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Ottmar von Holtz und sein Einsatz für Flaubert Djateng aus Kamerun

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Bei seiner Arbeit als Vorsitzender des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ begegnet Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) zahlreichen Menschenrechtsverteidigern, Friedensaktivisten und Entwicklungshelfern aus aller Welt. Gesellschaftlich Engagierten, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, die in vielen Ländern mit Füßen getreten werden, etwa für eine funktionierende Gewaltenteilung, eine Justizreform, für freie Meinungsäußerung oder freie Wahlen. Kurzum für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie anstelle autokratischer Willkürherrschaft und Korruption. Hochachtung vor der mutigen Arbeit der Menschenrechtler Ob als Einzelkämpfer oder im Rahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen – „Überall, wo wir hinschauen, sind die gefährdet“, mahnt von Holtz. Dass Behörden willkürlich den Handlungsspielraum von Aktivsten und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einengen, engagierte Einzelkämpfer und Mitarbeiter von NGOs bedrohen oder festnehmen, Reiseverbote verhängen oder Familienangehörige bedrohen, sei leider in vielen Ländern an der Tagesordnung. „Ich habe nach jedem Treffen mit Menschenrechtlern Hochachtung davor, dass diese ihr Leben riskieren, um für sich und andere die Einhaltung grundlegender Rechte einzufordern, indem sie denjenigen, die zu Unrecht und mit Unrecht regieren, autokratischen Machthabern, ja Diktatoren, die Stirn bieten“, so von Holtz. In einigen Fällen könne das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PSP) des Deutschen Bundestages helfen, den Handlungsspielraum der Betroffenen wieder etwas zu vergrößern und einen Beitrag zu ihrer Sicherheit leisten, ist von Holtz überzeugt. Einsatz für verfolgte Parlamentarier und Menschenrechtler Der Grünen-Politiker hilft wie über 100 andere Mitglieder des Bundestages verfolgten Parlamentariern, Menschenrechtlern und Friedensaktivisten in anderen Ländern. Deutsche Abgeordnete übernehmen dabei konkrete Patenschaften für verfolgte Parlamentarier und Menschenrechtler weltweit und setzen sich für deren Belange, meist deren konkreten Schutz, die Verbesserung von Haftbedingungen bis hin zur Freilassung und Rehabilitierung ein. An dem Programm, das 2003 nach einem interfraktionellen Antrag der damaligen Fraktionen im Parlament ins Leben gerufen wurde und weltweit seinesgleichen sucht, können sich Abgeordnete aller Fraktionen beteiligen, unabhängig davon, ob sie dem Menschenrechtsausschuss angehören. Im Kern gehe es darum, den Betroffenen und ihren Familien Schutz zu gewähren und ihnen damit zu ermöglichen, ihrer so wichtigen Arbeit nachzugehen, sagt der Abgeordnete aus Hildesheim. Und schließlich könne man so auch „etwas „zurückgeben“ von der Stabilität und dem Frieden, wie wir sie in Europa heute genießen. Pate von Flaubert Djateng aus Kamerun Auch der Handlungsspielraum von Flaubert Djateng ist im Lauf der Jahre immer enger geworden. Die politischen Verhältnisse in seinem seit 30 Jahren von einem Alleinherrscher regierten Land sind erstarrt. Kamerun manövriert sich zudem gerade in einen Bürgerkrieg zwischen seinen englisch- und französischsprachigen Landesteilen hinein. Beide Seiten haben erkennbar aufgerüstet, es kommt immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften der Zentralregierung und bewaffneten Separatisten. Der Raum für Entwicklungspolitik und zivilgesellschaftliche Akteure werde in Kamerun geringer, so der Außenpolitiker. Im November 2018 hat von Holtz die Patenschaft für Flaubert Djateng, den er bei dessen Besuch in Deutschland einen Monat zuvor persönlich kennengelernt hatte, im Rahmen des PsP-Programms übernommen. Zu einer Zeit, als für Djateng eine akute Bedrohung aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit bestand. „Über das PsP habe ich versucht, die Einschüchterungsversuche des Regimes gegenüber Djateng und die große Gefahr, in der sich Djateng zeitweilig befand, abzuwenden.