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Bundestag stimmt über Vor­lagen zum Schutz der Be­völker­ung ab

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Der Bundestag berät am Donnerstag, 14. Mai 2020, abschließend eine halbe Stunde lang über den von Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/18967). Über die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/19216) und einen Änderungsantrag soll namentlich abgestimmt werden. Zur Abstimmung liegt auch ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vor (19/19217). In zweiter Beratung stimmt der Bundestag über drei Änderungsanträge (19/19221, 19/19222, 19/19223), in dritter Beratung über einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/19224) ab. Anträge der Opposition Abschließend beraten werden in der Debatte auch 14 Anträge der Oppositionsfraktionen. Dazu zählen allein acht Anträge der AfD-Fraktion: der Antrag „Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland“ (19/17128), der Antrag „Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege beschleunigen und ausbauen“ (19/18716), der Antrag mit dem Titel „Häusliche Pflege stärken“ (19/18717), der Antrag „Corona digital bekämpfen – Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertigstellen“ (19/18721), der Antrag „Corona digital bekämpfen – Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen“ (19/18723), der Antrag „Verfügbarkeit von medizinischen Produkten über gewerbliche Wettbewerbsrechte stellen“ (19/18724), der Antrag „Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten – Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten“ (19/18975) sowie der Antrag „Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums der Gesundheit einschränken – Feststellung der epidemiologischen Lage von nationaler Tragweite aufheben“(19/18999). Dazu gehören auch drei Anträge der FDP-Fraktion mit den Titeln „Soforthilfe für pflegende Angehörige während der Covid-19-Pandemie“ (19/18676), „Vom Reagieren zum Agieren – Pandemievorbereitung schon jetzt beginnen“ (19/18950) und „Eine verlässliche Datenlage zur Ausbreitung von Covid-19 in Deutschland schaffen“ (19/18952), ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Häusliche Pflege und pflegende Angehörige unterstützen“ (19/18749) sowie zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Die ambulante medizinisch-therapeutische Versorgung von besonders vulnerablen Gruppen sichern – Die Leistungserbringer unter den Schutzschirm nehmen“ (19/18956) und „Wertschätzung für Pflege- und Gesundheitsberufe ausdrücken – Corona-Prämie gerecht ausgestalten“ (19/18940). Auch zu diesen Anträgen hat der Gesundheitsausschuss Beschlussempfehlungen abgegeben (19/19216). Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD Mit dem Gesetz soll unter anderem die vom Corona-Kabinett beschlossene Übernahme der Behandlungskosten für Intensivpatienten aus EU-Ländern durch den Bund sowie der Zehn-Punkte-Plan zum personellen und technischen Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) umgesetzt werden. Für das Infektionsschutzgesetz sieht der Entwurf vor, eine gesetzliche Meldepflicht in Bezug auf Covid-19 und Sars-CoV-2 dauerhaft zu verankern. Das betrifft auch die neuen Meldepflichten zur Genesung und bei negativem Labortest. Covid-19-Tests sollen auf Dauer von den Krankenkassen bezahlt werden, auch Tests des ÖGD. Zudem sollen bereits jetzt Vorbereitungen für die Versorgung mit Influenza-Impfstoff für die Grippesaison 2020/2021 getroffen werden, um das Gesundheitswesen für den Fall einer andauernden Belastung durch die Coronavirus-Pandemie zu entlasten. Zu den weiteren Inhalten des geplanten Gesetzes gehören Regeln zum Schutz von privat Krankenversicherten vor Nachteilen durch das „Abrutschen“ in den Basistarif der privaten Krankenversicherung aufgrund vorübergehender Hilfsbedürftigkeit. Änderungsanträge der Grünen Die Grünen wollen