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Überweisungen im vereinfachten Verfahren

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Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse: Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes: Im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden soll der Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Covid-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz: Bündnis 90/Die Grünen legen einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie vor, der federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten werden soll. Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen (19/17795) soll ebenfalls federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten werden. Vorgesehen ist unter anderem,, den geschützten Personenkreis auf Verstorbene auszuweiten. Vom Straftatbestand erfasst werden sollen das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, sowie das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme von bestimmten gegen Anblick geschützten Körperteilen. Auch das Gebrauchen und Zugänglichmachen von solchen Bildaufnahmen gegenüber Dritten soll erfasst werden. Hintergrund ist dem Entwurf zufolge, dass Schaulustige bei Unfällen oder Unglücksfällen Bildaufnahmen vom Geschehen, insbesondere von verletzten und verstorbenen Personen, anfertigen und diese Aufnahmen über soziale Netzwerke verbreiten. Oftmals würden solche Bildaufnahmen auch an die Medien weitergegeben. Den damit verbundenen Verletzungen der Rechte der Abgebildeten gelte es zu begegnen. Darüber hinaus gebe es Fälle, in denen unbefugt eine in der Regel heimliche Bildaufnahme hergestellt oder übertragen wird, die den Blick unter den Rock oder unter das Kleid einer anderen Person zeigt. Auch entsprechende Bildaufnahmen, die in den Ausschnitt gerichtet sind und die weibliche Brust abbilden, würden gefertigt. Damit setze sich der Täter über das Bestreben des Opfers, diese Körperregionen dem Anblick fremder Menschen zu entziehen, grob unanständig und ungehörig hinweg und verletze damit die Intimsphäre des Opfers, so die Regierung. Europäische Staatsanwaltschaft: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/17963) wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Um die Verpflichtungen aus der Verordnung vollständig und bundeseinheitlich zu erfüllen, bedürfe es zusätzlich einiger Durchführungsbestimmungen, heißt es in der Vorlage. Der Entwurf beinhaltet neben einem neuen Stammgesetz, dem Europäische- Staatsanwaltschaft-Gesetz in der Entwurfsfassung, auch einzelne Neuregelungen im Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung. Bei der Europäischen Staatsanwaltschaft handelt es sich laut Bundesregierung um eine unabhängige europäische Behörde mit Sitz in Luxemburg. Sie ist zuständig für die strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union nach der EU-Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug. Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen: Ebenfalls an den Rechtsausschuss überwiesen wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr (19/17964). Der Entwurf sieht in Paragraf 19 des Straßenverkehrsgesetzes die Haftung der Halter von Anhängern vor und regelt dabei auch die Haftung der Halter von Zugfahrzeug und Anhänger sowohl im Verhältnis zueinander als auch im Verhältnis zu möglichen weiteren Unfallbeteiligten, um damit Rechtssicherheit zu schaffen. Ist ein Gespann an dem Unfall beteiligt, werde für die Halter von Zugfahrzeug und Anhänger nunmehr zu der Regulierungspraxis vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. Oktober 2010 zurückgekehrt und ausdrücklich gesetzlich bestimmt, dass im Innenverhältnis der Halter ein Schaden weiterer Unfallbeteiligter grundsätzlich vom Halter des Zugfahrzeugs zu tragen ist, falls im Einzelfall nicht ausnahmsweise der Anhänger gefahrerhöhend gewirkt habe, schreibt die Regierung. Zu Letzterem reiche das bloße Ziehen des Anhängers im Allgemeinen nicht aus, heißt es. Damit werde die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit ausdrücklich an die bei einem Gespannunfall von den beteiligten Haltern jeweils gesetzten Gefahren angepasst, was auch der Regulierungspraxis der Haftpflichtversicherer vor der BGH-Entscheidung entspreche, heißt es in der Vorlage. Die Haftung des Führers des Anhängers und des Gespanns sei gesondert im neuen Paragrafen 19a geregelt. Im Versicherungsvertragsgesetz werde zudem der Grundsatz, dass die Versicherung der Haftung folgt, ausdrücklich festgehalten. Förderung der beruflichen Weiterbildung: Federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (19/18076). Der Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen den Plan der Bundesregierung, Beschäftigte in der beruflichen Weiterbildung stärker zu unterstützen. Das geht aus einer Stellungnahme des Normenkontrollrates zu dem Gesetzentwurf hervor. Der Inhalt des Gesetzentwurfs ist gleichlautend mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (19/17740) . Kern des Gesetzes sind umfangreiche Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung von Beschäftigten und erleichterte Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld. Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes: Im federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beraten wird der Entwurf der Bundesregierung für ein erstes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (19/18469). Die Abschwemmung von Düngemitteln aus landwirtschaftlich genutzten Flächen mit Hangneigung in Gewässer soll zukünftig verhindert werden. In Ergänzung zu Änderungen an der Düngeverordnung vom Mai 2017 soll nun ein neuer Paragraph 38a in das Wasserhaushaltsgesetz aufgenommen werden. Demnach soll auf Flächen, die an Gewässer grenzen und eine Hangneigung von durchschnittlich mindestens fünf Prozent aufweisen, zur Böschungskante des Gewässers eine geschlossene, ganzjährig begrünte Pflanzendecke erhalten oder hergestellt werden. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni 2018. Darin hatte der EuGH geurteilt, dass Deutschland gegen seine Pflicht zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrat-Richtlinie) verstoßen habe, da zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen ausgeblieben seien, obwohl klar gewesen sei, dass die bis dahin ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichten. Durch den Gesetzentwurf entstehe ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in Höhe von 600.000 Euro jährlich. Durch Ertragseinbußen und Erlösrückgänge ergeben sich insgesamt weitere Kosten in Höhe von 7,4 Millionen Euro jährlich für die Wirtschaft, schreibt die Bundesregierung. Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität: Im federführenden Rechtsausschuss beraten werden soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (19/18470). Darin wird betont, dass es dabei vor allem um eine effektive Strafverfolgung auch bei Tatbegehungen im Internet geht. Im Internet und insbesondere in den sogenannten sozialen Medien sei eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten Dies gefährde die Meinungsfreiheit, die der Staat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen habe. Der Entwurf sieht die Einführung einer Meldepflicht der Anbieter sozialer Netzwerke im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vor. Sie sollen verpflichtet werden, ein System einzurichten, wonach bestimmte strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden sind. Erfasst sein sollen nur solche Inhalte, bei denen es konkrete Anhaltspunkte für die Erfüllung eines Straftatbestandes gibt und die anhaltende negative Auswirkungen auf die Ausübung der Meinungsfreiheit in den sogenannten sozialen Medien haben können. Zusätzlich soll das Zugänglichmachen kinderpornografischer Inhalte erfasst werden. Der Katalog der rechtswidrigen Inhalte des NetzDG soll um das Delikt der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ergänzt werden, da die Erfahrungen aus der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke 2019 gezeigt hätten, wie sehr Hetze im Netz mittlerweile auch in dieser Form ihren Ausdruck findet. Der Entwurf schlägt zudem vor, den Straftatenkatalog des Strafgesetzbuches dahingehend zu erweitern, dass zukünftig auch die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung strafbar sein kann. Auch die Billigung noch nicht erfolgter Straftaten soll erfasst werden. Öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften getätigte beleidigende Äußerungen sollen zukünftig im Höchstmaß mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können. Der Tatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens soll auch für Taten gegen Personen bis hin zur kommunalen Ebene gelten. Unter dem Tatbestand Bedrohung soll zukünftig auch die Bedrohung mit einer rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert vom Tatbestand erfasst werden. Bei der Strafzumessung sollen antisemitische Motive eines Täters besonders berücksichtigt werden. In der Strafprozessordnung sollen die Regelungen über die Verkehrs- und Bestandsdatenerhebung gegenüber Telekommunikationsdiensteanbietern auf Maßnahmen gegenüber Telemediendiensteanbietern erweitert werden. Der Gesetzentwurf ist gleichlautend mit dem bereits von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf (19/17741). Online-Lernen: „Verlorenes Schuljahr vermeiden – Schnellstmöglich Online-Lernen deutschlandweit aufbauen“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/18221), der federführend im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten werden soll. Nach Ansicht der Abgeordneten ist das Ende der Schulschließungen im Moment nicht absehbar. Im Zusammenwirken mit den Ländern solle deshalb sichergestellt werden, dass Teile der finanziellen Mittel des Digitalpakts von den Ländern für entsprechende Online-Lösungen genutzt werden können und eine White-List (Positiv-Liste) qualitativ hochwertiger qualitätsgeprüfter Online-Anbieter zusammengestellt wird. Ferner solle sich die Bundesregierung bei den Ländern dafür einsetzen, dass diese mit entsprechenden qualitätsgeprüften Online-Anbietern Rahmenverträge abschließen, aus denen die Schulen unkompliziert die besten Angebote für sich auswählen können. Im Bedarfsfall solle mit den Ländern vereinbart werden, dass der Bund die Länder beim Erwerb von Lizenzen dieser Anbieter auch finanziell unterstützt und im Zusammenwirken mit qualitätsgeprüften Online-Anbietern und den Ländern umfassende Angebote für Lehrerweiterbildung, zum Beispiel in sogenannten Webinaren, entwickelt und rasch zur Verfügung stellt. So sollen auch bisher technikferne Lehrerinnen und Lehrer die digitalen Angebote nutzen und bedienen können. Schwerbehinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt: „Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt sichern – Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe steuerlich nicht schlechter stellen als bisher“ lautet der Titel eines weiteren Antrags der FDP-Fraktion (19/18578). Strittig ist, ob er im Ausschuss für Arbeit und Soziales oder im Finanzausschuss federführend beraten werden soll. Die FDP will sicherstellen, dass berechtigte Inklusionsfirmen wie bisher unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz fallen. Sie böten schwerbehinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die ihnen andernfalls mit größter Wahrscheinlichkeit nicht angeboten wäre. Laut Gesetz müssten Inklusionsbetriebe zu 30 bis 50 Prozent Menschen mit schwerer Behinderung beschäftigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt sonst trotz Ausschöpfens aller Möglichkeiten der Förderung und der Integrationsfachdienste meist keine Chance hätten. Durch eine eindeutigere Privilegierung im Umsatzsteuergesetz würden diese Betriebe vor eventuellen Auswirkungen eines Bundesfinanzhof-Urteils geschützt und Rechtssicherheit bei Betriebsprüfungen hergestellt, heißt es indem Antrag. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln: „Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln rechtssicher und transparent ausgestalten“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion, der federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten werden soll. Alphabetisierung durch Künstliche Intelligenz: „Alphabetisierung durch Künstliche Intelligenz – Chance für jeden“ ist ein Antrag der FDP-Fraktion betitelt, der federführend an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden soll. Gesundheit von Inhaftierten: „Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten – Gesundheit der Inhaftierten schützen“ ist ein Antrag der Fraktion Die Linke überschrieben, der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden soll. Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen: „Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen sichern“ lautet der Titel eines weiteren Antrags der Fraktion Die Linke, der federführend an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden soll. Wirtschaftssanktionen beenden: „Wirtschaftssanktionen sofort beenden“ ist ein Antrag der Linken betitelt, der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten werden soll. Recht und Justiz: „Recht und Justiz krisenfest gestalten“ lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen, der an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden soll. Atomausstieg: „Tschernobyl und Fukushima nicht vergessen – Der Atomausstieg braucht Konsequenz in Deutschland und Engagement weltweit“ ist ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen überschrieben, der federführend im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beraten werden soll. Atomkraft und KIima: „Atomkraft schützt das Klima nicht“ lautet der Titel eines weiteren Antrags von Bündnis 90/Die Grünen, der ebenfalls an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen werden soll. (vom/18.04.2020)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw17-de-ueberweisungen-691686

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