“ Was bis dato auch gelungen sei. Djatengs Einsatz für Entwicklung und Frieden Seit vielen Jahren setzt sich Flaubert Djateng für Entwicklung und Frieden in seinem Land sowie in anderen afrikanischen Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo, Sierra Leone und Liberia ein, die zu den instabilsten Regionen der Welt gehören. Dafür, dass zivilgesellschaftliche Akteure und Nichtregierungsorganisationen zwischen den Konflikten Kameruns, zwischen Regierung und großen Teilen der Gesellschaft sowie zwischen Zentralregierung und Separatisten ihre Entwicklungsarbeit machen können. Insbesondere kämpft er dafür, dass junge Leute eine Chance auf eine sinnvolle Arbeit bekommen, statt sich aus Perspektivlosigkeit als „Kindersoldaten“ zu verdingen. Djateng ist seit vielen Jahren Koordinator eines Netzwerks zivilgesellschaftlicher Organisationen in Kamerun, die vom Evangelischen Entwicklungsdienst „Brot für die Welt“ unterstützt wird, und gehörte über zehn Jahre lang zum „regionalen Unterstützerteam“ des „Zivilen Friedensdienstes“ von „Brot für die Welt“. Nachdem er in diesen Funktionen zahlreiche Projekte betreut hat, will Djateng dieser jahrelangen praktischen Arbeit vor Ort mit einer Promotion in Deutschland ein wissenschaftliches Fundament geben, erzählt von Holtz. „Führung klammert sich an die Macht“ Der Regierung von Kamerun um den „autokratisch regierenden“ Präsidenten Paul Biya sind Friedens- und Entwicklungsarbeiter wie Flaubert Djateng suspekt, sagt von Holtz. Zwei Konfliktherde seien in Kamerun eskaliert: die Spannungen zwischen der Regierung und unzufriedenen Teilen der Gesellschaft einerseits sowie zwischen der Regierung und den Separatisten im englischsprachigen Teil des Landes im Westen andererseits, erläutert der Abgeordnete. Hinzu komme die Bedrohung durch die Terrormiliz Boko Haram im Norden. Aufgrund der Härte, mit der die Regierung die Forderungen aus dem englischsprachigen Teil nach gleichberechtigter Mitsprache und größerer Eigenständigkeit im Staatsverbund beantwortet habe, sei eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt worden, die mittlerweile fast das ganze Land erfasst habe und das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben lähme. Beispielsweise seien Demonstrationen gewaltsam aufgelöst worden. Die Regierung um Langzeitherrscher Paul Biya, 87, der von einer „Entourage von Profiteuren“ unterstützt werde, die alle auf den Erhalt dieses „undemokratischen und korrupten Systems“ setzten, fühle sich angegriffen und reagiere mit unverhältnismäßiger Härte. In den letzten drei Jahren sei der Kampf um die Macht zu einem allgegenwärtigen Thema in Politik und Gesellschaft in Kamerun geworden. Die Führung um Biya klammere sich mit allen Mitteln an die Macht. Das Parlament und die anderen Verfassungsorgane führten ein Schattendasein. Für Gewaltenteilung sei in diesem System kein Platz. Kamerun sei das Gegenteil von Demokratie und Rechtsstaat. „Menschenrechtler abgestempelt, beobachtet, bedrängt“ Die bedingungslos regierungstreuen Behörden und Sicherheitskräfte versuchten, Kritik und individuelle Initiative im Keim zu ersticken, sagt der Grünen-Abgeordnete, der in Südwestafrika (heute Namibia) geboren wurde. Dabei überschritten sie systematisch ihre Grenzen. Die Menschenrechte würden massiv verletzt, die Menschen durch ein System der Überwachung, des Misstrauens und der Unsicherheit