1. Nachrichten >
  2. Beispiellose Freiheitseingriffe brauchen beispiellose Transparenz

ArabicEnglishFrenchGermanGreekItalianJapaneseKoreanPersianPolishPortugueseRussianSpanishTurkishVietnamese

Beispiellose Freiheitseingriffe brauchen beispiellose Transparenz

Nachrichten vom | Direktlink: fragdenstaat.de Nachrichten Bewertung

Bei machen Maßnahmen im Zuge der Corona-Bekämpfung muss man genauer hinschauen, um zu prüfen, ob sie von ihrem legitimen Zweck gedeckt sind. Dazu braucht es Transparenz. Und an der fehlt es leider selbst in Deutschland.

Ob bei Handy-Apps oder anderen Planungen: Es braucht Transparenz

Foto-Credit: via Unsplash

Der folgende Text von Holger Spamann ist unter der genannten Überschrift zunächst im Verfassungsblog erschienen. Er ist veröffentlicht worden unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY-NC-ND 4.0.

In Zeiten von Corona wird viel über die Vereinbarkeit von Demokratie und effektiver Seuchenbekämpfung diskutiert. Es geht um Maßnahmen wie totale Ausgangssperren oder Handy-Tracking. Solche Maßnahmen mögen effektiv oder ineffektiv sein, aber eines sind sie nicht: prinzipiell mit der Demokratie unvereinbar oder vereinbar. Aus demokratischer Sicht kommt es allein auf den Zweck und das Verfahren an. Die Unterscheidung von Maßnahme einerseits und Zweck und Verfahren andererseits zu verwischen ist in doppelter Hinsicht hochgefährlich. Zum einen schwächen sich demokratische Gesellschaften grundlos im Kampf gegen die Seuche, wenn sie effektive Maßnahmen fälschlich als per se undemokratisch ablehnen. Zum anderen schaffen demokratische Gesellschaften gefährliche Präzedenzfälle, wenn sie extreme Maßnahmen ohne strenge Zweckbindung und ohne angemessene Transparenz und andere Verfahrensgarantien durchsetzen.

Ausgangssperren und andere im Zusammenhang mit Corona erlassene oder angedachte Maßnahmen sind zweifelsfrei massive Eingriffe in Freiheit und Privatsphäre. Allein die Schwere des Eingriffs macht ihn aber nicht undemokratisch. Auch gesunde Demokratien bedürfen schwerer Eingriffe in manche Freiheitsrechte, zum Teil gerade, um ihre Existenz abzusichern: man denke nur an Gefängnisstrafen, Wehrpflicht, oder Telefonüberwachung. Natürlich steigt mit der Schwere des Eingriffs auch die Missbrauchsgefahr. Die genannten Maßnahmen sind eben nicht per se gut oder schlecht. Auf Zweck und Verfahren kommt es an.

Politische Entscheidungen nachvollziehen können

Die zur Bekämpfung von Corona erlassenen oder angedachten Maßnahmen kennen wir sonst nur aus Diktaturen, und deshalb sind sie uns instinktiv verdächtig. Es gibt aber einen einfachen Grund, warum Demokratien solche Maßnahmen normalerweise nicht anwenden: sie brauchen sie nicht. Corona hat dies möglicherweise vorübergehend verändert. Wir müssen deshalb unsere in Normalzeiten herausgebildeten Instinkte kritisch hinterfragen. Außergewöhnliche Umstände können außergewöhnliche Maßnahmen erfordern.

Das ist kein Freibrief zur Außerkraftsetzung jeglicher Freiheitsrechte. Im Gegenteil. Die Besinnung auf Zweck und Verfahren macht es oft leicht, genuin undemokratische Aktionen von demokratisch legitimen Reaktionen auf Corona zu unterscheiden. Die Einschränkung von Meinungsfreiheit oder virtueller Versammlungsfreiheit oder die Lahmlegung des Parlamentes wäre zur Corona-Bekämpfung offensichtlich ungeeignet und deshalb leicht als undemokratisch entlarvt. Das gälte wohl für jede denkbare Einschränkung demokratischer Willensbildung als solcher.

