Übergangsfrist für solche Anlagen vorzusehen, mit deren Errichtung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes bereits begonnen wurde. Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien sowie darauf aufbauende Bestimmungen seien abzuschaffen. Zur Begründung heißt es, nach fast 20 Jahren EEG sei keines der Ziele dieses Gesetzes erreicht worden. Die Umwelt- und Klimaziele seien nicht erreicht worden, das Gesetz verursache hohe volkswirtschaftliche Kosten und führe nicht zu einer Schonung der fossilen Ressourcen. Ein Gesamtkonzept sei nicht erkennbar, so die AfD-Fraktion weiter. (pez/hau/17.02.2020)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw10-de-erneuerbare-energien-gesetz-682624

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