eingeschüchtert. Hundertfach verschwänden Leute ohne Begründung, ohne Haftbefehl, würden ohne rechtsstaatliches Verfahren eingesperrt. Jeder in Kamerun habe davon schon gehört, die meisten wüssten von Fällen aus ihrem Freundeskreis, der Nachbarschaft. „Es besteht für diese Menschen praktisch dauernd die Gefahr, inhaftiert zu werden“, so von Holtz. Wer die Missstände zur Sprache bringe, werde sofort zum Oppositionellen abgestempelt, habe ihm Djateng berichtet. „Abgestempelt, beobachtet, bedrängt“ Die Situation sei für Djateng noch komplizierter geworden, seit zwei bekannte Kollegen Djatengs aus der Zivilgesellschaft eigene politische Parteien gegründet hätten und sich zur Wahl stellen wollten. Außerdem komme es immer wieder vor, dass Menschenrechtsverteidiger auch ins Visier der Rebellen geraten. Die Gefahr komme für Zivilgesellschaftler von allen Seiten, denn die Rebellen agierten nach dem Prinzip: „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.“ Besondere Schwierigkeiten bringe das für Menschen mit sich, die sich auf eigene Faust oder im Rahmen von Nichtregierungsorganisationen gesellschaftlich oder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit einsetzen: „In Kamerun gerät potenziell jeder in Verdacht und in das Blickfeld von Regierung und Sicherheitskräften, der sich in irgendeiner Weise außerhalb der Regierungskreise und Behörden gesellschaftlich engagiert und scheinbar politisch agiert. Man wird abgestempelt, beobachtet, bedrängt.“ Ethnische Konflikte werden angeheizt Erschwerend komme für Djateng hinzu, dass er zur Volksgruppe der Bamileke zählt, die besonders scharf überwacht werde. Nicht zuletzt, weil einer der Herausforderer des Präsidenten dieser Gruppe angehört. Es gebe in Kamerun die Tendenz, jede Handlung und Äußerung unter dem Gesichtspunkt der ethnischen Herkunft zu betrachten. Das Anheizen ethnischer Konflikte sei in Kamerun ein Mittel, um Macht zu erhalten oder zu erlangen, um Angst und Schrecken zu verbreiten und die Bevölkerung gefügig zu machen. „In Kamerun werden wir Aktivisten oft falsch verstanden“, habe ihm Djateng erklärt. Überall im Land gebe es Argwohn, aber kaum Menschen, denen man vertrauen könne. Kurzum, Kamerun sei „ein Minenfeld für Menschenrechtsaktivisten“, stellt von Holtz fest. „Die arbeiten dort ständig unter dem Radar der Behörden, die ihre Bürger nicht schützen, sondern ausspionieren und einschüchtern.“ Faux Pas im Bundestag und Fake News Unglücklicherweise hätten die „unbedachten Äußerungen“ einer deutschen Abgeordneten und ein böswilliger Kommentar im Internet aus der Kameruner Exil-Community in Deutschland Flaubert Djateng in seiner Heimat im vergangen Herbst zusätzlich erheblich in Bedrängnis gebracht. Er habe sich am Rande eines Aufenthaltes in Berlin mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages getroffen. Der Bundestag und das Treffen mit Politikern hätten keinesfalls im Mittelpunkt der Reise Djatengs nach Berlin gestanden, erläutert von Holtz. Er habe in Deutschland zahlreiche andere Termine gehabt, die seine entwicklungspolitische Arbeit betreffen. Dann jedoch sei in einer Plenardebatte des Bundestages sein Name gefallen. „Wegen dieses öffentlich gewordenen Treffens mit deutschen Politikern aber wurde Djateng dann von Leuten, die es nicht gut meinen mit ihm, in eine völlig falsche Schublade gesteckt und als Dissident dargestellt.