Bei anderen Maßnahmen muss man genauer hinschauen um zu prüfen, ob sie von ihrem legitimen Zweck gedeckt sind. Dazu braucht es Transparenz. Und an der fehlt es leider selbst in Deutschland. Sicher, Deutschland ist nicht China. Und an Lippenbekenntnissen fehlt es nicht. So sagte Kanzlerin Merkel in ihrer Ansprache an die Nation vom 18.3.2020, es „gehör[e] zu einer offenen Demokratie: dass wir die politischen Entscheidungen auch transparent machen und erläutern. Dass wir unser Handeln möglichst gut begründen und kommunizieren, damit es nachvollziehbar wird.“

In der Realität beschränkt sich die Kommunikation aber auf Pauschalbehauptungen, die am selben Tag oder sehr bald in Kraft tretende Maßnahme sei notwendig, um der Verbreitung des Virus genügend Einhalt zu gebieten. Auf den Webseiten der Kanzlerin, der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsministeriums sucht man vergeblich nach epidemiologischen Prognosen, die dies unterlegen. Selbst auf der Webseite des Robert-Koch-Institutes findet sich nichts. Zu ökonomischen und anderen Folgeabschätzungen wird erst gar nichts gesagt.

Präzision ist weder möglich noch erforderlich. Aber Wahrscheinlichkeitsabschätzungen oder wenigstens Möglichkeitsanalysen sind für verantwortliches Handeln schlechterdings unabdingbar. Je nach Informationslage kann die gleiche Maßnahme angemessen, unzureichend, oder übertrieben sein. Notgedrungen suchen wir Bürger uns nun selbst im Internet epidemiologische und andere Prognosen von oft zweifelhafter Qualität, aber diese sind rar und, so darf man vermuten, schlechter als die der Regierung vorliegenden, da die Regierung sich—hoffentlich!—der Dienste der besten Epidemiologen und anderen Experten versichert hat. Auf manche wichtige Fakten hat ohnehin nur die Regierung Zugriff, wie zum Beispiel die Versorgungslage mit Atemmasken, und überhaupt wird selbst die Relevanz von vielen Variablen nur Experten des Katastrophenschutzes bekannt sein. Ohne Transparenz kann der Bürger deshalb nicht beurteilen, ob die Regierung ihrer Aufgabe gerecht wird. Das schließt auch den Fall ein, dass die Regierung keine derartigen Prognosen besitzt: in dem Fall wäre sie offensichtlich inkompetent, auch das müsste der Bürger wissen.

Das Virus wird seine Strategie nicht ändern, wenn wir unsere preisgeben

Auch an Transparenz über die Maßnahmen selber fehlt es, genauer: über die jeweils bestehenden Pläne zu zukünftigen Maßnahmen und zur Dauer gegenwärtiger Maßnahmen. Hier kann man sich schwer des Eindrucks erwehren, dass die Politik mit verdeckten Karten spielt. Merkels Ansprache erwähnte Ausgangs- oder Kontaktsperre allenfalls in Andeutungen. Fünf Tage später kam sie dann bundesweit. Zu ihrer zu erwartenden Dauer gibt es immer noch keine offizielle Position. Es ist aber kaum vorstellbar, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen sich zur Dauer und zum „danach“ keine Gedanken gemacht haben—und wenn sie es wirklich nicht getan haben, wäre es grobe Inkompetenz. Schließlich hängt die Verhältnismäßigkeit derartig einschneidender Maßnahmen erheblich davon ab, wie lange sie aufrechterhalten werden müssen, um ihren Zweck zu erfüllen. Auch hier ist Präzision weder möglich noch erforderlich, Schätzungen und Prognosen aber unumgänglich.

Es gibt Probleme, bei deren Bewältigung Transparenz schädlich sein kann, aber Corona gehört nicht dazu. Im Gegensatz zu menschlichen Feinden wird das Virus nicht seine Strategie ändern, weil wir unsere preisgegeben haben. Unerwünschte Verhaltensänderungen von Bürgern wie z.B. Hamsterkäufe oder verstärkte Reisen können genauso durch Gerüchte wie durch partielle (weil verspätete) Transparenz ausgelöst werden. Volle, frühzeitige Transparenz über Maßnahmen hilft hingegen, schädliche Nebenwirkungen abzufedern.

