Anhörung zum Patientendaten-Schutz-Gesetz




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Anhörung zum Patientendaten-Schutz-Gesetz

Pressemitteilungen bundestag.de

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Patientendaten-Schutz-Gesetz (19/18793, 19/19365) ist am Mittwoch, 27. Mai 2020, zusammen mit Anträgen der FDP-Fraktion (19/18946), der Fraktion Die Linke (19/18943, 19/18944) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/19137) Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 14.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird am Mittwoch, 27. Mai, ab 21 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Regierungsentwurf zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (19/18793) soll dafür sorgen, dass die elektronische Patientenakte (ePA), die ab 2021 verfügbar sein soll, mit Inhalten gefüllt werden kann. Die Krankenkassen müssen den Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten. Nun sollen die Patienten ab 2022 auch einen Anspruch darauf bekommen, dass Ärzte die Patientendaten dort eintragen. Auf der ePA sollen zum Beispiel Befunde, Arztberichte oder Röntgenbilder gespeichert werden, aber auch der Impfausweis, der Mutterpass, die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder (U-Heft) und das Zahn-Bonusheft. Bei einem Wechsel der Krankenkasse können die Versicherten ihre Daten aus der ePA übertragen lassen. E-Rezepte auf dem Smartphone Elektronische Rezepte (E-Rezept) sollen auf ein Smartphone geladen und in einer Apotheke eingelöst werden können. Die dazu nötige App soll als Teil der Telematikinfrastruktur (TI) im Laufe des Jahres 2021 zur Verfügung stehen. Die elektronische Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in der TI wird verpflichtend ab dem 1. Januar 2022 vorgegeben. Auch Überweisungen zu einem Facharzt sollen elektronisch übermittelt werden können. Ab 2022 sollen die Versicherten über ihr Smartphone oder Tablet für jedes in der Akte gespeicherte Dokument einzeln bestimmen können, wer darauf zugreifen darf. Wer kein Handy hat, kann die ePA bei seiner Krankenkasse einsehen. Nutzung der e-Patientenakte bleibt freiwillig Die Versicherten sollen den Plänen zufolge eigenverantwortlich über die Verwendung ihrer Gesundheitsdaten entscheiden. Die Nutzung der ePA bleibt freiwillig. Die Versicherten bestimmen, welche Daten gespeichert oder gelöscht werden. Sie entscheiden auch darüber, wer auf die Akte zugreifen kann. Die Patienten selbst können jederzeit auf ihre Daten zurückgreifen und diese einsehen. Ab 2023 sollen die Versicherten ihre Daten auch der Forschung freiwillig zur Verfügung stellen können. Die Datensicherheit soll in der TI jederzeit gewährleistet sein. So sind Ärzte, Kliniken und Apotheker für den Schutz der jeweils verarbeiteten Patientendaten verantwortlich. Der Bundesrat spricht sich in seiner Stellungnahme (19/19365) für Änderungen am Regierungsentwurf aus. So kritisiert die Länderkammer unter anderem, dass für die Versicherten nicht erkennbar sei, wer bei einem Datenleck oder unbefugter Datenlöschung die Verantwortung trägt. Es sei sinnvoll, einen Gesamtverantwortlichen zu bestimmen. Zudem warnt der Bundesrat vor einem Interessenkonflikt bei der Zulassung von Komponenten und Diensten. Er plädiert dafür, die Aufgabe nicht der Gesellschaft für Telematik, sondern dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu übertragen. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert angesichts der Erfahrungen in der Corona-Krise die Digitalisierung des Gesundheitssystems. Die aktuelle Krise habe die Schwachstellen des Gesundheitswesens offen aufgezeigt, heißt es in ihrem Antrag mit dem Titel „Prozesse im Gesundheitswesen durch Digitalisierung modernisieren“ (19/18946). Die Abgeordneten fordern unter anderem, die ePA einzuführen und die Vernetzung von Ärzten, Kliniken, Rettungsdiensten, Pflegeeinrichtungen zu beschleunigen. Ferner sollte das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (Demis) sofort eingeführt werden. Das Fernbehandlungsverbot sollte abgeschafft werden. Erster Antrag der Linken Das geplante elektronische Rezept muss nach Ansicht der Linksfraktion freiwillig bleiben. Die Freiwilligkeit von digitalen Anwendungen im Gesundheitswesen sei eine zentrale Voraussetzung für ihre Akzeptanz, heißt es in ihrem ersten Antrag mit dem