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Wie hunderttausende Euro aus der Wirtschaft an Parteien fließen, ohne dass es jemand mitbekommt

Politik-Blogs vom | Direktlink: abgeordnetenwatch.de Nachrichten Bewertung

Logos von Parteisponsoren

Dass die Namen Volkswagen, Audi und Huawei in keinem Rechenschaftsbericht einer Partei auftauchen, ist recht bemerkenswert. Allein diese Konzerne dürften in den vergangenen Jahren weit über hunderttausend Euro in Parteikassen gespült haben.

Das Geld stammt aus Sponsoringzahlungen, die für Parteien zu einer lukrativen Einnahmequelle geworden sind. Vor allem mit der Vermietung von Parteitagsständen, aber auch durch Werbeanzeigen in Parteizeitungen, lässt sich viel Geld verdienen. Allein die SPD nahm 2019 von den drei genannten Unternehmen zusammen über 70.000 Euro an Standmieten ein; auch bei anderen Parteien waren VW, Audi und Huawei in der Vergangenheit Stammgast.

Eklatante Transparenzlücke

Stand der Deutschen Automatenwirtschaft (AWI) auf dem FDP-Parteitag
Stand der Deutschen Automatenwirtschaft (AWI) auf dem FDP-Parteitag

Wie kann es sein, dass derartige Zahlungen in keinem offiziellen Dokument auftauchen? Grund ist eine eklatante Transparenzlücke im Parteiengesetz. Während Parteien ab einem bestimmten Betrag zwar die Namen ihrer Spender:innen offenlegen müssen, existieren für Sponsoringeinnahmen überhaupt keine Transparenzpflichten. Ganz konkret: Die 25.000 Euro-Spende eines Konzerns muss von einer Partei öffentlich gemacht werden; überweist ein Unternehmen denselben Betrag, um auf einem Parteitag für sich zu werben und mit Politiker:innen ins Gespräch zu kommen, entfällt die Veröffentlichungspflicht.

Dass wir die Höhe der Sponsorengelder im Fall der SPD dennoch erfahren, liegt an einer Selbstverpflichtung der Partei. Seit 2017 legt die SPD „die Namen der Sponsoren und Aussteller“ sowie die „gezahlte Nettosumme“ freiwillig offen. Mit dieser Transparenzmaßnahme reagierte sie auf die sogenannte #RentASozi-Affäre, bei der Unternehmen und Lobbyverbände für exklusive Veranstaltungen mit hochrangigen SPD-Politiker:innen gezahlt hatten.  

15.000 Euro von der Deutschen Bank, 26.000 Euro von Volkswagen

Aus der kürzlich veröffentlichten Sponsorenliste der SPD lässt sich ersehen, wie viel die Partei vergangenes Jahr von Unternehmen und Verbänden eingenommen hat. Neben den erwähnten Ausstellern Volkswagen (26.800 Euro), Audi (23.450 Euro) und Huawei (20.100 Euro) tauchen in der Übersicht unter anderem die Deutsche Post-DHL Group und die Deutsche Bank auf. Sie sponserten die Veranstaltung „Führungsakademie der Sozialen Demokratie“ mit 20.000 bzw. 15.000 Euro. Unter dem Strich nahm die SPD vergangenes Jahr von Sponsoren und Ausstellern mehr als eine halbe Million Euro ein.

Auch die Grünen legen ihre Einnahmen detailliert offen. Für die Präsenz auf der Bundesdelegiertenkonferenz im November 2019 zahlten Unternehmen und Verbände der Partei mehr als eine Viertelmillion Euro. Zu den Ausstellern gehörten unter anderem der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (15.600 Euro), die Deutsche Bahn AG (11.700 Euro) und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall (11.600 Euro).

Freiwillige Selbstverpflichtungen mögen eine gute Sache sein, sie lösen aber das Problem nicht: Andere Parteien halten die Zahlungen von dutzenden Unternehmen und Verbänden unter Verschluss. In der Summe geht es um mehrere hunderttausend Euro, die so im Verborgenen bleiben. 