zum einen, dass Verordnungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes auf Verlangen von Bundestag oder Bundesrat aufgehoben werden müssen (19/19221). Im zweiten Änderungsantrag (19/19222) fordern sie, die therapeutische und medikamentöse Begleitung der Rauchentwöhnung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen aufzunehmen. Ihr dritter Änderungsantrag (19/19223) zielt darauf ab zu gewährleisten, dass der Ausschluss oder die Rückstellung bestimmter Personengruppen, etwa Homosexueller, von der Blutspende keine ungerechtfertigte Diskriminierung darstellt. Entschließungsantrag der Grünen In ihrem Entschließungsantrag (19/19224) fordert die Fraktion darüber hinaus, eine nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes auf den Weg zu bringen. Das Personal dort müsse dringend ausgebaut und entlastet werden. Um eine Überlastung der gesetzlich Versicherten zu vermeiden, solle zudem der Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung mindestens für 2020 erhöht werden. Erster Antrag der AfD Angesichts der Corona-Epidemie fordert die AfD-Fraktion eine systematische Bekämpfung der Seuche in Deutschland. Die grippeartigen Symptome stellten insbesondere für alte Menschen ein Risiko dar, heißt es in einem Antrag (19/17128) der Fraktion. Die Abgeordneten schlagen unter anderem vor, ankommende Reisende mit einer Wärmebildkamera auf Fieber zu untersuchen und Passagieren mit auffälliger Temperatur eine ärztliche Beratung an Flughäfen zu ermöglichen. Zudem müsse eine ausreichende Anzahl von Isolierbetten für die Unterbringung von Verdachtsfallpatienten vorgehalten werden. Auch für den Pandemiefall müssten geeignete Arzneimittel in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Zweiter Antrag der AfD Die Corona-Epidemie muss nach Ansicht der AfD-Fraktion auch digital bekämpft werden. Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und Pflege sollten beschleunigt und ausgebaut werden, heißt es in einem Antrag (19/18716) der Fraktion. Die Digitalisierung sei ein gutes Instrument, auch im Bereich von Gesundheit und Pflege, um persönliche Kontakte zu vermeiden oder zusätzliche Leistungen zu ermöglichen. Die Abgeordneten fordern unter anderem, digitale Kompetenzen in den Heilberufen zu fördern. Dritter Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/18717) eine Stärkung der häuslichen Pflege. Die Pflege werde in hohem Maße als Eigenleistung erbracht. Die Verantwortung übernehme in den meisten Fällen die Familie. Die aktuellen Sätze des Pflegegeldes schafften nur einen ungenügenden Ausgleich für die von Angehörigen erbrachten Pflegeleistungen. Die Abgeordneten verlangen, die Sorge- und Pflegearbeit von Angehörigen und nahestehenden Personen adäquat anzuerkennen. So müssten die finanziellen Leistungen in Form von Pflegegeld deutlich erhöht werden. Der Pflegegeldsatz sollte 1:1 an den gesetzlich vorgeschriebenen monatlichen Höchstbetrag für ambulante Pflegesachleistungen angeglichen werden. Vierter Antrag der AfD Infektionskrankheiten müssen nach Ansicht der AfD-Fraktion besser überwacht werden. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag (19/18721), das beim Robert-Koch-Institut (RKI) angesiedelte Projekt eines Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems für den Infektionsschutz (DEMIS) unverzüglich fertigzustellen und in der aktuellen Coronakrise zu nutzen. Gegebenenfalls sollten dazu weitere Bundesmittel bereitgestellt oder private Fördermittel akquiriert werden. Fünfter Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert im Kampf gegen das Coronavirus innovative Lösungen. Länder wie Südkorea, Taiwan und Singapur hätten schon früh auf digitale Methoden gesetzt, um der Verbreitung des Virus entgegenzuwirken, heißt es in einem Antrag (19/18723) der Fraktion. Digitale Gesundheitslösungen via Smartphone oder Computer könnten in der aktuellen Lage schnell für Entlastung sorgen. Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag, allen digitalen Gesundheitslösungen, die der Diagnostik, Prävention, Therapie oder Rehabilitation dienen, eine Aufnahme in den finanziellen Rettungsschirm der Bundesregierung zu garantieren. Ferner müsse eine digitale Gesundheitsstrategie formuliert werden, verbunden mit einem konkreten Aktionsplan. Sechster Antrag der AfD Die Verfügbarkeit von Nase-Mund-Masken soll für die Dauer der gegenwärtigen Corona-Pandemie über dem gewerblichen Wettbewerbsrechten stehen. Das sieht ein Antrag der AfD-Fraktion vor (19/18724). Danach soll der Bundestag an alle Rechtsdienstleister in Deutschland appellieren, von der Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegenüber den Herstellern von Nase-Mund-Masken aufgrund von möglichen Verstößen gegen das Medizinproduktegesetz abzusehen. Ferner soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, kurzfristig einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der für die Dauer der Corona-Pandemie das Verbot, hergestellte Nase-Mund-Masken unter Verstoß gegen das Medizinproduktegesetzes in den Verkehr zu bringen, aussetzt. Siebter Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert eine systematische Vorbereitung auf künftige Pandemien und eine wissenschaftliche Auswertung der Initiativen zur Eindämmung des Coronavirus. Die Corona-Pandemie sei nicht der erste Fall einer internationalen Ausbreitung einer ernsten Erkrankung und werde auch nicht der letzte sein, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/18975). Die Zivilisation müsse daher mit Epidemien und Pandemien leben. Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag unter anderem eine Begleitforschung zu den beschlossenen Restriktionen während der Corona-Pandemie sowie Untersuchungen, um die Durchseuchungsrate in der Bevölkerung zu erfassen. Zudem müssten ausreichend Forschungsmittel bereitgestellt werden, um für künftige Pandemien gewappnet zu sein. Deutsche Forschungsinstitutionen und Bundesbehörden müssten epidemiologische Daten erheben als Grundlage für effiziente und breit akzeptierte Beschlüsse. Achter Antrag der AfD Die AfD fordert in ihrem achten Antrag (19/18999), der Bundestag solle feststellen, dass die Voraussetzungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr vorliegen. Sämtliche Einschränkungen der Grund- und Bürgerrechte sollten mit sofortiger Wirkung beendet werden. Mit dem Ende März in Kraft getretenen Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage hätten eine starke Kompetenzverschiebung in Richtung der Exekutive und zahlreiche Grundrechtseinschränkungsmöglichkeiten in Form von Anordnungen und Verordnungen stattgefunden, heißt es zur Begründung. Weil aber mittlerweile mehr Menschen genesen seien als sich neu infizierten und der Ausbruch beherrschbar sei, gebe es keine Grundlage mehr für derart starke Einschränkungen. Erster Antrag der FDP Für pflegende Angehörige sollte es nach Ansicht der FDP-Fraktion in der Coronakrise eine Soforthilfe geben. Mehr als 3,8 Millionen Menschen seien pflegebedürftig, die weitaus meisten von ihnen würden zu Hause betreut, oft nur von Angehörigen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/18676). Die Angehörigen seien in der aktuellen Krise oft auf sich allein gestellt. Der akute Versorgungsnotstand müsse schnell durch kurzfristig zu schaffende Angebote behoben werden. Die Abgeordneten fordern unter anderem, das Budget für die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zusammenzulegen und die Möglichkeit zur Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen in stationären Rehabilitationseinrichtungen umgehend umzusetzen. Auf einem digitalen Portal solle bundesweit über freie Kurzzeitpflegeplätze informiert werden. Für akute Notsituationen solle eine Hotline eingerichtet werden. Pflegende Angehörige bräuchten auch einen vereinfachten Zugang zur Covid-19-Testung