“ Aber Flaubert Djateng sei ja kein Politiker und schon gar niemand, der zum Umsturz gegen Machthaber Biya aufrufe. Sein entwicklungspolitisches Engagement, sein Einsatz für Frieden und Stabilität in Kamerun und der Region, gegen das Abrutschen von Jugendlichen in Gewalt und Extremismus, sei durch den böswilligen Kommentar im Internet plötzlich in ein völlig falsches Licht gerückt worden. „Arbeit trotz der Risiken fortsetzen“ In seiner Heimat sei er dadurch einem enormen Risiko ausgesetzt worden. Djateng habe aber keineswegs seine Heimat verlassen und ins Exil gehen wollen. Er wolle seine Arbeit trotz der Risiken fortsetzen, habe er erklärt. „Die Aufarbeitung seiner Erfahrungen mit einer Promotion ermöglicht ihm dies, und er kann sich mittlerweile zwischen Kamerun und Deutschland bewegen“, so von Holtz. Gerade in der Zeit, in der die Bedrohung für Djateng sehr hoch war und er sich und seine Familie gefährdet sah, habe ihn das Patenschaftssystem des Deutschen Bundestages am meisten beruhigt, habe ihm Djateng kürzlich gesagt und hinzugefügt: „Ich finde diesen Mechanismus sehr wichtig für Menschenrechtsaktivisten.“ Die Aufnahme in das Schutz-Programm des Bundestages habe ihm einige Sicherheit gegeben, sodass er sich wieder mehr auf seine Tätigkeit konzentrieren könne. „Regelmäßiger Kontakt zu Djateng“ Seit dessen Aufnahme in das Programm hat Ottmar von Holtz nach eigenen Angaben regelmäßig Kontakt zu seinem Schützling. Man tausche sich dann aus über seine Situation sowie die Lage in Kamerun aus, spreche darüber, wie es seiner Familie geht sowie über Reisemöglichkeiten. Im Bundestag in Berlin stoßen Menschenrechtler wie Djateng auf offene Ohren. Auch Ottmar von Holtz hört ihm zu. Kürzlich haben sich beide erneut in Berlin getroffen. Bei diesem Treffen nutzte Djateng die Gelegenheit, sich das historische Reichstagsgebäude zeigen zu lassen. Indem er für die Aufnahme Flaubert Djatengs in das PsP plädiert und die Patenschaft übernommen habe, habe er den Kameruner Aktivisten präventiv schützen wollen und eine Bedrohungslage, in der Djateng sich befand, schließlich entschärft und abgewendet, so von Holtz. Da nun seinem Schützling nichts zugestoßen sei, habe er nicht die Absicht, Druck auf Kamerun auszuüben und die dortige Regierung an den Pranger zu stellen. Es gehe bei dem PsP einzig um das Wohl der Teilnehmer. Wichtig sei, dass Djateng geschützt ist. Die deutsche Botschaft in der Hauptstadt Jaunde wisse von seiner Patenschaft. Und Djateng könne sich im Notfall jederzeit an die deutsche Botschaft wenden. „Menschenrechtler brauchen dringend Unterstützung“ „Ich finde, dass wir aus Deutschland heraus nicht die Probleme in Kamerun lösen können. Aber wir können die Menschen dort in die Lage versetzen, selber anzupacken“, sagt von Holtz. Es gehe darum, konkret diejenigen zu unterstützen, die die sich in ihrer Heimat für Frieden und Entwicklung einsetzen und damit auch einen Beitrag zu mehr Stabilität und Sicherheit weltweit leisten. Das tue Djateng. Und könne allein dadurch ins Visier von Regierung und Behörden geraten. Das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages biete Engagierten wie Flaubert Djateng dazu wertvollen politischen und moralischen Beistand. „Die Menschenrechtler in Kamerun brauchen dringend Unterstützung“, mahnt von Holtz. „Kameruner wollen mehr deutsches Engagement“ Menschenrechtsaktivisten in Kamerun hätten Bundestagsabgeordneten gegenüber in jüngster Zeit mehrfach den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass sich Deutschland, aber auch Großbritannien, in dem Land stärker engagieren, trotz des dunklen Kapitels der gemeinsamen Kolonialvergangenheit. Und vielleicht auch gerade deswegen, weil es dadurch Anknüpfungspunkte gebe. Der Ruf nach Unterstützung beziehe sich auf alle denkbaren Bereiche: von der politischen Ebene, Verfassungsfragen, Wahlen, über die Konfliktbeilegung, das Krisenmanagement in der Region bis zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, um das Land weiterzuentwickeln. (ll/06.04.2020)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw15-psp-djateng-688244

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