1. Nachrichten >
  2. Pressemitteilungen >
  3. Rede von Außenminister Heiko Maas vor dem Deutschen Bundestag in der Debatte zu den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

ArabicEnglishFrenchGermanGreekItalianJapaneseKoreanPersianPolishPortugueseRussianSpanishTurkishVietnamese

Rede von Außenminister Heiko Maas vor dem Deutschen Bundestag in der Debatte zu den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Pressemitteilungen vom | Direktlink: auswaertiges-amt.de Nachrichten Bewertung

-- stenographisches Protokoll --

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer aktuellen Studie zufolge erreichen Menschen zum Ende ihrer 40er-Jahre ihren emotionalen Tiefpunkt, und das über Länder, Geschlechter und Einkommen hinweg. Genauer gesagt: Mit 47,2 Jahren hadern die Menschen am meisten. Aber - das kann ich Ihnen auch aus eigener Erfahrung sagen - danach wird es wieder besser.

Meine Damen und Herren, es ist wahrscheinlich ein historischer Zufall, aber als Großbritannien am 31. Januar die Bande mit Brüssel kappte, waren die Briten genau 47 Jahre und einen Monat Mitglied der Europäischen Union.

Nun ist Großbritannien ein Drittstaat. Deshalb wird - da, glaube ich, brauchen wir uns nichts vorzumachen - unser Verhältnis zwangsläufig weniger eng sein als bisher. Bei allem Respekt für die Entscheidungen, die in Großbritannien getroffen worden sind: Ich, und ich glaube viele von uns bedauern das sehr. Ich mache mir auch keine Illusionen darüber, dass das die Europäische Union verändern wird.

Aber genauso - vielleicht auch angesichts all dessen, was bis zum 31. Dezember dieses Jahres ansteht - ist jetzt der richtige Zeitpunkt, nach vorne zu schauen und die Zukunft zu gestalten: einerseits innerhalb der Europäischen Union, andererseits vor allen Dingen die Zukunft der Europäischen Union und ihr Verhältnis zu Großbritannien und unser bilaterales Verhältnis zu Großbritannien.

Dabei ist eines klar: Eine möglichst enge Partnerschaft mit Großbritannien ist das, was wir wollen, und zwar in allen Bereichen. Dafür legt der Mandatsentwurf, den die Kommission am 3. Februar vorgelegt hat und den die Mitgliedstaaten voraussichtlich am 25. Februar beschließen werden, eine gute Grundlage.

Für uns steht in den kommenden Monaten in den Verhandlungen vor allen Dingen eines im Mittelpunkt, nämlich der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger, und zwar sowohl in der Europäischen Union als auch in Großbritannien. Das gilt zum Beispiel mit Blick auf die Vereinbarungen zu Wirtschaft und Handel. Großbritannien bleibt zwar ein enger Freund und Partner, aber Großbritannien wird auch Wettbewerber. Boris Johnson selbst wird in der ihm eigenen Art nicht müde, das ständig zu betonen. Deshalb: Ja, die Europäische Union strebt eine Freihandelszone ohne Zölle und ohne Quoten an. Das bedeutet aber gleichzeitig: null Dumping und null unfairer Wettbewerb.

Im Moment hören wir aus London leider auch andere Töne. Großbritannien wird das aber beachten müssen, vor allen Dingen dann, wenn es weiter einen zollfreien Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt haben möchte. Auf jeden Fall - das haben wir gestern in einem Gespräch mit Michel Barnier, dem Chefunterhändler der Europäischen Union, in Berlin noch einmal besprochen - gilt: Auf einen Wettlauf nach unten, was Umweltstandards oder die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Verbraucherinnen und Verbrauchern angeht, werden wir uns nicht einlassen können und werden wir uns auch nicht einlassen.