Titel „Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten“ (19/18943). Die Abgeordneten fordern in dem Antrag auch, die Werbung für kommerzielle Vermittlungen von E-Rezepten zu verbieten und klarzustellen, dass E-Rezepte nur in öffentlichen Apotheken eingelöst werden können. Zweiter Antrag der Linken Die Linksfraktion fordert in ihrem zweiten Antrag mit dem Titel „Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen“ (19/18944) einen gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz. Derzeit würden im Eilverfahren unfertige digitale Anwendungen eingeführt. Die Grundprinzipien der informationellen Selbstbestimmung würden schon bei der Einführung verletzt, heißt es in dem Antrag. Die Abgeordneten fordern unter anderem, die Einführung der ePA bis auf Weiteres auszusetzen und für alle Anwendungen der TI eine Gefährdungshaftung statt der bislang geltenden Delikthaftung bei Datenverlust einzuführen. Für alle digitalen Anwendungen in der Gesundheitsversorgung, sowohl in der TI als auch bei anderen Gesundheits-Apps, müsse sichergestellt werden, dass keine nicht notwendigen Daten erhoben und weitergegeben werden. Antrag der Grünen Bündnis 90/die Grünen wollen die Patientenorientierung und -beteiligung bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens sicherstellen. Auf einen jahrelangen Stillstand folge derzeit ein Aktionismus, bei dem die Bundesregierung die Geschwindigkeit der Einführung von Prozessen allen anderen Anforderungen unterordne, heißt es in ihrem Antrag mit dem Titel „Patientenorientierung und Patientenbeteiligung in der Digitalisierung im Gesundheitswesen sicherstellen und dezentrale Forschungsdateninfrastruktur aufbauen“ (19/19137). Die Abgeordneten fordern unter anderem, die Beteiligungsrechte der Patienten gesetzlich zu verankern und beim Ausbau der TI die gesamte Behandlungskette zu berücksichtigen. Bei der ePA sollte ein Berechtigungsmanagement für alle Nutzer unabhängig von deren individuellen Abrufmöglichkeiten angeboten werden. Das elektronische Rezept (e-Rezept) müsse nutzerfreundlich gestaltet werden. Datenschutz und IT-Sicherheit müssten gestärkt werden. (pk/25.05.2020) Liste der Sachverständigen Verbände/Institutionen: • ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. • Aktionsbündnis Patientensicherheit e. V. (APS) • Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e. V. (AWMF) • BDH Bundesverband Rehabilitation • Bitkom – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. • Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. (BAG SELBSTHILFE) • Bundesärztekammer (BÄK) • Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) • Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V. (BVÖGD) • Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) • Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e. V. • Bundeszahnärztekammer (BZÄK) • Chaos Computer Club e. V. (CCC) • Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. (DEGEMED) • Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) • Deutscher Caritasverband e. V. • Deutscher Hebammenverband e. V. (DHV) • Deutscher Pflegerat e. V. (DPR) • Deutsches Netzwerk Versorgungsforschung e. V. (DNVF) • Gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH • GKV-Spitzenverband • Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) • Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) • Netzwerk Datenschutzexpertise • Spitzenverband der Heilmittelverbände e. V. (SHV) • Spitzenverband IT-Standards im Gesundheitswesen (SITiG) • TMF – Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e. V. • Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV) • Verband der Universitätsklinika Deutschlands e. V. (VUD) • Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e. V. (VDBW) Einzelsachverständige: • Prof. Dr. Dirk Heckmann, Technische Universität München • Prof. Dr. Christof von Kalle, Charité - Universitätsmedizin Berlin • Prof. Dr. Dominique Schröder, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg • Prof. Dr. Martin Sedlmayr, Technische Universität Dresden • Prof. Dr. Sylvia Thun, Berliner Institut für Gesundheitsforschung • Prof. Dr. Christiane Woopen, Universitätsklinikum Köln...


Kompletten Artikel lesen (externe Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw22-pa-gesundheit-696648)

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