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Der NVV wird 50

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Im Vorfeld des 50. Jahrestags des Inkrafttretens des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) und der Überprüfungskonferenz 2020

bekräftigen wir, die Minister Argentiniens, Deutschlands, Finnlands, Indonesiens, Japans, Jordaniens, Kanadas, Kasachstans, der Republik Korea, Neuseelands, der Niederlande, Norwegens, Schwedens, der Schweiz und Spaniens,

unsere uneingeschränkte Unterstützung für den NVV und seine drei sich gegenseitig verstärkenden Pfeiler: nukleare Abrüstung, Nichtverbreitung und die friedliche Nutzung der Kernenergie. Wir unterstreichen, dass die NVV-Verpflichtungen aus der Vergangenheit weiterhin gelten und dass sie die Grundlage für weitere Fortschritte bei der vollständigen Umsetzung des Vertrags und der Schaffung einer kernwaffenfreien Welt darstellen.

Wir sind geeint in unserer Entschlossenheit angesichts besorgniserregender Entwicklungen den NVV zu stärken: Die Rüstungskontrollarchitektur, die der internationalen Sicherheit gute Dienste geleistet hat und weiterhin leisten muss, bricht auseinander, Beziehungen zwischen Staaten sind von immer größeren Spannungen geprägt, und neue und in der Entstehung begriffene Waffentechnologien bergen Gefahren.

Heute haben wir uns über diese Entwicklungen ausgetauscht und unsere Botschaft lautet: Zusagen müssen umgesetzt werden. Wir müssen die nukleare Abrüstung im Einklang mit Artikel VI des NVV voranbringen und im Interesse der Menschheit gewährleisten, dass Kernwaffen nie wieder Verwendung finden.

Jetzt ist die Zeit zu handeln, um nukleare Risiken zu verringern. Wir rufen die Kernwaffenstaaten zu maximaler Transparenz im Hinblick auf ihre Kernwaffenbestände sowie zu nuklearer Zurückhaltung auf höchster politischer Ebene auf. Wir ermutigen die Kernwaffenstaaten zu Gesprächen sowie dazu, praktische Maßnahmen zu ergreifen, um die Bedeutung von Kernwaffen in ihrer jeweiligen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu mindern. Alle Staaten müssen darauf verzichten, in ein neues Wettrüsten einzutreten.

Es können noch weitreichendere Schritte unternommen werden, von denen wir glauben, dass sie uns zurück auf den Pfad der nuklearen Abrüstung führen würden. Wir ermutigen die Vereinigten Staaten und Russland, den neuen START-Vertrag zu verlängern, Möglichkeiten für seine Ausweitung zu erörtern und so einen Beitrag zur strategischen Stabilität zu leisten. Wir betonen, dass auch andere Kernwaffenstaaten bedeutende Beiträge leisten können, um den Grundstein für Rüstungskontrollvereinbarungen der nächsten Generation zu legen. Wir rufen alle Kernwaffenstaaten auf, ihre Kernwaffenbestände zu reduzieren oder weiter zu reduzieren und Führungsstärke zu zeigen im Bemühen um die endgültige Einstellung von Kernwaffenversuchen, dem Beginn von Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen sowie dem Aufbau multilateraler Verifikationskapazitäten für die nukleare Abrüstung.

Wir, die Minister der Stockholmer Initiative, sind fest entschlossen, derartige Anstrengungen zu fördern, und wir unterstützen alle ernsthaften Bemühungen um einen Wiederaufbau von Vertrauen, um die Schaffung eines verbesserten Umfelds für die nukleare Abrüstung sowie um echte Fortschritte in diesem Bereich. Wir schätzen die neue Dynamik des P5-Dialogs und ermutigen die Kernwaffenstaaten, sie umfassend zu nutzen, um vor und während der NVV-Überprüfungskonferenz konkrete Ergebnisse zu erreichen. Uns ermutigen die Ergebnisse der ersten Konferenz über die Einrichtung einer Zone im Nahen und Mittleren Osten, die frei von Kernwaffen und sonstigen Massenvernichtungswaffen ist.

Wir sind entschlossen, uns im Hinblick auf regionale Proliferationsherausforderungen weiterhin zu engagieren. Zu unseren unverrückbaren Zielen gehört die vollständige, nachprüfbare und unumkehrbare Entnuklearisierung der Demokratischen Volksrepublik Korea unter uneingeschränkter Einhaltung aller Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Wir unterstreichen, wie wichtig es ist, den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPoA) zum iranischen Atomprogramm zu erhalten und uneingeschränkt umzusetzen.

Wir verpflichten uns, die Bildung im Bereich nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung zu fördern und die junge Generation zu befähigen, unsere Zukunft auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung zu gestalten. Wir zollen den Gemeinschaften, die durch den Einsatz von Kernwaffen und durch Atomtests betroffen sind, unseren Respekt. Wir sind entschlossen, die umfassende und wirksame Teilhabe von Frauen bei der nuklearen Abrüstung sowie die stärkere Einbeziehung geschlechtsspezifischer Aspekte in diesem Bereich zu gewährleisten. Wir sind gleichermaßen entschlossen, die Zusammenarbeit über die gesamte Bandbreite der nuklearen Chancen und Herausforderungen hinweg voranzutreiben, auch hinsichtlich einer friedlichen Nutzung der Kernenergie und beim Umgang mit nuklearen Proliferationsrisiken.

