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Lobbytreffen zwischen Landwirten und Ministerium: Alles für den Spargel

Nachrichten fragdenstaat.de

Innerhalb von nur einer Woche entschied die Bundesregierung mitten in der Corona-Krise, dass es Ausnahmen der strengen Hygienevorschriften für die Landwirtschaft geben soll. Begleitet wurde dies von intensiven Gesprächen der Regierung mit der Agrarlobby – während Gewerkschaften offenbar links liegen gelassen wurden.

Deutscher Spargel

Foto-Credit: LID, CC BY-SA 2.0

25. März 2020, 17:00 Uhr: Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland steigt stark, die Bundesregierung ist zum Handeln gezwungen. Sie verhängt einen bundesweiten Einreisestopp zur Eindämmung der Corona-Infektionen. Das führt zu Unmut der hiesigen Landwirtschaftsverbände, denn ohne die günstigen und erfahrenen Arbeitskräfte aus Osteuropa ist die Frühjahrsernte nicht zu stemmen.

Nach nur wenigen Tagen gibt es direkt eine Kehrtwende: Am 2. April veröffentlichen das CDU-geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Innenministerium (BMI) ein Konzeptpapier, um doch noch 80.000 Erntehelfer*innen nach Deutschland einfliegen zu können.

Erfolg für deutsche Agrarlobby

Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zeigt nun: Sondergenehmigungen für ausländische Erntehelfer*innen waren Thema mehrerer Treffen zwischen deutschen Landwirtschaftsverbänden und dem BMEL im März und April 2020. Innerhalb von gut zwei Wochen fanden sechs Telefonkonferenzen zwischen Bundesagrarministerin Klöckner bzw. ihrer Staatssekretärin Beate Kasch mit führenden deutschen Landwirtschaftsverbänden statt.

Am 25. März ­– also am Tag des Einreiseverbots – konferierte das BMEL gleich zweimal mit Vertreter*innen aus der Agrarbranche. Zunächst wohl wenig erfolgreich: So hieß es noch am selben Tag aus der Branche, Klöckner habe unimissverständlich klargestellt, dass der Einreisestopp nicht mehr revidiert werde und sie keine Unterstützung im Kabinett für eine Abschwächung bekommen habe. Doch die Verbände leisteten weitere Lobby-Arbeit: Nach einem Gespräch am 31. März mit dem Innenministerium und zwei weiteren Telefonkonferenzen am 2. April revidierte die Bundesregierung den Einreisestopp dann doch noch.

Einseitig besetzte Gesprächsrunden

Ständiger Gesprächsteilnehmer dabei: Der Deutsche Bauernverband e.V. (BDV), Deutschlands wohl einflussreichster Landwirtschaftsverband. Die übrigen Gesprächsteilnehmer sind mit dem BDV gut vernetzt. Der Deutscher Raiffeisenverband e.V. ist Mitglied des BDV. Gemeinsam mit dem Zentralverband Gartenbau bilden sie den Bundesausschuss Obst und Gemüse (BOG). Auch der Deutscher Weinbauverband e.V. gibt an, Mitglied des BDV zu sein.

Die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt und sind sehr einseitig besetzt, wie auch jüngst beim geplanten Autogipfel. Gewerkschaften waren bei den Gesprächen mit dem BMEL nicht vertreten. Die Interessen der Erntehelfer auf den Feldern bleiben so ungehört. Auch geht aus der Anfrage nicht hervor, dass Epidemiologen an den Beratungen teilgenommen hätten.

Der BDV machte zuletzt auch in anderer Sache Schlagzeilen. Der Verband nutzt aktuell die Corona-Krise, um gegen unliebsame EU-Umweltauflagen ins Feld zu ziehen. Zudem bemängeln Kritiker seit langem die enge Verzahnung zwischen Interessenvertretern der Landwirtschaft und der Politik in Deutschland. Vergangenes Jahr berichtetet die Süddeutsche Zeitung, dass 13 der 17 CDU/CSU-Mitglieder des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft Bezüge zur Agrarbranche hätten.

Mangelnder Gesundheitsschutz und geringe Kontrollen

Die Arbeit auf den Feldern ist ein Knochenjob. Die Verträge erlauben Arbeitstage von bis zu 12 Stunden. Gearbeitet wird sieben Tage die Woche. Prämien für die erschwerten Bedingungen sind nicht vorgesehen. Zugleich sind bereits mehrfach Beschwerden über die mangelnden Hygienebedingungen und unzureichende Gesundheitsregeln in den Unterkünften der Sainsonarbeiter*innen aufgetreten. Erst kürzlich streikten rumänische Erntehelfer*innen in Bornheim auf Grund von nicht bezahlten Löhnen und ungenügenden Schutzmaßnahmen auf dem Spargelhof Ritter. Eine Recherche des NDR in Niedersachen Ende April ergab zudem, dass Betriebskontrollen kaum durchgeführt werden.

Lobbytreffen und -absprachen müssen transparent gemacht werden. IFG-Anfragen bringen hier Licht ins Dunkel – spenden Sie jetzt für unsere Recherchen!

→ zur Anfrage

 

Anlage zum Bescheid des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ██████████ ████████ █████ Treffen von Frau Bundesministerin Julia Klöckner (bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) im Jahr 2020 mit Interessenvertretern bzw. Verbänden, in denen die Einreise ausländischer Erntehelfer (Saisonarbeitskräfte) thematisiert wurde 16.03.2020 Bundesministerin Julia Klöckner und Staatssekretärin Beate Kasch: Telefonkonferenz mit Vertretern verschiedener Verbände: Deutscher Bauernverband e. V., Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Deutscher Raiffeisenverband e.V. und Zentralverband Gartenbau 25.03.2020 Bundesministerin Julia Klöckner und Staatssekretärin Beate Kasch: Telefonkonferenz mit Vertretern verschiedener Verbände: Deutscher Bauernverband e. V., Landesbauernverbände, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Deutscher Raiffeisenverband e.V., Zentralverband Gartenbau 25.03.2020 Bundesministerin Julia Klöckner: Telefonkonferenz mit Vertretern von Lebensmittelverbänden und Vertretern der Fleischwirtschaft 31.03.2020 Bundesministerin Julia Klöckner und Staatssekretärin Beate Kasch: Gespräch mit Bundesminister Horst Seehofer und Vertretern des Deutschen Bauernverbands e. V. 02.04.2020 Staatssekretärin Beate Kasch: Telefonkonferenz mit Vertretern des Deutschen Bauernverbands e. V. 02.04.2020 Bundesministerin Julia Klöckner und Staatssekretärin Beate Kasch: Telefonkonferenz mit Vertretern verschiedener Verbände: Deutscher Bauernverband e. V., Landesbauernverbände, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Deutscher Raiffeisenverband e. V., Zentralverband Gartenbau
30.04.2020 Bundesministerin Julia Klöckner und Staatssekretärin Beate Kasch: Telefonkonferenz mit Vertretern verschiedener Verbände: Deutscher Bauernverband e. V., Landesbauernverbände, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Deutscher Raiffeisenverband e. V., Zentralverband Gartenbau, Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, Bund Deutscher Baumschulen e.V., Verband Deutscher Hopfenpflanzer e. V., Deutscher Weinbauverband e. V.

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