FDP nennt zumindest die Gesamteinnahmen, CDU und CSU nicht einmal das

Beim FDP-Bundesparteitag im April 2019 etwa zeigte das Plakat mit den „Ausstellern und Sponsoren“ annähernd 50 Logos. Vertreten waren unter anderem der Tabakkonzern Philip Morris, der Deutsche Bauernverband und der Pharmamulti Pfizer, genauso wie Volkswagen, Audi und Huawei. Wer wie viel gezahlt hat, wollte ein FDP-Sprecher gegenüber abgeordnetenwatch.de vergangenen Sommer nicht mitteilen, doch immerhin soviel: Mit der Vermarktung des letzten Parteitages erzielte die FDP-eigene Agentur Pro Logo GmbH einen Netto-Gesamterlös von 282.280 Euro. Davon seien rund 90.000 Euro in die Parteikasse geflossen.

CDU-Sponsoren auf dem Parteitag 2019
Aussteller und Sponsoren auf dem CDU-Parteitag 2019

CDU und CSU wollten auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de vergangenes Jahr nicht einmal ihre Gesamteinnahmen beziffern. Laut Sponsorenwand waren beim CDU-Bundesparteitag im November 2019 unter anderem die Lobbyverbände der Immobilienindustrie Haus & Grund und ZIA sowie Microsoft, der Deutsche Zigarettenverband und die Telekom vertreten. Der vorletzte Parteitag der CSU im Januar 2019 wurde unter anderem von der Lufthansa, dem Bayerischen Bauernverband und der Vereinigung Bayerischer Wirtschaft gesponsert. AfD und Linke teilten auf Anfrage mit, keine Stände gegen Geld zu vermieten.

Was Parteitagsstände für Konzerne interessant macht

Für Unternehmen und Lobbyverbände ist ein Parteitagsstand aus mehreren Gründen lohnend. Bei den Delegierten können sie nicht nur für die eigenen Produkte werben, sondern auch ihre Anliegen an politische Entscheidungsträger:innen herantragen. Darüber hinaus lässt sich die Standmiete als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen – im Gegensatz zu einer Parteispende (diese können nur Privatpersonen steuerlich geltend machen).

Um die verborgenen Zahlungen aus der Wirtschaft sichtbar zu machen, bräuchte es eine staatliche Transparenzpflicht für Sponsoringeinnahmen, wie es sie für Parteispenden gibt. Dort liegt die Veröffentlichungsschwelle derzeit bei einer Höhe von mehr als 10.000 Euro, was sich jedoch als deutlich zu hoch erwiesen hat: In mehreren Fällen wurden Spenden so gestückelt, dass sie knapp unterhalb der Schwelle blieben.

Dass die Parteien demnächst verpflichtende Transparenzangaben zu ihren Sponsoren und Ausstellern machen müssen, ist nicht zu erwarten. CDU, CSU und FDP haben entsprechende Vorstöße der Opposition in der Vergangenheit abgelehnt – auch mit recht eigentümlichen Argumenten. So erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Murmann am 1. Dezember 2016 im Deutschen Bundestag, dass neue Transparenzregeln vollkommen überflüssig seien, schließlich könne jede:r auf einem Parteitag „auch nachfragen, was die Standgebühr kostet“. 

Unternehmen und Lobbyverbände haben vergangenes Jahr beträchtliche Summen an Parteien gezahlt, ohne dass es die Öffentlichkeit mitbekam. Das Geld stammt vor allem aus der Vermietung von Parteitagsständen, wofür es keine Veröffentlichungspflichten gibt. CDU, FDP und CSU halten die Zahlungen von dutzenden Unternehmen und Verbänden unter Verschluss. Freiwillige Angaben von SPD und Grünen geben eine ungefähre Vorstellung vom Umfang. Wer sind die Sponsoren der Parteien – und wie viel zahlten sie?

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Politicians: philipp-murmann

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Hauptkategorie: Lobbyismus...

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