Natürlich kann es sein, dass unerwartete Entwicklungen plötzlich ungeplante Maßnahmen erfordern. Es ist aber ebenso gut möglich, dass Politiker eigene Versäumnisse durch Verweis auf die vermeintliche Unvorhersehbarkeit der Ereignisse zu vertuschen suchen. Es drängt sich zum Beispiel der Verdacht auf—der aber, wie oben angemerkt, mangels Transparenz nicht überprüft werden kann—, dass aufgrund von epidemiologischen Prognosen schon im Februar oder sogar Januar viel mehr hätte getan werden müssen, insbesondere im Beschaffungswesen. Zumindest übertrieben ist selbst die ständig wiederholte Behauptung, wir durchlebten „eine Zeit der Prüfung …, wie sie sich niemand hätte vorstellen können.“ Das Zitat stammt aus Kanzlerin Merkels Podcast vom 28.3.2020. Dabei hatte ihre eigene Bundesregierung im „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ bereits eine „„Pandemie durch Virus Modi-SARS“ durchgespielt, die sich von der aktuellen Situation nur durch die noch höhere Letalitätsrate unterscheidet. Die Vorbereitung der Regierung sollte im Lichte solcher Prognosen bewertet werden, die zumindest den zuständigen Stellen in der Regierung sicher schon im Januar wieder in Erinnerung gerufen wurden.

Positiv gewendet: nur Transparenz kann belegen, dass Politiker gut gehandelt haben. In der Krise scheinen Politiker vor allem mit kernigen Aussagen und einschneidenden Maßnahmen zu punkten. Für eine Demokratie sind das eher besorgniserregende Kriterien. Politiker sollten daran gemessen werden, wie sie auf Grundlage jeweils verfügbarer Informationen zum Wohle des Landes gehandelt haben – oder nicht. Und einsperren lassen sollten wir uns nur von jemandem, der uns heute schon plausibel erklärt, warum das notwendig ist, nicht aber jemand, der uns bestenfalls morgen Rechenschaft ablegt, wenn es aber im Zweifelsfall für die Demokratie schon zu spät wäre.

In Kanzlerin Merkels Ansprache vom 18.3.2020 fand sich der folgende bemerkenswerte Satz: „Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen.“ Die Deutschen können sich glücklich schätzen, dass dieser Satz aus Merkels Munde nicht so zynisch klingt, wie er aus den Mündern vieler anderer Staatschefs klingen würde. Damit das so bleibt, müssen die beispiellosen Freiheitseingriffe von beispielloser Transparenz flankiert werden. Dann, aber nur dann, hat die Demokratie auch von den tiefsten Eingriffen nichts zu fürchten und wird sie effektiver einsetzen können als jeder undemokratische Staat.

von Holger Spamann / Verfassungsblog

❤️ Hilf mit! Stärke die Informationsfreiheit mit Deiner Spende.

...

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/08/beispiellose-freiheitseingriffe-brauchen-beispiellose-transparenz/

Externe Webseite mit kompletten Inhalt öffnen

Ähnliche Beiträge

  • 1.

    Beispiellose Freiheitseingriffe brauchen beispiellose Transparenz

    vom 197.98 Punkte ic_school_black_18dp
    Bei machen Maßnahmen im Zuge der Corona-Bekämpfung muss man genauer hinschauen, um zu prüfen, ob sie von ihrem legitimen Zweck gedeckt sind. Dazu braucht es Transparenz. Und an der fehlt es leider selbst in Deutschland. Ob bei H
  • 2.

    EU wirft Italien "beispiellose" Abweichung von Haushaltsregeln vor - DIE WELT

    vom 91.01 Punkte ic_school_black_18dp
    DIE WELTEU wirft Italien "beispiellose" Abweichung von Haushaltsregeln vorDIE WELTDer Streit um die geplante Neuverschuldung Italiens gewinnt an Schärfe. Die EU-Kommission warf Italien in einem am Donnerstag übermittelten Brief eine "beispiellose" Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vor und forderte bis Montagmittag ...EU schickt bösen Brief nach Romtagesschau.deBrüssel zerreißt Italiens Etatplan
  • 3.

    Moskau: Strategische Stabilität ohne Rüstungskontrolle?

    vom 79.01 Punkte ic_school_black_18dp
    Moskau: Strategische Stabilität ohne Rüstungskontrolle? Redaktion Blättchen 27 Mai, 2020 - 11:06 Wolfgang Kubiczek Das Blättchen Internationales
  • 4.

