Ãœberweisungen im vereinfachten Verfahren
Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 14. Mai 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse: Ersatzneubau einer Grenzbrücke nach Polen: Im federführenden Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten werden soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abkommen vom 27. September 2019 zwischen Deutschland und Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz – Küstrin (Kostrzyn nad Odrą) (19/18788). Die bestehende Grenzbrücke muss laut Bundesregierung aufgrund eingeschränkter Tragfähigkeit und erheblicher Baumängel durch ein neues Brückenbauwerk ersetzt werden. In dem Abkommen ist unter anderem geregelt, dass jede Vertragspartei die fristgerechte Bereitstellung der im Hoheitsgebiet ihres Staates liegenden Grundstücke, die für die Durchführung des Vorhabens dauernd oder zeitweilig erforderlich sind, sicherstellt. Nach dem Abkommen übernimmt die Republik Polen die Planung und Bauausführung der Grenzbrücke. „Jede Vertragspartei trägt die Kosten für den Grunderwerb im Hoheitsgebiet ihres jeweiligen Staates, den Bau der Grenzbrücke und den Rückbau der bestehenden Straßenbrücke für die Teile der Brücken, die sich im Hoheitsgebiet ihres Staates befinden“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Maßgeblich dabei sei der Verlauf der Staatsgrenze, der im Grenzurkundenwerk festgelegt wurde. Der deutsche Kostenanteil für die Erneuerung der Grenzbrücke beträgt nach vorläufiger Schätzung rund drei Millionen Euro. Tabaksteuer: Die EU-Tabaksteuerrichtlinie soll zu einer Richtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterentwickelt werden, fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/18978), der federführend im Finanzausschuss beraten werden soll. Die Fraktion will sicherstellen, dass auch tabakfreie sowie nikotinhaltige und nikotinfreie Rauch- und Dampfprodukte wie zum Beispiel Liquids für E-Zigaretten oder künftige Rauch- und Dampfproduktentwicklungen durch neue Steuerkategorien mit einer Steuer jenseits der Umsatzsteuer belegt werden können. Außerdem sollen die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen neuer Tabak- und Rauchprodukte untersucht werden. Nach Ansicht der Grünen sind die neuen Rauch- und Dampfprodukte keinesfalls harmlos. Tabakerhitzer und E-Zigaretten seien nach dem aktuellen Forschungsstand nicht so schädlich wie Zigaretten, trotzdem sei die gesundheitsschädliche und möglicherweise krebserregende Wirkung dieser Produkte bereits festgestellt worden. Ehemalige deutsche Zwangsarbeiter: Die AfD-Fraktion will die Befristung der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter aufheben. Offen ist, ob ihr Antrag federführend im Petitionsausschuss, im Haushaltsausschuss oder im Innenausschuss beraten werden wird. Corona-Sofortprogramm für die Hochschullehre: Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung soll ein Antrag der FDP-Fraktion federführend beraten werden, in dem ein Corona-Sofortprogramm „für eine digitale und flexible Hochschullehre“ verlangt wird. Tourismuswirtschaft: „Mit guter Vorbereitung durch die Krise – Heimische Tourismuswirtschaft pandemiefest machen“ ist ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion überschrieben, der federführend im Ausschuss für Tourismus beraten werden soll. (vom/11.05.2020)...
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