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Aufteilung der Makler­kosten zwischen Käufer und Verkäufer

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Die Bundesregierung will die Maklerkosten beim Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern neu aufteilen. Der Bundestag berät am Donnerstag, 14. Mai 2020, eine halbe Stunde lang abschließend einen entsprechenden Gesetzentwurf „über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ (19/15827). Ebenfalls abgestimmt werden zwei Gesetzentwürfe der Opposition. Im ersten wünscht die AfD die „Reduktion der Kaufnebenkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Immobilien“ (19/17120). Im zweiten fordert Bündnis 90/Die Grünen eine Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnungsimmobilien (Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetz, 19/4557). Für alle drei Vorlagen liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/19203). Gesetzentwurf der Bundesregierung Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, durch bundesweit einheitliche und verbindliche Regelungen die Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser zu erhöhen und die Käufer vor der Ausnutzung einer faktischen Zwangslage zu schützen, wie es in dem Entwurf heißt. Unter anderem soll verhindert werden, dass Maklerkosten, die vom Verkäufer verursacht wurden und vor allem in seinem Interesse angefallen sind, im Kaufvertrag vollständig oder zu einem überwiegenden Anteil dem Käufer aufgebürdet werden. Die Weitergabe von Maklerkosten soll vor dem Hintergrund, dass in der Regel auch der Käufer von der Tätigkeit eines Maklers profitiert, zwar nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Jedoch solle diese nur noch bis zu einer maximalen Obergrenze von 50 Prozent des insgesamt zu zahlenden Maklerlohns möglich sein, schreibt die Regierung. Außerdem solle der Käufer zur Zahlung erst verpflichtet sein, wenn der Verkäufer nachweist, dass er seinen Anteil an der Maklerprovision gezahlt hat. Wie die Bundesregierung in der Begründung schreibt, werde die Bildung von Wohneigentum auch durch hohe Erwerbsnebenkosten erschwert, die zumeist aus Eigenkapital geleistet werden müssten. Auf den Kostenfaktor der Maklerprovision hätten Kaufinteressenten dabei häufig keinerlei Einfluss. Gesetzentwurf der AfD Dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (19/17120) zufolge soll für den Fall, dass bei einem Immobilienverkauf der Makler vom Verkäufer eingeschaltet wurde, eine Zahlungsverpflichtung des Käufers hinsichtlich der Maklerkosten nur wirksam sein, wenn sie im notariellen Kaufvertrag beurkundet ist. Ausreichend sei zum Beispiel eine Bestimmung, wonach sich der Käufer verpflichtet, den Verkäufer von seiner Verpflichtung zur Provisionszahlung gegenüber dem Makler freizustellen Gesetzentwurf der Grünen Hintergrund des Gesetzentwurfs (19/4557) sind der Fraktion zufolge die immer weiter steigenden Kosten des Immobilienerwerbs. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass seit dem 1. Juni 2015 in Deutschland bei der Vermittlung von Wohnraum das Bestellerprinzip gilt, nicht aber bei der Vermittlung von Wohneigentum. Während bei der Mietwohnungsvermittlung außerdem die Höhe der Maklerprovision seit Langem gesetzlich auf zwei Nettokaltmieten plus Umsatzsteuer begrenzt werde, sei sie beim Immobilienkauf und -verkauf gesetzlich nicht näher in ihrer Höhe bestimmt. Als Lösung wird die haushaltsneutrale Stärkung der Wohneigentumsbildung und der Alterssicherung beim Wohnen sowie des Verbraucherschutzes beim nicht gewerblichen Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien in Verbindung mit Deckelung der Maklerprovision vorgeschlagen. Daneben bedürften angesichts der deutlich gestiegenen Immobilienpreise auch die Notar- und Gerichtsgebühren, die bei Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien anfallen, einer Überprüfung. (mwo/hau/sas/13.05.2020)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw20-de-maklerkosten-695102

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