und zu Schutzmaterial. Zweiter Antrag der FDP Für die Vorbereitung auf die nächste Pandemie sollen regelmäßig Trainings und Simulationen von Pandemieplänen stattfindenden, fordert die FDP in ihrem zweiten Antrag (19/18950). Für die Vorratshaltung von hochwertigen Schutzausrüstungen (Mund- und Nasenschutzmasken, Schutzkittel und Desinfektionsmittel) solle das Bundesgesundheitsministerium bis 1. Januar 2021 ein Konzept ausarbeiten, ohne dass eine staatliche nationale Reserve zulasten der Steuerzahler aufgebaut würde. Für eine tiefgreifende Analyse, welche Maßnahmen zusätzlich getroffen werden müssen, müsse eine Expertenkommission eingesetzt werden, heißt es in dem Antrag. Diese Kommission solle spätestens sechs Monate nach Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite einen ersten Evaluationsbericht mit weiteren Plänen zur Pandemievorbereitung vorlegen. Dritter Antrag der FDP Die FDP verlangt in ihrem dritten Antrag (19/18952), regelmäßig repräsentative Viruslast- und Antikörperstudien durchzuführen, die dazu geeignet sind, die Ausbreitung des Covid-19-Virus aufzuzeigen. Auch solle sich die Regierung dafür einsetzen, dass alle Personen obduziert werden, deren Todesursache im Zusammenhang mit dem Covid-19-Virus stehen könnte. Ferner müsse dafür gesorgt werden, dass die entstehenden Kosten erstattet werden. Die gewonnenen Daten müssten der Öffentlichkeit und der Wissenschaft kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Antrag der Linken Die Linksfraktion fordert in der Coronakrise mehr Unterstützung für die häusliche Pflege und pflegende Angehörige. Die häusliche Pflege durch ambulante Pflegedienste, pflegende Angehörige und meist osteuropäische 24-Stunden-Kräfte sei nicht nur unterfinanziert, es fehle auch ein ganzheitliches Netz von Unterstützungsangeboten, heißt es in dem Antrag der Fraktion (19/18749). Die Abgeordneten fordern unter anderem ein frei verfügbares Entlastungsbudget zur Finanzierung der häuslichen Pflege und einen Anspruch auf Pflegezeit mit Lohnersatzleistung in Höhe des Elterngeldes für beschäftigte pflegende Angehörige. Erster Antrag der Grünen Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem ersten Antrag (19/18940) auf, dafür zu sorgen, dass Beschäftigte im Gesundheits-, Pflege- und Assistenzbereich, die besonderen Risiken durch die Corona-Pandemie ausgesetzt sind, zur Anerkennung zeitnah eine Corona-Prämie erhalten. Sichergestellt werden müsse auch, dass die Gegenfinanzierung der Corona-Prämie gänzlich aus Steuermitteln gezahlt wird. Auch solle die Regierung umgehend mit der „doppelten Pflegegarantie“ eine Reform der Pflegeversicherung einleiten, die das Risiko künftiger Kostensteigerungen in der Langzeitpflege „von den wenigen Schultern der Pflegebedürftigen auf die Versichertengemeinschaft fair umverteilt“ und einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung vorsieht. Zweiter Antrag der Grünen In ihrem zweiten Antrag (19/18956) fordern die Grünen von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf einzubringen, durch den unter anderem Leistungserbringer im Pflegebereich finanzielle Unterstützung im Falle von pandemiebedingten Ausfällen beziehungsweise Mehrausgaben gewährt wird. Auch solle die Regierung darauf hinwirken, dass die bis zum 31. Mai 2020 befristeten Sonderregelungen aufgrund der Covid-19-Pandemie des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 27. März 2020 für die Dauer der epidemischen Lage verlängert werden. Darüber hinaus müsse der gesetzlich geforderte Online-Abgleich der auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeicherten Daten bis zum 30. September ausgesetzt werden, um eine unbürokratische Ausstellung von Verordnungen nicht weiter zu behindern. (pk/hau/mwo/sas/13.05.2020)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw20-de-schutz-der-bevoelkerung-695070

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