Auch im Bereich der inneren Sicherheit - bei der Terrorbekämpfung oder bei der Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität - steht der Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Deshalb werden wir darauf achten, dass wir in Zukunft sehr eng kooperieren, insbesondere dort, wo es um den Datenaustausch geht - das ist eine besondere Herausforderung -, unter der Voraussetzung, dass ein hohes Maß an Datenschutz gewährleistet ist und dass die Menschenrechte und weiteren Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit Datenschutz - das wird ein immer wichtigeres Thema in der digitalen Welt - ohne Abstriche eingehalten werden, so wie London es zugesagt hat.

In der Außen- und Sicherheitspolitik bieten wir Großbritannien eine neue, eine maßgeschneiderte Partnerschaft an. Das müssen wir auch, weil wir Großbritannien gerade in dieser Beziehung auch in Zukunft brauchen werden. Als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und als enger Partner in den G-7- und den G-20-Formaten bleibt London ein zentraler Ansprechpartner für uns. Ohne die Abstimmung in Brüssel brauchen wir aber neue Formate der Zusammenarbeit. Deshalb ist es gut, dass die Europäische Union schon vor Ende 2020 „strukturierte Konsultationen“ mit Großbritannien beginnen will.

Und auch bilateral, liebe Kolleginnen und Kollegen, jenseits der Verhandlungen mit der Europäischen Union, werden wir weiter eng mit unseren britischen Freunden zusammenarbeiten. Mein Kollege Dominic Raab und ich wollen dazu schon in den kommenden Wochen eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen, mit der zum Beispiel regelmäßige Treffen auf Ministerebene und Staatssekretärskonsultationen zwischen Deutschland und Großbritannien vereinbart werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Grundprinzip, das für die Brexit-Verhandlungen galt, das muss nun auch für die anstehenden Verhandlungen gelten: Je geschlossener wir als Europäische Union auftreten, desto besser wird auch unser Verhandlungsergebnis sein, insbesondere wenn es darum geht, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, zählen wir auch auf die Unterstützung des Parlamentes. Die heute zur Abstimmung stehende Stellungnahme bietet dazu, wie ich finde, in der Sache eine gute Basis.

Ich kann Ihnen noch etwas zusagen: Sie können sich darauf verlassen, dass wir als Bundesregierung den Deutschen Bundestag und die zuständigen Ausschüsse in jede Phase der Verhandlungen, die jetzt anstehen, weiter eng einbeziehen, insbesondere auch dann, wenn wir in der zweiten Hälfte dieses Jahres die Ratspräsidentschaft innehaben, um Sie zu informieren, aber auch, um uns mit dem Parlament abzustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Studie, die ich zu Beginn zitiert habe, macht auch Hoffnung für die Zukunft; denn nach 47,2 Lebensjahren steigt die Glückskurve der Menschen wieder an.

In diesem Sinne werden wir jetzt auch zügig zusammen mit der Kommission, nämlich mit Michel Barnier, die Verhandlungen beginnen, und zwar in Gesamtpaketen. Wir wollen nicht, dass einzelne Themen verhandelt werden und möglicherweise versucht wird, mit einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Sondervereinbarungen zu treffen, sondern wir werden das als Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam angehen.

Deshalb: Lassen Sie uns die kommenden Monate nutzen, um mit unseren britischen Freundinnen und Freunden - das werden sie bleiben, auch unsere Partner; wichtige Partner bei all den globalen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen - gemeinsam als Europäer eine gute Lösung für die Zukunft Europas zu finden.

Herzlichen Dank.

...

https://www.auswaertiges-amt.de/de/news-und-service/maas-bundestag-brexit/2306662

Externe Webseite mit kompletten Inhalt öffnen

Ähnliche Beiträge

  • 1.

    Zeit und Raum

    vom 385.28 Punkte ic_school_black_18dp
    Zeit und Raum Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus [email protected]… 18 Januar, 2019 - 18:10 Wolfgang Hein PERIPHERIE
  • 2.