Wir haben heute ein Paket gebilligt, um die nukleare Abrüstung voranzubringen – bedeutsame und durchführbare Maßnahmen zur Stärkung des NVV und seiner Umsetzung. Der 50. Jahrestag des NVV ist der Moment, um politische Führungsstärke zu zeigen, die Verpflichtungen aus dem Vertrag sowie seine Errungenschaften zu würdigen und den Grundstein für seine Zukunft zu legen. Wir haben uns diesem Ziel voll und ganz verschrieben und sehen eine hochrangige Teilnahme an der Überprüfungskonferenz 2020 vor. Wir laden die NVV-Gemeinde ein, sich uns in diesem Unterfangen anzuschließen und diese Erklärung zu unterzeichnen.

Anlage

Bausteine für die Förderung der nuklearen Abrüstung

Wir, die Minister Argentiniens, Deutschlands, Finnlands, Indonesiens, Japans, Jordaniens, Kanadas, Kasachstans, der Republik Korea, Neuseelands, der Niederlande, Norwegens, Schwedens, der Schweiz und Spaniens haben folgende nicht erschöpfende Liste von kurzfristigen, umsetzbaren und bedeutenden Maßnahmen – Bausteinen – zur Förderung der nuklearen Abrüstung festgelegt.

Wir bekräftigen erneut, dass die drei Säulen des Nichtverbreitungsvertrags sich gegenseitig verstärken, und betonen, dass die zuvor vereinbarten Maßnahmen und Zusagen einschließlich der „13 Schritte“ der NVV-Überprüfungskonferenz 2000 und des „64-Punkte-Aktionsplans“ der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 ihre Gültigkeit behalten und die Grundlage für weitere Fortschritte in Richtung auf die vollständige Umsetzung des Vertrags und die Verwirklichung einer kernwaffenfreien Welt bilden.

Die Bausteine bieten konkrete Möglichkeiten zur Reduzierung internationaler Spannungen und Verbesserung der globalen Sicherheit, dienen als vertrauensbildende Maßnahmen und ebnen weiteren Fortschritten in den kommenden Jahren in Richtung auf die Verwirklichung unseres gemeinsamen Ziels einer kernwaffenfreien Welt den Weg. Diese Bereiche umfassen unter anderem die Verringerung der Rolle von Kernwaffen in der Sicherheitspolitik und in Sicherheitsdoktrinen, die Minimierung von Konfliktrisiken und des Risikos eines versehentlichen Einsatzes von Kernwaffen, die Stärkung von Zusammenarbeit und Vertrauensbildung, die Erhöhung der Transparenz betreffend Rüstungsbestände und Doktrinen und die Stärkung der Rüstungskontrollarchitektur im nuklearen Bereich.

Wir bekennen uns dazu, Verantwortung zu übernehmen, um unter anderem – aber nicht ausschließlich – mit folgenden Bausteinen zur Umsetzung der nuklearen Abrüstung beizutragen, und wir laden alle Staaten ein, diese in Betracht zu ziehen, zu unterstützen und umzusetzen. Die Bausteine wären:

  • Kernwaffenstaaten erkennen die Notwendigkeit an, sicherzustellen, dass Kernwaffen nie wieder eingesetzt werden und dass die nukleare Abrüstung vorangetrieben wird.
  • Die Vereinigten Staaten und Russland verlängern den neuen START-Vertrag und nehmen Gespräche zu seiner möglichen Erweiterung auf.
  • Die Kernwaffenstaaten reduzieren ihre Kernwaffenbestände bzw. setzen ihre Reduzierung fort und tragen zu Rüstungskontrollvereinbarungen der nächsten Generation bei.
  • Kernwaffenstaaten erörtern eine Verringerung der Rolle der Kernwaffen in ihrer Politik und ihrer jeweiligen Doktrin kollektiv bzw. auf einzelstaatlicher Ebene und ergreifen diesbezüglich praktische Maßnahmen.
  • Die Kernwaffenstaaten vertiefen ihre Diskussionen über die Nukleardoktrin und deklaratorische Politik, und zwar untereinander und mit Staaten, die keine Kernwaffen besitzen, auf der anstehenden NVV-Überprüfungskonferenz und während des gesamten nächsten NVV-Überprüfungszyklus.
  • Kernwaffenstaaten erstatten den NVV-Vertragsparteien Bericht über Rüstungsbestände und Pläne für ihre Modernisierung.
  • Kernwaffenstaaten schärfen ihre negativen Sicherheitsgarantien kollektiv bzw. auf einzelstaatlicher Ebene auch im Kontext von Verträgen zur Schaffung kernwaffenfreier Zonen.
  • Alle Staaten unterstützen die Einrichtung von kernwaffenfreien Zonen in allen Regionen der Welt auf der Grundlage von Vereinbarungen, die zwischen den Staaten der betroffenen Region freiwillig erzielt werden, einschließlich der Einrichtung einer Zone im Nahen und Mittleren Osten, die frei von Kernwaffen und sonstigen Massenvernichtungswaffen ist, im Einklang mit der Resolution über den Nahen Osten von 1995; diesbezüglich fühlen wir uns durch die erste Tagung der Konferenz 2019 und die laufenden Bemühungen in dieser Hinsicht ermutigt.
  • Kernwaffenstaaten und Kernwaffenbesitzerstaaten engagieren sich in einem strukturierten Dialog zur Bewertung, Minimierung und Bewältigung nuklearer Risiken, auch durch Maßnahmen, die auf die Verhütung von Krisen, die Verlängerung von Entscheidungsphasen in Krisen und Maßnahmen zur Minimierung möglicher Schwachpunkte aufgrund disruptiver Technologien und Cyberbedrohungen z. B. im Zusammenhang mit Führungssystemen abzielen.
  • Kernwaffenstaaten schaffen eine Krisenkommunikation und Krisenprotokolle untereinander bzw. verbessern sie, z. B. durch Hotlines und Risikoreduzierungszentren.
  • Kernwaffenstaaten befassen sich mit der wachsenden Verflechtung zwischen konventionellen Waffen und Kernwaffen und ergreifen Maßnahmen, diese Entwicklung umzukehren.
  • Alle Staaten achten bestehende Moratorien zu Kernwaffentestexplosionen bzw. sonstigen nuklearen Explosionen und stärken Bemühungen um das längst überfällige Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen durch fortgesetztes Eintreten für diesen Vertrag gegenüber den Staaten, deren Ratifizierung erforderlich ist, und das Engagement dieser Staaten sowie durch politische, technische und finanzielle Bemühungen um die weitere Stärkung des Internationalen Überwachungssystems und der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO).
  • Alle Staaten verhängen und achten Moratorien über die Herstellung spaltbaren Materials für den Einsatz bei Kernwaffen und anderen nuklearen Sprengkörpern.
  • Kernwaffenstaaten und Kernwaffenbesitzerstaaten zeigen Führungsstärke, um die Blockade der Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Herstellung spaltbaren Materials aufzulösen.
  • Alle Staaten unterstützen die laufenden Initiativen zur Entwicklung multilateraler Verifizierungskapazitäten betreffend nukleare Abrüstung, wie die internationale Partnerschaft für die Verifizierung nuklearer Abrüstung, und Bemühungen innerhalb der Vereinten Nationen, z. B. durch die Gruppe von Regierungsexperten, offene Arbeitsgruppen sowie Kapazitätenbildung.
  • Alle Staaten treten mit der jungen Generation in Kontakt auch durch Dialogplattformen, Mentoring, Praktikumsprogramme, Fellowships, Stipendien, Leuchtturmprojekte und Jugendgruppenaktivitäten.
  • Alle Staaten ermutigen zu Besuchen bei Gemeinden, die von Kernwaffen betroffen sind, darunter Hiroshima und Nagasaki und ehemalige Kernwaffentestgebiete wie Semipalatinsk und pazifische Gebiete, und ermutigen zur Interaktion mit ihnen.
  • Alle Staaten stellen die umfassende und wirksame Teilhabe von Frauen sicher und sorgen für eine stärkere Integration von Genderperspektiven in alle Aspekte der Entscheidungsprozesse betreffend nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung.
  • Kernwaffenstaaten nehmen einen Dialog über den Erhalt der strategischen Stabilität auf bzw. intensivieren diesen unter Sicherstellung maximaler Transparenz gegenüber der Völkergemeinschaft, sie fördern gegenseitiges Verständnis und Vertrauen, wobei der Rahmen für künftige Rüstungskontrollvereinbarungen und Abrüstung festgesetzt wird.
  • Alle Vertragsparteien des Nichtverbreitungsvertrags berichten über ihre Umsetzung der Pflichten und Zusagen nach diesem Vertrag unter Verwendung eines standardisierten Berichtformats und unterstützen Vorschläge für die Stärkung des Engagements für die Berichterstattung und für Transparenz.
  • Jeder Kernwaffenstaat unterbreitet seine Berichte über die Umsetzung der Nichtverbreitungsziele vor der Überprüfungskonferenz 2020.
  • Alle Staaten bekennen sich dazu, den NVV-Überprüfungszyklus zu intensivieren, um die Umsetzung in allen ihren Aspekten zu verbessern, und sie unterstützen laufende Bemühungen um die Stärkung des NVV-Überprüfungsprozesses.

In Anerkennung unterschiedlicher staatlicher Perspektiven sind die oben genannten Bausteine miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig und bieten einen Weg zur Schaffung einer politischen Dynamik, die dazu beitragen könnte, gegenwärtige diplomatische Blockaden abzubauen und die Umsetzung nuklearer Abrüstungszusagen voranzutreiben. Unsere Regierungen werden sich mit allen Kräften dafür einsetzen.

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