    Ministerin Barley fordert Schufa zu mehr Transparenz auf - SPIEGEL ONLINE

    vom 71.11 Punkte ic_school_black_18dp
    SPIEGEL ONLINEMinisterin Barley fordert Schufa zu mehr Transparenz aufSPIEGEL ONLINEWie kommen Auskunfteien zu ihrem Urteil über unsere Zahlungsmoral? Die Firmen schweigen und beharren auf ihrem Geschäftsgeheimnis. Jetzt verlangt die Verbraucherschutzministerin, die Kriterien offenzulegen. Justizministerin Katarina Barley (SPD).Ministerin fordert Schufa zu mehr Transparenz aufFAZ - Frankfurter Allgemeine ZeitungNach
  • 5.

    Ministerin fordert Schufa zu mehr Transparenz auf - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

    vom 63.21 Punkte ic_school_black_18dp
    FAZ - Frankfurter Allgemeine ZeitungMinisterin fordert Schufa zu mehr Transparenz aufFAZ - Frankfurter Allgemeine ZeitungBerlin (dpa) - Kredit-Auskunfteien wie die Schufa sollen nach Ansicht von Verbraucherschutzministerin Katarina Barley für mehr Transparenz gegenüber Verbrauchern sorgen. «Jeder Bürger muss das Recht haben zu erfahren, welche wesentlichen ...Nach Schufa-Recherche: Politik
  • 6.

    Fehlende Transparenzmaßnahmen: Europarat rüffelt Deutschland – und lobt abgeordnetenwatch.de-Aktionen

    vom 63.21 Punkte ic_school_black_18dp
    Umsetzungsbericht der GRECO zur vierten Evaluierungsrunde - Foto: abgeordnetenwatch.de „Allgemein unbefriedigend“ - mit dieser Bewertung wäre bei Schüler:innen die Versetzung höchst gefährdet.  Genau diese Beur
  • 7.

    Berliner Volksentscheid Transparenz: Ein Transparenzgesetz, das der Senat lieber für sich behält

    vom 63.21 Punkte ic_school_black_18dp
    Schaut man genauer hin, sind die Pläne des Berliner Senats für ein Transparenzgesetz etwas unscharf. CC-BY 4.0 Ein Bündnis treibt die Berliner Regierung an, endlich ein lang angekündigtes Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Doch das Eckpunktepapier der Innenverwaltung, das wir exklusiv ver&oum
  • 8.

    Informationsfreiheit in den Wahlprogrammen: Brandenburg und Sachsen

    vom 60.84 Punkte ic_school_black_18dp
    Bald sind Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit? Eine kurze Analyse der Wahlprogramme. Die sächsische Landeshauptstadt Dresden Foto-Credit: zerok, CC BY-NC 2.0 Landtags
  • 9.

    EU schickt bösen Brief nach Rom - tagesschau.de

    vom 56.88 Punkte ic_school_black_18dp
    tagesschau.deEU schickt bösen Brief nach Romtagesschau.deDie EU wirft Italien eine "beispiellose" Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vor. Rom wurde eine Frist gesetzt, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Premier Conte glaubt, er könne die Bedenken ausräumen. Der Streit um Italiens Haushaltspläne ...Brüssel zerrei&s
  • 10.

    Ministerin Barley verlangt mehr Transparenz von der Schufa - ZEIT ONLINE

    vom 47.4 Punkte ic_school_black_18dp
    ZEIT ONLINEMinisterin Barley verlangt mehr Transparenz von der SchufaZEIT ONLINEBerlin (dpa) - Kredit-Auskunfteien wie die Schufa sollen nach Ansicht von Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) für mehr Transparenz gegenüber Verbrauchern sorgen. «Jeder Bürger muss das Recht haben zu erfahren, welche wesentlichen ...Nach Schufa-Recherche: Politiker verlangen mehr TransparenzBR24So bestel
  • 11.

    Rüstungsexporte: Transparenz – weiter Fehlanzeige!

    vom 47.4 Punkte ic_school_black_18dp
    Rüstungsexporte: Transparenz – weiter Fehlanzeige! Redaktion Blättchen 18 Dezember, 2018 - 06:54 Otfried Nassauer Das Blättchen Internationales
  • 12.

    Open Government: Offenheit fördert die Bundesregierung am liebsten, wenn es nicht sie betrifft

    vom 47.4 Punkte ic_school_black_18dp
    Glas kann auch spiegeln. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com MichaelVorreiter sein bei offenen Daten - dieses Vorhaben hat die Bundesregierung bisher nicht umgesetzt. In einem neuen Aktionsplan gibt es einige Fortschritt

Kommentare ber Beispiellose Freiheitseingriffe brauchen beispiellose Transparenz