    Der Entwicklung trotzen

    vom 312.22 Punkte ic_school_black_18dp
    Der Entwicklung trotzen Ein Megastaudammprojekt im Nordsudan und der lokale Widerstand gegen Vertreibungen [email protected]… 10 September, 2019 - 18:12 Valerie Hänsch
  • 3.

    Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg

    vom 217.77 Punkte ic_school_black_18dp
    Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden. Die Menschenrechtslage in S
  • 4.

    Ein ewiges Hin und Her

    vom 201.26 Punkte ic_school_black_18dp
    Ein ewiges Hin und Her Widerstand gegen Vertreibung durch "Entwicklung" im Bewässerungsprojekt Office du Niger, Mali [email protected]… 5 November, 2019 - 17:08 Daniel Bendix
  • 5.

    Vom Schicksal der „wunderlichsten aller Revolutionen“

    vom 172.16 Punkte ic_school_black_18dp
    Vom Schicksal der „wunderlichsten aller Revolutionen“ Frieden! Demokratie! Sozialismus!? – Die zwiespältigen Resultate einer deutschen Revolution Gerd Wiegel 22 Oktober, 2018 - 10:15 Stefan Bollin
  • 6.

    Mali: Abschiebungen als postkoloniale Praxis

    vom 156.49 Punkte ic_school_black_18dp
    Mali: Abschiebungen als postkoloniale Praxis [email protected]… 31 Januar, 2020 - 11:04 Almamy Sylla Susanne Ursula Schultz PERIPHERIE
  • 7.

    Beziehungen zu Italien intensiv wie zu kaum einem anderen EU-Land

    vom 150.8 Punkte ic_school_black_18dp
    Eine Bestandsaufnahme der deutsch-italienischen Beziehungen, die Herausforderung des Brexits und der Zusammenhalt Europas sowie neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens – das waren die wichtigsten
  • 8.

    Vor 50 Jahren: US-Präsident Richard Nixon spricht im Bundestag

    vom 141.77 Punkte ic_school_black_18dp
    Vor 50 Jahren, am 26. Februar 1969, hat der damalige US-Präsident Richard Nixon als erstes ausländisches Staatsoberhaupt im Deutschen Bundestag gesprochen. Nach seinem Amtsantritt im Januar 1969 führte ihn seine erste Auslandsreise nach
  • 9.

    Dialektik des Kommunistischen und Bürgerlichen

    vom 137.55 Punkte ic_school_black_18dp
    Dialektik des Kommunistischen und Bürgerlichen Die sozialismustheoretischen Grundlagen der Ästhetik Lothar Kühnes harry adler 30 Juli, 2019 - 13:37 Michael Brie
  • 10.

    Berlinale: Natalia Wörner und Heiko Maas turteln auf dem roten Teppich - t-online.de

    vom 131.43 Punkte ic_school_black_18dp
    Berlinale: Natalia Wörner und Heiko Maas turteln auf dem roten Teppich  t-online.deHeiko Maas & Natalia Wörner bei Berlinale: Der Außenminister in Kuschellaune  BILDNatalia Wörner und Heiko Maas: Turtelnd bei der Berlinale-Eröff
  • 11.

    EU-Mercosur: Auf dem Weg zur größten Freihandelszone der Welt

    vom 126.19 Punkte ic_school_black_18dp
    Wie sich die Zusammenarbeit Deutschlands mit Chile und Uruguay im Umwelt- und Klimaschutz sowie in Wirtschaft und Wissenschaft ausbauen lässt, darum ging es bei dem Besuch einer Delegation der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten des Deutschen Bundestages
  • 12.

    100 Jahre Räterepublik

    vom 117.7 Punkte ic_school_black_18dp
    100 Jahre Räterepublik Fünf Thesen zur Bayerischen Revolution 1919 Bernd Drücke 26 Januar, 2019 - 01:15 Simon Schaupp Graswurzelrevolution

Kommentare ber Rede von Auenminister Heiko Maas vor dem Deutschen Bundestag in der Debatte zu den Verhandlungen ber die knftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Knigreich