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Außenminister Maas zur Einigung über EU-Operation Irini

Pressemitteilungen vom | Direktlink: auswaertiges-amt.de Nachrichten Bewertung

Zur heute erfolgten Einigung der EU-Mitgliedsstaaten über die Ausgestaltung der neuen EU-Operation Irini zur Umsetzung des Waffenembargos gegenüber Libyen sagte Außenminister Heiko Maas heute (26.03.):

Ich freue mich, dass wir heute in Brüssel eine Einigung über die neue EU-Operation zur Umsetzung des Waffenembargos für Libyen erreicht haben. Das ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, die Zuflüsse von Waffen und Kämpfern an die Konfliktparteien in Libyen zu stoppen und so die Vereinbarungen der Berliner Libyen-Konferenz umzusetzen. Europa zeigt, dass es auch in der Krise handlungsfähig ist, wenn es um die Stabilität unserer Nachbarschaft geht.

Bis zur vollständigen Umsetzung des Waffenembargos und einem dauerhaften Frieden in Libyen bleibt noch ein langer Weg zurückzulegen. Heute haben wir als EU bewiesen, dass wir in unserem Engagement nicht nachlassen und den Druck auf die Konfliktparteien und ihre Unterstützer aufrechterhalten.

Die Corona-Krise sollte allen Seiten vor Augen führen, dass die Waffenruhe nun endlich Bestand haben muss.

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