In Bloom: Rosen mal ganz grungig CC-BY 4.0 netzpolitik.orgDie taz stellt sich der Kritik ihrer Leser:innen zu ihrer Berichterstattung über Corona-Demos und Verschwörungsmythen, Twitter will nicht mehr gerichtlich gegen Wahl-Falschinformation eines Grünen-Politikers vorgehen und immer mehr Firmen in Europa setzen in Corona-Zeiten auf Beschäftigtenüberwachung. Die besten Reste des Tages....
vom 204.61 Punkte
Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag
vom 159.49 Punkte Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E
vom 152.87 Punkte Das Bundeskanzleramt will uns noch immer nicht die Protokolle des Klimakabinetts zusenden, die der Vorbereitung des sogenannten Klimapakets dienten. Nachdem das Oberverwaltungsgericht keine Eilanordnung erlassen wollte, ziehen wir jetzt vor das Bundes
vom 150.52 Punkte Hunderte "Topf Secret"-Anfragen sind in Berlin inzwischen mehr als ein Jahr überfällig. Die Berlinerinnen und Berliner warten vergeblich auf beantragte Lebensmittelkontrollergebnisse – kein einziger Bezirk gibt die beantragten Kontrollbe
vom 131.7 Punkte Das Infomobil des Deutschen Bundestages startet am Dienstag, 3. März 2020, seine jährliche Tour durch Deutschland. Bis zum 31. Oktober besucht es viele Wahlkreise, mehrere Großveranstaltungen und einige touristisch stark frequentierte
vom 117.36 Punkte Die griechische Regierung hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt und Asylsuchende ausgewiesen. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das wir veröffentlichen, verstößt dieses Vorgehen gegen Menschenre
vom 107.84 Punkte Das Infomobil des Deutschen Bundestages befindet sich wieder auf Tour. Bis zum 30. Oktober 2019 fährt es durch Deutschland und besucht dabei viele Wahlkreise, mehrere Großveranstaltungen und einige touristisch stark frequentierte Orte. Ziel
vom 96.47 Punkte Seit einer Woche berichten deutsche Medien über ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie vorzeichnen soll. Bisher hat das Ministerium das Dokument nicht herausgegeben. Wir dokume
vom 91.72 Punkte Der sogenannte Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern behauptet, keine NSU-Akten vernichtet zu haben. Wir wollen alle Protokolle über die Aktenvernichtungen für 2011 und 2012 einsehen. Weil der Inlandsgeheimdienst nicht (mehr) auf unsere Nac
vom 72.91 Punkte Morgen entscheidet der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem di
vom 70.56 Punkte In Windeseile will die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket durchs Parlament peitschen. Eine informierte öffentliche Debatte ist so kaum möglich. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Zugang zu den Kabinettsprotokollen – un
vom 70.56 Punkte Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefäh
Kommentare über Was vom Tage übrig blieb: Verschworen, verwählt, verwanzt
In Bloom: Rosen mal ganz grungig CC-BY 4.0 netzpolitik.orgDie taz stellt sich der Kritik ihrer Leser:innen zu ihrer Berichterstattung über Corona-Demos und Verschwörungsmythen, Twitter will nicht mehr gerichtlich gegen Wahl-Falschinformation eines Grünen-Politikers vorgehen und immer mehr Firmen in Europa setzen in Corona-Zeiten auf Beschäftigtenüberwachung. Die besten Reste des Tages....